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Aus: Ausgabe vom 06.11.2020, Seite 8 / Ansichten

Schlafende Hunde geweckt

Transatlantische Verhältnisse
Von Simon Zeise
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Die Bundesregierung schmiegt sich stets eng an die Seite des US-Präsidenten

In den USA wurde noch keiner der beiden Oligarchen zum Präsidenten gekürt, da wird in der EU schon gefeilscht, wer das größte Stück vom Kuchen abbekommt. Die deutsche Industrie ist sich einig, dass sie weiterhin gute Geschäfte in den Vereinigten Staaten machen wird. Der Baukonzern Heidelberg Cement ist sich sicher, dass sowohl Biden als auch Trump Geld für ­Infrastrukturprojekte ausgeben werden. »Und davon werden wir dann profitieren«, stellte Konzernchef Dominik von Achten am Donnerstag trocken fest. Die Cheflobbyistin der Autoindustrie und ehemalige Staatssekretärin im Kanzleramt, Hildegard Müller, machte sich lieb Kind und hob hervor, dass die USA weiterhin die wichtigste Exportnation für die deutschen Konzerne seien.

Eines ist also klar: Europäische respektive deutsche Konzerne werden weiterhin Gewinne in den USA erzielen. Die Frage ist nur, zu welchem Preis. Und der wird jetzt verhandelt. Donald Trump, der Wüterich im Weißen Haus, hat das Geschäftsmodell definiert. Keine Geschäfte mit Russen, Chinesen, Iranern oder anderen Staaten, die die Dollar-Vorherrschaft in Frage stellen könnten. Wer ausschert, wird sanktioniert. Die EU soll die Scherben auffegen, die Washington in der Ukraine und in Syrien hinterlassen hat und demnächst vielleicht in Belarus zerdeppern wird. Bezahlen sollen die Europäer ihre Kriege aber selber.

Biden steht für die alten USA, für die Zeit der »großen Moderation«. Bündnispartner werden gesammelt und gegen die »Regionalmacht« Russland und den »Systemkonkurrenten« China in Stellung gebracht. »In einem Punkt wäre es aber dasselbe: Die Rolle unseres großen Bruders jenseits des Atlantiks wollen sie beide nicht mehr spielen«, brachte es die Unternehmensberatung Kearney am Donnerstag auf den Punkt.

In der EU werden schlafende Hunde geweckt. »Seit vier Jahren ist Europa aus seiner Naivität erwacht und hat damit begonnen, sich als Weltmacht zu behaupten«, frohlockte Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian. Kurzerhand wurde in Brüssel die Aufrüstung vorangetrieben. Laut einem Beschluss der Mitgliedstaaten dürfen Rüstungskonzerne aus Drittstaaten künftig nur noch Aufträge erhalten, wenn sie nicht den Sicherheits- und Verteidigungsinteressen der EU widersprechen. Eng ausgelegt erklärt die EU die Vereinigten Staaten zum Schurkenstaat. Denn Sanktionen gegen Konzerne aus der EU, die am Bau von Nord Stream 2 beteiligt sind oder Handel mit Iran betreiben, berühren die Interessen Brüssels empfindlich. Zumal Washington die extraterritorialen Sanktionen gegen Unternehmen aus der EU selbst damit begründet, die »nationale Sicherheit« der USA würde bedroht.

Am Ende des Tages hat die EU bisher immer klein beigegeben. Sollte ein »Demokrat« im Weißen Haus Platz nehmen, bleibt Deutschland vielleicht die Rolle als »Dolmetscher« für die USA in Eurasien, wie es der frühere US-Botschafter John Kornblum jüngst formulierte. Dort schlummern schließlich die künftigen großen Gewinne.

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Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • E. Rasmus: »Widerwärtige Kandidaten« Bei Sputnik TV ist zu lesen, was Craig Murray, ehemaliger britischer Botschafter und Menschenrechtsaktivist, schreibt: »Mit Biden werden wir zurück zum Business as usual kommen – und das bedeutet Krie...

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