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Aus: Ausgabe vom 30.10.2020, Seite 2 / Ausland
Repression in der Türkei

Festnahmewelle in der Türkei

Staatsanwaltschaft lässt mindestens 93 Linke verhaften
Von Nick Brauns
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Von der Polizei umzingelter Protest der HDP gegen die Festnahme von Lokalpolitikern am 21. Oktober 2019 in Diyarbakir

In der Türkei ist es am Mittwoch zu einer großangelegten Festnahmewelle gekommen, die sich gegen Aktivisten der radikalen Linken richtete. In zwölf Provinzen wurden auf Weisung einer Istanbuler Staatsanwaltschaft mindestens 93 Personen festgenommen, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Donnerstag. 27 zur Festnahme Ausgeschriebene würden noch gesucht. Laut Anadolu richtet sich die Polizeioperation gegen die linksradikale Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C). Die Festgenommenen sollen hohe Posten in der militanten Untergrundorganisation bekleiden und Anschläge geplant haben.

Unter den Festgenommenen sind auch die Anwältin Seda Saraldi, die zwei Musiker der populären Politfolkband Grup Yorum, Metin Kaleli und Yasar Coskun, sowie mehrere Aktivisten, die nach politisch motivierten Kündigungen für ihre Wiederanstellung im öffentlichen Dienst kämpften.

Das »Rechtsbüro des Volkes«, das mehrere der Festgenommenen anwaltlich vertritt, kritisierte, dass es über die Vorwürfe gegen seine Klienten aus Gründen der von der Staatsanwaltschaft angeordneten »Vertraulichkeit« nicht informiert worden sei. In diesem Jahr waren bereits zwei Grup-Yorum-Mitglieder und ein inhaftierter Rechtsanwalt infolge von Hungerstreiks gestorben, mit denen sie gegen ihre politische Verfolgung aufgrund vermeintlicher DHKP-C-Mitgliedschaft protestiert hatten.

In Istanbul, Sanliurfa, Adiyaman und Diyarbakir wurden am Mittwoch auch fünf Mitglieder der vor allem unter Kurden verankerten Demokratischen Partei der Völker (HDP) festgenommen. Ihnen wird eine Verwicklung in einen Anschlag in Iskenderun, einer Stadt in der südtürkischen Provinz Hatay, vorgeworfen, bei dem sich am Montag ein Militanter nach einem Feuergefecht an einem Kontrollposten der Polizei selbst in die Luft gesprengt hatte. Bislang hat sich niemand zu der Aktion bekannt. Doch der Provinzgouverneur beschuldigte Mitglieder der syrisch-kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG, mit einem Minihubschrauber aus der syrischen Stadt Manbidsch ins Amanosgebirge von Hatay geflogen zu sein. Diese unglaubwürdige Geschichte soll wohl mit dazu dienen, eine von der türkischen Regierung angedrohte weitere Militärintervention in das nordsyrische Selbstverwaltungsgebiet zu rechtfertigen.

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