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Aus: Ausgabe vom 28.10.2020, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Konzernmacht

Wettbewerbsvorteil Billiglohn

Studie: Fleischindustrie in Deutschland profitiert von Ausbeutung der Beschäftigten
Von Bernd Müller
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Besonders prekär: Fließbandarbeiter in der Fleischbranche arbeiten oft 16 Stunden am Tag

Deutschland ist im Bereich der Fleischproduktion ein Billiglohnland. Darauf weist das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung erneut in einer Studie hin, die am Dienstag vorgestellt wurde. In anderen europäischen Ländern seien die Arbeitskosten deutlich höher.

Im vergangenen Jahr waren in der Bundesrepublik in der Branche 539 Betriebe mit mehr als 50 Beschäftigten registriert; insgesamt arbeiten mehr als 100.000 Menschen im Bereich Schlachten und Fleischverarbeitung. Beherrscht werde die Fleischindustrie von nur wenigen Konzernen wie Tönnies, Vion und Westfleisch, und in den vergangenen Jahren wuchs die Branche enorm, dank steigender Exporte.

Die Arbeitskosten sind ein entscheidender Faktor im internationalen Konkurrenzkampf, und das Wachstum der deutschen Fleischkonzerne beruhe auf einem »Geschäftsmodell, das weitgehend auf Billigproduktion setzt«, schreiben die WSI-Forscher. In Dänemark liegen die Arbeitskosten demnach doppelt so hoch wie hierzulande; aber auch in Belgien und den Niederlanden liegen sie zwei Drittel über dem deutschen Niveau.

Aufmerksamkeit erregte die Branche in den letzten Monaten durch zahlreiche Coronaausbrüche in Fleischfabriken. Dabei wurde das System der Werkverträge angeprangert, das in den deutschen Betrieben praktiziert wird. Die Arbeiter kommen vorwiegend aus Osteuropa und müssen oft unter prekären Bedingungen arbeiten. Die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) geht davon aus, dass in den Schlachtbetrieben in der Regel mehr als die Hälfte der Beschäftigten nicht mehr zur Stammbelegschaft gehört. Bei Kontrollen in Nordrhein-Westfalen seien sogar Fälle bekannt geworden, bei denen fast die gesamte Belegschaft aus Fremdpersonal bestanden hätte, schreiben die Studienautoren. Bis zu 30 verschiedene Werkvertragsunternehmen seien mitunter an einzelnen Produktionsstandorten im Einsatz gewesen.

Beschäftigt seien die Arbeiter in der Regel über sogenannte Onsite-Werkverträge. Diese unterscheiden sich von herkömmlichen Werkverträgen darin, dass sie auf dem Betriebsgelände des Auftraggebers ausgeführt und im Kernbereich der Wertschöpfung eingesetzt werden. Mit ihnen können sich die Konzerne ihrer arbeitsrechtlichen Verantwortung entziehen. Schwerpunktkontrollen haben in der Vergangenheit auch immer wieder Verstöße aufgedeckt.

Beispiel Nordrhein-Westfalen: Die Arbeitsschutzverwaltung des Landes kontrollierte 2019 in 90 Werkvertragsfirmen mit rund 17.000 Beschäftigten. Dabei fielen fast 9.000 Rechtsverstöße auf. Insgesamt wurden in 85 Prozent der kontrollierten Betriebe gravierende Mängel festgestellt. Am häufigsten verstießen die Unternehmen gegen Arbeitszeitregelungen: Arbeitstage von mehr als 16 Stunden und keine ausreichenden Ruhezeiten. Viele Beschäftigte liegen demnach mit ihrem Verdienst unter dem Mindestlohn, weil sie unentgeltliche Mehrarbeit leisten müssten oder ihnen ein unangemessener Teil vom Lohn abgezogen werde. »Neben offen gesetzeswidrigen ›Gebühren‹ für Arbeitsmittel und Schutzkleidung sind es vor allem überteuerte Mieten, mit denen die Werkvertragsunternehmen versuchen, ihre Arbeitskosten zu drücken«, heißt es in einer WSI-Mitteilung.

Ein anderes Bild ergebe sich dort, wo die Fleischbetriebe fast ausschließlich mit eigenem Personal arbeiten; dort wurden nur wenige Arbeitsmängel festgestellt, betonen die WSI-Experten. Für sie macht das deutlich, dass Werkverträge und Leiharbeit in der Fleischbranche gesetzlich verboten werden müssen.

Den Entwurf des neuen Arbeitsschutzkontrollgesetzes, der in dieser Woche im Bundestag behandelt werden sollte, aber wieder von der Tagesordnung gestrichen wurde, begrüßten die WSI-Forscher. Sie machten aber auch deutlich, dass es noch mehr bedürfe, um überall gute Arbeitsbedingungen durchzusetzen: einen »umfassenden Branchentarifvertrag, der für die gesamte Branche allgemeinverbindlich ist«.

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