Brüssel. In der EU soll künftig die Möglichkeit geschaffen werden, Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit finanziell zu ahnden. Trotz Drohungen aus Warschau und Budapest einigten sich Vertreter anderer EU-Länder und des Europaparlaments am Donnerstag auf ein Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln bei bestimmten Verstößen. Bestraft werden sollen Staaten demnach zum Beispiel dann, wenn eine mangelnde Unabhängigkeit von Gerichten in einem Empfängerstaat den Missbrauch von EU-Mitteln ermöglicht oder ganz klar fördert. »Der neue Konditionalitätsmechanismus wird den Schutz des EU-Haushalts stärken«, sagte der deutsche Botschafter Michael Clauß. (dpa/jW)