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Aus: Ausgabe vom 31.10.2020, Seite 7 / Ausland
Côte d’Ivoire

Wahl unter Protest

Côte d’Ivoire wählt neuen Präsidenten. Amtierender Staatschef verfassungswidrig aufgestellt, Widerstand gewaltsam unterdrückt
Von Georges Hallermayer
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Wütend: Anhänger des sozialistischen Expräsidenten Laurent Gbagbo in Abidjan (31. August)

Zu der Präsidentschaftswahl an diesem Sonnabend hätte sich der derzeit amtierende Staatschef der Côte d’Ivoire, Alassane Dramane Ouattara (ADO), gerne aufs Altenteil zurückgezogen. Im März hatte er seinen Vize ins Rennen geschickt, im Juli erlitt dieser jedoch einen Herzinfarkt, so dass Ouattara seine verfassungswidrige dritte Kandidatur verkündete. Sein Argument, die Verfassungsänderung 2016 habe den Zähler auf null gestellt, zog nicht: Die aufflammenden Proteste auf der Straße unter dem Slogan »ADO dégage« (ADO hau ab) ließ er brutal unterdrücken. Medien berichteten von Dutzenden Festnahmen, mindestens 30 Toten und vielen Verletzten in den Städten Abidjan, Daoukro, Divo und Dabou.

Ouattara, der Statthalter Frankreichs in Westafrika, sah seinen größten Kontrahenten bereits vorher aus dem Wege geschafft: Seinem mit französischer Militärhilfe ausgeschalteten Amtsvorgänger Laurent Gbagbo, vom Internationalen Strafgerichtshof bedingt freigesprochen, wurde die Einreise aus Belgien, wo er sich im Exil befindet, verweigert. Von ursprünglich 43 Gegenkandidaten blieben nur noch drei: Der 86jährige Expräsident Henri Konan Bédié als gewichtigster Gegner, Expremier Pascal Affi N’Guessan, der Gbagbos sozialistische Partei Front populaire ivoirien (FPI) in die Wahl führt, und der »unabhängige« Abgeordnete Kouadio Konan Bertin – alte Männer für die im Durchschnitt 19 Jahre junge Bevölkerung (40 Prozent unter 15 Jahren) mit einer durchschnittlichen Lebenserwartung von 57 Jahren.

»An der Pforte vom Paradies«:, so lauteteder Titel eines Weltbank-Berichts vor zwei Jahren ob der günstigen wirtschaftlichen Aussichten der Côte d’Ivoire als »eine der stärksten Volkswirtschaften des Kontinents« mit jährlichen Wachstumsraten über sieben Prozent in Ouattaras Amtszeit. Für die ivorische Bevölkerung sieht die politische Bilanz des Präsidenten etwas anders aus. Für einen großen Teil, nämlich für die, die täglich ums Überleben kämpfen müssen. Zwar ist zum ersten Mal seit 40 Jahren die Armutsrate von 1,30 US-Dollar pro Tag offiziell um 2,6 Prozent auf 46,3 Prozent der Bevölkerung gesunken, aber über die Hälfte der Landbevölkerung lebt von dem, was der Boden hergibt. Über fünf Millionen Menschen leben vom Kakaoanbau. Staatlich garantierte Abnahmepreise für Baumwolle und Kakao (40 Prozent des Weltmarkts, ein Drittel des ivorischen Gesamtexports), die Ansiedlung von Bauern und agroindustrielle Projekte geben nichtsdestotrotz eine bestimmte Perspektive.

Viele Ivorer werden ihre Stimme nicht abgeben. Mit Stand 25. Oktober meldete die Wahlkommission, dass erst 41,5 Prozent der registrierten Wähler ihre Abstimmungskarten abgeholt hätten. Allerdings ist etwa ein Viertel der 22,7 Millionen zählenden Bevölkerung mit »Herkunft ausländisch« von vornherein ausgeschlossen. Die UNHCR-Globalstatistik schätzt zusätzlich etwa eine Million Staatenlose im Lande. Im Jahr 2019 lebten in Côte d’Ivoire über zweieinhalb Millionen Einwanderer, davon ein Fünftel Geflüchtete, so der von der französischen Entwicklungsagentur AFD herausgegebene Atlas. Sie kommen aus den Nachbarländern Burkina Faso (zu zwei Dritteln), aus Mali und Guinea und schließen sich zu Gemeinschaften zusammen. Ähnlich wie in Südafrika sind sie xenophoben Anfeindungen ausgesetzt.

Kandidat Bédié und Kräfte der Opposition setzten auf »zivilen Ungehorsam«. Der Aufruf zum Wahlboykott macht die Runde: Der frühere, im Land verurteilte, Premier- und Verteidigungsminister Guillaume Soro tönte aus dem Pariser Exil: »Es gibt keine Wahl am 31. Oktober in Côte d’Ivoire«. Dennoch zogen die Oppositionskandidaten ihre Kandidatur nicht zurück. Auch der »unabhängige« Konan Bertin beteiligte sich an dieser Kampagne. Und Ouattara versucht, die oppositionellen Kräfte einzubinden und verspricht eine breit aufgestellte Regierung der »Union national«.

»Gebunden durch Angst« sei die Lage im Land, urteilte am Dienstag das panafrikanische Nachrichtenportal African Arguments und ähnlich der vor zehn Jahren, als bürgerkriegsähnliche Ausschreitungen Tausende von Todesopfern kostete. Dennoch, ein Wahlboykott scheint wenig wahrscheinlich. Aber was danach? N’Guessan sieht unruhige Zeiten mit einem Präsidenten ADO ohne Legitimation, Ouattara selbst schließt eine Rückkehr Gbagbos in die politische Arena nicht aus.

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