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Aus: Ausgabe vom 03.11.2020, Seite 6 / Ausland
Spanien

»Krieg gegen Arme«

In Spanien verschärfen sich in Coronakrise soziale Probleme. Proteste nehmen zu
Von Carmela Negrete
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Demonstranten versuchen in Barcelona eine Zwangsräumung zu verhindern (1.10.2020)

Am Wochenende sind in vielen spanischen Städten Tausende Menschen gegen die neuen Coronamaßnahmen der Koalitionsregierung des sozialdemokratischen PSOE und des Linksbündnisses Unidas Podemos auf die Straße gegangen. Protestiert wurde etwa in Madrid, Barcelona, Logroño, Málaga, Santander, Murcia und Bilbao, es gab 59 Festnahmen. Einige Demonstranten warfen Steine und Flaschen, andere zündeten Müllcontainer an. Es sollen auch Geschäfte geplündert worden sein. Anlass für die Wut ist, dass die Regierung in der vergangenen Woche unter anderem eine nächtliche Ausgangssperre und Lockdowns in den Städten mit den höchsten Neuinfektionszahlen verkündet hatte.

Die Situation ist mehr als dramatisch: Jeder vierte Patient auf einer Intensivstation ist an Covid-19 erkrankt, in fast jeder Region steigen die Zahlen der Neuinfizierten und Toten. In Sevilla beispielsweise muss ein Armeekrankenhaus nun Coronapatienten aufnehmen, da erwartet wird, dass die zivilen in dieser Woche an ihre Grenzen kommen.

Laut Umfragen befürwortet der Großteil der Spanier noch immer die Regierungsmaßnahmen: Aber die sozialen Probleme werden mit der Coronakrise immer drängender. So protestierten auch am Sonnabend Tausende Menschen in Barcelona gegen die weiterhin häufigen Zwangsräumungen. Die Demonstranten prangerten dabei einen »Krieg gegen Arme« an. Während des ersten wegen Corona verhängten Notstands waren die Zwangsräumungen im gesamten Land ausgesetzt worden. Mit Beginn der zweiten Welle und eines erneuten Notstands blieb dies aus. Sogar Familien mit Kindern werden auf die Straße gesetzt, wie ein Video aus Madrid zeigt, das in der vergangenen Woche von vielen Spaniern in den »sozialen Medien« geteilt wurde und selbst im Parlament für Empörung sorgte. Deshalb hat am Montag der Podemos-Abgeordnete Rafael Mayoral von der Regierung verlangt, die Zwangsräumungen sofort zu stoppen. Er drohte mit Konsequenzen: Seine Partei, die selbst Teil der Regierung ist, werde sonst gegen den Haushalt stimmen.

Auch die Faschisten der Partei Vox hatten am Wochenende zu den Protesten aufgerufen. Anders als die Rechten in der BRD demonstrieren sie »mit Abstand und Masken«. Sie versuchen, die Wut in der Bevölkerung für ihre menschenfeindlichen Ansichten zu kanalisieren, was ihnen mancherorts sogar gelingt.

In der vergangenen Woche hatte zudem eine Gruppe von Anarchisten und Autonomen ein Manifest veröffentlicht, in dem sie zum »Widerstand« gegen die Maßnahmen und die Ausgangssperre aufruft. Sie beruft sich auf die sogenannte Great-Barrington-Erklärung, ein Dokument, das von Liberalen finanziert und zahlreichen Wissenschaftlern unterschrieben wurde und im Grunde mit Ausnahme der »Risikogruppen« eine Durchseuchung der gesamten Bevölkerung befürwortet.

Auch Migranten haben in Spanien in diesen Tagen protestiert. Ein Dutzend Menschen aus Algerien, die in einem Abschiebeknast in Madrid festhängen, sind in den Hungerstreik getreten. Sie werden von den spanischen Autoritäten derzeit festgehalten, da sie wegen der Pandemie nicht in ihre Heimat »rückgeführt« werden können. Während des ersten Notstands wurden diese – laut Gesetz illegalen – Zentren wegen erhöhter Ansteckungsgefahr geschlossen.

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