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Aus: Ausgabe vom 07.11.2020, Seite 8 / Ansichten

Parlament außen vor

Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Gastkommentar
Von Andreas Fisahn
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Die Coronamaßnahmen werden allesamt von der Regierung per Rechtsverordnung und nicht vom Parlament beschlossen

Das Infektionsschutzgesetz ist die Grundlage für die vielen Pandemiemaßnahmen. Obwohl die Zahl der Infizierten und der stationär behandelten Coronapatienten erheblich höher ist als im Frühjahr, stoßen die Maßnahmen auf immer weniger Akzeptanz in der Bevölkerung – einerseits bei feierwütigen und vergnügungssüchtigen Egomanen in den Großstädten und merkwürdigerweise auch in der Risikogruppe der Rentner.

Der Tanz auf dem Vulkan wird plötzlich zur freien Lebensart des Westens verklärt. In Wahrheit sind diese Grundrechtsbeschränkungen in Abwägung mit dem Schutzzweck der Maßnahmen eher als gering einzustufen. Es geht nicht nur um erlaubte Selbstgefährdung, sondern um den Schutz anderer, weniger Gesunder, Schwächerer. Rücksichtnahme und Solidarität wurde den Menschen in der neoliberalen Ellenbogengesellschaft systematisch ausgeredet und abtrainiert.

Alternativen sind allerdings gescheitert: Schweden und selbst Coronaskeptiker wie Großbritanniens Premier Boris Johnson sind umgeschwenkt und haben den Shutdown verhängt. Nur Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro und Donald Trump lassen ihre Landsleute krepieren.

Verständlicher ist es, dass insbesondere Vertreter der Kultur- und Veranstaltungsbranche aufschreien, denen ein zweites Mal verboten wurde, ihr Gewerbe zu betreiben und von denen viele ebenso wie die Gastronomen Probleme haben, ihre Kosten zu bestreiten. Hier steht das Grundrecht auf freie Berufswahl zur Disposition, und existenzsichernde Hilfen sind dringend geboten.

Demokratie wurde von den Altvorderen gedacht als Selbstgesetzgebung und erwartet, dass man Regeln, denen man zugestimmt hat, auch einhält. Anders ausgedrückt: Demokratie und gleiche Beteiligung schaffen Akzeptanz. Corona wurde ein Symptom dafür, dass etwas mit der Demokratie nicht stimmt. Entsolidarisierung und Ausschluss von der Teilhabe führen nun zu entsprechenden Verweigerungshaltungen.

Auf einer niedrigeren Stufe wird das Demokratieproblem bei den Coronamaßnahmen inzwischen auch von den Oppositionsparteien im Bundestag thematisiert – die allerdings in den Landesregierungen weniger zimperlich agieren. Die Coronamaßnahmen werden allesamt von der Regierung per Rechtsverordnung und nicht vom Parlament beschlossen. Das Demokratieprinzip des Grundgesetzes verlangt eine Beteiligung des Parlaments bei wesentlichen Maßnahmen, und Rechtsverordnungen dürfen nur eine beschränkte Reichweite haben. Die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes tragen dieser Kritik einerseits Rechnung, indem die Maßnahmen, die verhängt werden dürfen, nun im Gesetz konkretisiert werden. Anderseits enthält es weitere Ermächtigungen für Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der zum Superminister wird. Ein Richtungswechsel, der für höhere Akzeptanz sorgen würde, lässt sich so nicht ausmachen.

Andreas Fisahn ist Professor für öffentliches Recht an der Universität Bielefeld

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Debatte

  • Beitrag von Friederike J. aus E. ( 6. November 2020 um 20:35 Uhr)
    Tanz auf dem Vulkan? Wegen solcher Artikel oder Ignoranz des Themas in dieser Zeitung habe ich mein Abo gekündigt!

    Der Schreiber sollte sich vorher über Fakten informieren und keine Fakes in die junge Welt setzen.

    In Schweden sind wie in Deutschland nicht mehr Tote zu beklagen als in den letzten Jahren.

    Das rechtfertigt in keiner Weise diese Maßnahmen in unserem Land.

    Nach meinem Kenntnisstand gibt es in Schweden auch jetzt weitgehend nur Empfehlungen von der Regierung.
    • Beitrag von Hagen R. aus R. ( 8. November 2020 um 00:03 Uhr)
      Sie sollten sich vorher über die Fakten informieren, bevor Sie in Kommentaren Lügen verbreiten. Schweden hatte im ersten Halbjahr eine massive Übersterblichkeit, zehn Prozent mehr Tote als üblich, das war das tödlichste Halbjahr seit 150 Jahren.

      https://www.google.de/url?sa=t&source=web&rct=j&url=https://amp.n-tv.de/panorama/Schweden-zaehlt-meiste-Tote-seit-150-Jahren-article21985877.html&ved=2ahUKEwjoiY3Bw_HsAhWmsKQKHQJIBV4QFjABegQIARAB&usg=AOvVaw2sW-J05bIkrA0PBL3IRGsa&cf=1
    • Beitrag von Klaus G. aus D. ( 8. November 2020 um 09:34 Uhr)
      Danke für Ihren Beitrag.

      Abokündigung war auch mein erster Gedanke.
    • Beitrag der jW-Redaktion (10. November 2020 um 11:04 Uhr)
      Liebe Leserinnen und Leser, es gibt sehr wohl eine statistisch feststellbare »Übersterblichkeit«, siehe dazu etwa folgenden Beitrag:

      https://www.quarks.de/gesundheit/medizin/wie-viele-menschen-sterben-an-corona/

      Oder beachten Sie den nachfolgenden Kommentar!

      (jt)
  • Beitrag von Christoph V. aus B. ( 7. November 2020 um 11:50 Uhr)
    Besten Dank für den Kommentar, der aus bürgerlich-demokratischer Sicht die Dinge klarstellt.

    Das Essential des Faschismus ist die direkte, offen terroristische Absicherung des kapitalistischen Wolfsgesetzes, des Sozialdarwinismus des Eigentums. Die Schwachen und Kranken fallen nicht marktförmig »hinten runter«, sprich haben kein Recht, »ihr Haupt auf dieser Erde zu betten« ( Malthus), sondern werden gezielt verrecken gelassen oder vernichtet.

    Wer diese Pandemie »freiheitlich« laufen lassen will wie sämtliche Neoliberalen und Rechtslibertären auch in diesem Land, findet die gewünschte Politik genau dort, wo A. Fisahn sie verortet. Wie kritikabel im einzelnen auch immer, und natürlich werden die Kosten möglichst nicht die Besitzenden tragen im Klassenstaat, dennoch, eine Pandemie eindämmen zu wollen ist das Gegenteil von Faschismus. Die BRD als aggressiver Frontstaat gegen den Sozialismus hat ihre Spuren in den Köpfen vermeintlich Linker hinterlassen. Gut rechtslibertär (Ayn Rand Institute!) ist der Staat, der nicht nur Eigentum repressiv schützt, sondern für Zwecke darüber hinaus Steuern erhebt, etwa gar Daseinsvorsorge für alle betreibt, wie rudimentär auch immer, wahlweise »Kommunismus«, »Faschismus«, jedenfalls »totalitär«. Erst Recht, wenn er Business as usual plus Party life ein wenig einschränkt wie aktuell. Das Kapital lief schon im Frühjahr Sturm gegen diverse Einschränkungen, deshalb bleiben die Outlet center nun ja geöffnet, in Italien hingegen erstritt die Arbeiterklasse mit Streiks das Herunterfahren der Produktion. Ach ja, Gewerkschaften sind aus libertärer Sicht ja auch »Tyrannei« ...

    Deshalb tut die junge Welt gut daran, trotz allen Faschismusgeschreis derer, die ihre politische Repräsentanz objektiv in FDP oder AfD finden, stringent am Klassenstandpunkt festzuhalten.
    • Beitrag von Marco O. aus B. ( 7. November 2020 um 14:25 Uhr)
      Ganz unter uns. Glaubst du, das solch ein pseudointellektuelles Statement irgendein normaler Nichtstudierter versteht?

      Ich bin nur ein einfacher Arbeiter.

      Damit holt ihr niemanden auf unsere Seite.

      (drei Anteile, Soli- und Onlineabo, RF, RH u. ä.)
      • Beitrag von Christoph V. aus B. ( 7. November 2020 um 17:29 Uhr)
        Wenn die Sprache nervt, okay. Dass denjenigen, die von »Freiheit« faseln, die Menschen, die ernsthaft krank werden, inklusive der Spätfolgen, scheißegal sind, das ist gemeint. Und die, die in diesem Falle von Faschismus reden, selber ziemlich nahe genau da dran sind, was ihre sozialdarwinistischen Grundeinstellungen angeht. Ob sie es kapieren, ist eine andere Sache. Gewinnen? Vielleicht geht es auch mal darum, klar Schiff zu machen. Das ermutigt den ein oder anderen eventuell, Kurs zu halten.

        Nix für ungut hoffentlich.

        C. Vohland
  • Beitrag von Jens D. aus C. ( 7. November 2020 um 15:15 Uhr)
    Leider reiht sich der Artikel in die überzogene Panikmache der Standardmedien ein und macht das Volk für die Coronatoten verantwortlich. In Wahrheit müssen die Völker jetzt ausbaden, was ihnen der Neokolonialismus eingebrockt hat. Die Gesundheitspolitiken dieser Regierungen haben in den letzten Jahrzehnten die Gesundheitssysteme systematisch kaputtgespart und ausgehöhlt, dass ihnen bei den erstbesten, etwas virulenteren Mikroben wie den Coronaviren der Zusammenbruch drohte. Das geschah mit Zentralisierung, Privatisierung, Bettenabbau (Reduzierung der Bettenzahl in Frankreich um 30 Prozent zwischen 1997 und 2018!), Lohnsenkungen und permanenten Überstunden für das medizinische Personal speziell in den Krankenhäusern und Notaufnahmen. Ganz schlimm ist das in Frankreich, Italien, Spanien und anderen europäischen Staaten, ja so schlimm, dass in den letzten Jahren französische Krankenschwestern zeitgleich mit den »Gelbwesten« auf der Straße demonstriert und Notaufnahmen monatelang symbolisch gestreikt hatten.

    Jeder Normalsterbliche würde doch meinen, dass das Coronavirus jetzt eine Lehre sein sollte und dass die Regierungen wieder reichlich – also mindestens so viele Milliarden, wie der Autoindustrie heute konditionslos zugeworfen werden – in die Krankenhäuser und Notaufnahmen investieren würden, um dort das vorhersehbare Chaos zu beenden und zusätzliche, unnötige Coronatoten wegen mangelnder Versorgungsmöglichkeiten zu vermeiden. Nein, nichts dergleichen. Vielleicht geben sie ein paar Milliönchen zum guten Schein, ein Tropfen auf den heißen Stein, aber lange nicht genug, um den jahrzehntelangen Lohnverlust aufzuholen, um das Weglaufen des Krankenhauspersonals zu stoppen oder sogar neue Kräfte anzuziehen und die vorher verlorenen Betten wieder aufzustocken. Wer jetzt nicht massiv in die Gesundheitssysteme und speziell die Krankenhäuser investiert, hat schon im voraus jede Glaubwürdigkeit verloren. Kein Wunder, wenn sich das Volk nicht weiter zum Narren halten lassen will.
    • Beitrag von Klaus G. aus D. ( 8. November 2020 um 09:24 Uhr)
      Vielen Dank für Ihren Beitrag. Ich stimme Ihnen voll zu.
    • Beitrag von Christoph V. aus B. ( 8. November 2020 um 14:18 Uhr)
      Neoliberale Politik hat die Lebensverhältnisse allgemein der meisten Menschen dramatisch verschlechtert. Nicht nur das Gesundheitswesen ausbluten lassen ... Etwa in den USA sind genau die Bevölkerungsteile, die mies ernährt sind usw. und praktisch keinen Zugang zu kontinuierlicher medizinischen Versorgung haben, weit überproportional »vorerkrankt« und dementsprechend Opfer dieses Virus geworden. Für alle anderen Infektionen gilt das natürlich auch. Die soziale Frage stünde in aller Breite heftiger denn je an. Vielen Dank für Ihren ausführlichen Beitrag.

      Und welche Kapitalinteressen vernichten die letzten Naturräume und machen Zoonosen sehr viel häufiger wahrscheinlich? Auch das wäre einer breiten Debatte wert hier in der Linken, anderswo wird sie wenigstens geführt. Pandemiepläne wären ebenso sinnig angesichts des Auftauens der Permafrostböden.

      Die DDR hatte dies nach den Erfahrungen mit der Hongkonggrippe 1970 geleistet. Damals ein Fortschritt ersten Ranges.

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