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Aus: Ausgabe vom 04.11.2020, Seite 5 / Inland
Pflegenotstand

Malochen wie früher

Niedersachsen verpflichtet Pflegekräfte zu Zwölfstundenschichten
Von Susan Bonath
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Verschleiß: Fehlendes Fachpersonal wird durch drastische Mehrarbeit der Beschäftigten kompensiert

Privatisiert, ausgedünnt, radikal »kostenoptimiert«: Mit miesen Arbeitsbedingungen bezahlen Pflegekräfte in Kliniken und Seniorenheimen für den jahrzehntelangen Abbau staatlicher Gesundheitsfürsorge. Der politisch verantwortete Pflegenotstand droht mit Corona zum Gesundheitsdesaster zu werden. Das Sozialministerium Niedersachsens begegnet dem Problem mit einem Angriff auf Arbeitsrechte. Per Allgemeinverfügung hat es den einst von Arbeitern hart erkämpften Achtstundentag für Pflegende zum zweiten Mal vorübergehend abgeschafft und Zwölfstundenschichten zum Normalfall erklärt. Die Pflegekammer schlägt Alarm.

Faktisch gilt in Pflegeberufen die gesetzliche Höchstarbeitszeit von acht Stunden täglich und 48 Stunden pro Woche. Nur in Ausnahmefällen kann die Tagesarbeitszeit vorübergehend auf zehn Stunden angehoben werden. Vorerst bis zum 31. Mai 2021 ist das in Niedersachsen Geschichte: Pflegekräfte dürfen dort nun bis zu zwölf Stunden pro Tag und 60 Stunden pro Woche malochen.

Die Verfügung regele weder Ausgleichsstunden noch eine finanzielle Entschädigung für die Mehrarbeit, kritisiert die niedersächsische Pflegekammerpräsidentin Nadya Klarmann am Montag via Pressemitteilung. Lediglich ein Ersatzruhetag innerhalb von acht Wochen für Sonn- und Feiertagsschichten sei vorgesehen. Das Land habe es »monatelang verschlafen«, medizinische Einrichtungen auf die erwartbaren Pandemiefolgen vorzubereiten. »Jetzt sollen wieder die Beschäftigten in den systemrelevanten Bereichen unter Einsatz ihrer Gesundheit die Situation retten«, so Klarmann. Die Landesregierung habe sie dazu nicht einmal angehört.

Sie hält das Vorgehen für nicht akzeptabel. »Schon jetzt bedeuten Achtstundenschichten in voller Schutzausrüstung eine extreme Belastung«, erläuterte sie. Auf diese Weise sei kein neues Personal zu gewinnen, im Gegenteil: Pflegende würden noch stärker aus dem Beruf getrieben. Sie fordert vom Land Niedersachsen, die Verfügung »umgehend zu widerrufen«. Das Gesundheitssystem werde nicht zusammenbrechen, weil Betten und Beatmungsgeräte fehlen, »sondern weil Fachkräfte in einer nie zuvor dagewesenen Weise verheizt werden«, sagte sie.

Der niedersächsische Landesverband der Partei Die Linke ist ebenfalls entrüstet. Vorbei an Parlament und Betroffenen hebele die Landesregierung Arbeitsrechte aus, rügte deren Vorsitzender Lars Leopold am Dienstag in einer Stellungnahme. Und die Linke-Bundestagsabgeordnete Pia Zimmermann stellte klar: Die Leidtragenden seien Beschäftigte, Patienten und Bewohner. Dem seit langem bekannten Personalmangel müsse anders begegnet werden. Es seien »Anreize zu schaffen, um die bundesweit rund 400.000 ausgebildeten Fachkräfte zurückzugewinnen, die ihren Beruf aufgrund mieser Arbeitsbedingungen und schlechter Entlohnung aufgegeben haben«, so Zimmermann.

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Debatte

  • Beitrag von Matthias M. aus H. ( 4. November 2020 um 05:24 Uhr)
    Was die nur wieder haben … Dafür gibt es dann wieder einen warmen Applaus um 18 Uhr und ansonsten Gotteslohn, was wollen die denn noch mehr …

    :-/

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