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06.11.2020
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EU: Rechtsverstöße sollen geahndet werden
Brüssel. In der EU soll künftig die Möglichkeit geschaffen werden, Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit finanziell zu ahnden. Trotz Drohungen aus Warschau und Budapest einigten sich Vertreter anderer EU-Länder und des Europaparlaments am Donnerstag auf ein Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln bei bestimmten Verstößen. Bestraft werden sollen Staaten demnach zum Beispiel dann, wenn eine mangelnde Unabhängigkeit von Gerichten in einem Empfängerstaat den Missbrauch von EU-Mitteln ermöglicht oder ganz klar fördert. »Der neue Konditionalitätsmechanismus wird den Schutz des EU-Haushalts stärken«, sagte der deutsche Botschafter Michael Clauß. (dpa/jW)
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