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Aus: Ausgabe vom 10.11.2020, Seite 3 / Schwerpunkt
Polizeigewalt als kleines Geheimnis

Aufnahmen unerwünscht

Polizei geht mit kreativen Argumenten gegen Dokumentation von Einsätzen vor. Juristische Klärung steht noch aus
Von Kristian Stemmler
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Beispiel: Beim Aufmarsch der faschistischen Splitterpartei »III. Weg« stürzte sich die Polizei auf Gegendemonstranten (Berlin, 3.10.2020)

Ole Plogstedt ist noch heute empört. »Der hat mir einfach das Smartphone aus der Hand gerissen und mich angebrüllt, ich dürfe den Einsatz nicht filmen«, berichtete er am Freitag gegenüber junge Welt. Der bekannte Hamburger Koch hat mit seiner Ehefrau Bettina schon an vielen Demonstrationen teilgenommen – auch solchen, bei denen es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei kam. Doch was im Juli bei einem Polizeieinsatz vor ihrer Haustür in einem Hamburger Vorort geschah, hatten sie noch nicht erlebt. Als Plogstedt eine brutale Festnahme zweier junger Erwachsener filmen wollte, nahm der Einsatzleiter ihm das Handy weg. Mit einer Begründung, die ihn verblüffte: Die Aufnahme verletze die »Vertraulichkeit des nichtöffentlich gesprochenen Wortes«. Ein Argument, mit dem die Polizei offenbar immer öfter versucht, das Dokumentieren ihrer Einsätze zu verhindern.

»Es spricht alles dafür, dass die Polizei derzeit flächendeckend versucht, das Videografieren ihrer, auch rechtswidrigen, Maßnahmen zu unterbinden und dass sie dabei die Unterstützung der Staatsanwaltschaften hat«, erklärte die Hamburger Anwältin Gabriele Heinecke, Mitglied im Vorstand des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins, am Freitag gegenüber jW. Sie vertritt Plogstedt, der nicht nur sein Smartphone bis heute nicht zurückerhielt, sondern sich auch noch ein Strafverfahren einhandelte. Denn die »Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes« ist laut Paragraph 201 des Strafgesetzbuches ein Vergehen, dass mit einer Geld- oder Haftstrafe geahndet werden kann. Tatsächlich soll die Strafnorm im Kern die Privatsphäre schützen – aber nicht dienstliche Äußerungen von Polizeibeamten.

Seit im Mai das Video um die Welt ging, das die Tötung von George ­Floyd durch Polizisten im US-Bundesstaat Minneapolis zeigte und die Bewegung »Black Lives Matter« Zulauf erhielt, werden auch in der BRD Polizeieinsätze immer öfter mit Smartphones gefilmt und die Aufnahmen im Internet veröffentlicht. Das führt immer wieder zu Debatten, die den Ermittlungsbehörden ein Dorn im Auge sind. Bis vor fünf Jahren beschlagnahmte die Polizei Mobiltelefone, mit denen Einsätze gefilmt wurden, häufig unter Verweis auf das »Recht am eigenen Bild«, geregelt im Paragraphen 33 des Kunsturhebergesetzes, der das Verbreiten eines Bildes ohne Einwilligung des Abgebildeten unter Strafe stellt.

Dem schob das Bundesverfassungsgericht 2015 einen Riegel vor. Das bloße Fotografieren und Videografieren von Polizeieinsätzen begründe nicht »die konkrete Gefahr« einer späteren Veröffentlichung, urteilten die Karlsruher Richter. Es könne auch dem Zweck der Beweissicherung dienen. Die Polizei musste sich also eine neue Begründung einfallen lassen, um das Aufnehmen ihrer Einsätze zu unterbinden. Der Paragraph 201 ist so etwas wie der letzte Notnagel. Heinecke verwies auf einen Beitrag von David Ullenboom, Richter am Landgericht Essen, in der Neuen Juristischen Wochenschrift vom Oktober 2019.

Darin stellt Ullenboom fest, dass Länderpolizeien und Staatsanwaltschaften »in letzter Zeit vermehrt dazu übergegangen sind, bereits die bloße Anfertigung von Filmaufnahmen von Polizeieinsätzen« als strafbare Verletzung der Vertraulichkeit des nichtöffentlich gesprochenen Wortes der eingesetzten Beamten zu bewerten. Das Landgericht München habe diese Sichtweise bestätigt. Es sei zu erwarten, dass sich das Bundesverfassungsgericht »noch mit dieser Problematik beschäftigen wird«, so der Richter.

In seinem Beitrag vom Oktober 2019 kommt Ullenboom in juristischer Diktion und gut begründet zu demselben Fazit, das Ole Plogstedt mit eher direkten und leicht sarkastischen Worten formuliert. Bei dem Einsatz in Iserbrook hätten die Polizeibeamten in einer großen Menschenmenge agiert. »Was soll denn da an Vertraulichem gesprochen worden sein?« fragt er. »Dass sich die Beamten Sätze zurufen wie: Dreh dem Jungen den Arm um! Oder: Ruf schon mal 'nen Rettungswagen!« Bei Ullenboom liest sich das so: Aufnahmen von Polizeieinsätzen stellten »regelmäßig keine strafbare Verletzung der Vertraulichkeit des nichtöffenlich gesprochenen Wortes« dar. Der Richter bezieht das auf Demonstrationen und Großveranstaltungen, aber auch »sonstige Massenaufläufe«, bei denen von einem »nichtöffentlich gesprochenen Wort« nicht die Rede sein könne. Auch Anwältin Heinecke hält es für rechtswidrig, Aufnahmen von Einsätzen mit Hinweis auf den Paragraphen 201 zu unterbinden. Sie sei gespannt, was die Gerichte zu dieser Praxis sagen.

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Debatte

  • Beitrag von Raphael B. aus C. (10. November 2020 um 10:05 Uhr)
    Hallo zusammen,

    auch wenn Exekutive und Judikative getrennt voneinander agieren, sollte man doch nicht zuviel Hoffnung in die Judikative setzen.

    Wie wäre es denn statt dessen, wenn es eine unabhängige Cloud gibt und eine mit dieser Cloud verbundene App entwickelt wird, die in Echtzeit aufgenommene Videos abspeichert? So kann jedes Video veröffentlicht werden, auch wenn das Smartphone von der Polizei entwendet wird.

    Kämpferische Grüße

    Raphael

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