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Aus: Ausgabe vom 28.10.2020, Seite 7 / Ausland
Belarus

Kaum Widerhall

Belarus: Oppositioneller Aufruf zum Generalstreik ohne große Folgen. Verteidigungsminister kritisiert NATO
Von Reinhard Lauterbach
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Arbeiter des Kalibergbaus Belaruskali in Minsk (18. August)

Der Aufruf der belarussischen Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja zu einem Generalstreik hat zum Wochenanfang nur begrenzte Auswirkungen gehabt. Nach Angaben der Regierung arbeiten die großen staatlichen Industriebetriebe im wesentlichen weiter. Soweit die ins Internet gestellten Videos einen Schluss erlauben, sind es jeweils relativ kleine Gruppen von fünf bis 20 Menschen, die sich am Ausstand beteiligen.

Das von ehemaligen US-Militärs getragene Institute for the Study of War in Washington veröffentlichte am Montag die Einschätzung, höchstwahrscheinlich werde der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko das gegen ihn ausgerufene »Volksultimatum« Tichanowskajas »überdauern«. Sie selbst hatte vergangene Woche schon einen Rückzieher gemacht und bei einem Treffen mit OSZE-Delegierten in Kopenhagen Neuwahlen bis Jahresende verlangt. Inhalt des Ultimatums war ursprünglich der Rücktritt Lukaschenkos bis zum vergangenen Sonntag gewesen.

Größere Resonanz als in der Industrie fand der Aufruf Tichanowskajas offenbar im privaten Dienstleistungssektor und an den Hochschulen. Läden, Kneipen, Friseurgeschäfte, aber auch IT-Firmen schlossen am Montag »aus Solidarität«. An den Minsker Universitäten gab es Sitzstreiks von jeweils einigen Dutzend bis maximal 200 Studierenden und Protestversammlungen in den Foyers. Dabei wurden Parolen wie »Es lebe Belarus!« gerufen.

Am Dienstag beteiligten sich auch Mitarbeiter des Gesundheitswesens: Elf Ärzte einer Herzklinik verließen das Gebäude, um zu protestieren, wurden kurzfristig festgenommen, später aber wieder entlassen. In den Indus­triebetrieben sind es offenbar nicht die Produktionsarbeiter, die an den Streiks teilnehmen, sondern in der betrieblichen Hierarchie höhergestellte Spezialisten: Das oppositionsnahe Portal tut.by erwähnte in seiner Onlinereportage am Dienstag sechs Geophysiker und Ingenieure des Ölkonzerns Belarusneft. Aus der großen Chemiefabrik Grodno Asot wurden etwa 30 Streikende gemeldet. An vielen Betriebstoren stehen Polizeiposten. In der Regel werden die Teilnehmer der Proteste fristlos entlassen.

Auf der anderen Seite gingen Polizeikräfte auch am Wochenende wieder gewaltsam gegen Zehntausende Demonstranten vor. Nach Berichten des oppositionellen Menschenrechtszentrums Wjasna wurden am Sonntag rund 500 und am Montag weitere 250 Protestierende verhaftet.

Die Regierung verlängerte die ursprünglich am Sonntag abgelaufene Frist, innerhalb derer Bürger Vorschläge für Änderungen der Verfassung machen können. Wie viele dieser Eingaben bisher eingegangen sind, wurde nicht mitgeteilt. Nach Angaben einer für die Sammlung zuständigen Regierungsbeamtin lassen sie sich in drei Gruppen einteilen: einerseits Vorschläge zur Neuabgrenzung staatlicher Kompetenzen, zweitens Vorschläge für soziale Garantien, die Einführung eines Menschenrechtsbeauftragten und die Abschaffung der Todesstrafe, und drittens Forderungen, bestimmte »sittlich-moralische« Inhalte ins Grundgesetz aufzunehmen, wie etwa die Festlegung der Ehe auf ein Verhältnis von Mann und Frau oder die Stärkung der Religion.

Unterdessen reißt die Reihe hochrangiger Treffen auf Regierungsebene zwischen Minsk und Moskau nicht ab. Am Dienstag veranstalteten hohe Beamte beider Verteidigungsministerien eine gemeinsame Konferenz. Dabei warf der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu dem Westen vor, er versuche in Belarus eine »Farbenrevolution« zu inszenieren und die Integration beider Länder zu torpedieren. Sein belarussischer Amtskollege Wiktor Chrenin beschuldigte die NATO, in den vergangenen Jahren die Zahl seiner Soldaten in den Nachbarstaaten von Belarus auf das 17fache erhöht zu haben.

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