Gegründet 1947 Mittwoch, 2. Dezember 2020, Nr. 282
Die junge Welt wird von 2453 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 28.10.2020, Seite 4 / Inland
Rennen um CDU-Vorsitz

Merz auf allen Kanälen

Nach Verschiebung des Parteitags: Debatte über den CDU-Vorsitz und strategische Weichenstellungen im Hintergrund
Von Markus Bernhardt
Junge_Union_Talk_zum_67036460.jpg
Drei Egos und ein Chefposten: Norbert Röttgen, Friedrich Merz und Armin Laschet (v. l. n. r., 17.10.2020)

Die Verschiebung des Parteitags hat für nachhaltige Unruhe in der CDU gesorgt. Am Montag hatte der Bundesvorstand der Partei beschlossen, die für den 4. Dezember geplante Veranstaltung in Stuttgart wegen der steigenden Zahl gemeldeter Coronaneuinfektionen in das kommende Jahr zu verschieben. Nun beharrt Friedrich Merz, neben dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet und dem Außenpolitiker Norbert Röttgen Kandidat für das Amt des CDU-Chefs, auf der Feststellung, der Parteitag sei verschoben worden, weil Teile des »Parteiestablishments« ihn als Vorsitzenden verhindern wollten.

Der 64jährige Politiker wertete die Verschiebung in einem Interview der Welt (Dienstagausgabe) als letzten »Teil der Aktion ›Merz verhindern‹ in der CDU«. Er zeigte sich sicher: »Das läuft mit der vollen Breitseite des Establishments in Berlin.« Er habe »ganz klare, eindeutige Hinweise darauf, dass Armin Laschet die Devise ausgegeben hat: Er brauche mehr Zeit, um seine Performance zu verbessern«, so Merz. Auf die Frage, ob nicht auch ein potentiell weiterer Kandidat wie etwa Bundesgesundheitsminister Jens Spahn am Ende das Rennen um den CDU-Parteivorsitz machen könne, antwortete Merz am Montag in der ARD, dass wo Rauch ist, auch Feuer sei: »Natürlich wird das versucht. So eine schwierige Lage beendet man am besten durch Entscheidungen.«

Gegenüber dem ZDF erklärte Merz, er halte seine »Vermutung aufrecht, dass die Verlegung des Parteitages mit Corona wenig und mit anderen Erwägungen sehr viel zu tun hat«. Zugleich betonte der frühere CDU/CSU-Bundestagsfraktionschef gleich in mehreren Interviews, dass es ihm nicht um seine Person gehe. Schließlich habe er seit zwei Jahren gute Umfragewerte. Dies bleibe auch weitere Wochen und Monate so, gab er sich selbstbewusst. Vielmehr gehe es ihm um die Arbeits- und Handlungsfähigkeit der Partei.

An seiner Kandidatur für den CDU-Vorsitz will Merz, der aktuell weder über ein politisches Amt noch ein Mandat verfügt und sich vor Jahren aus der aktiven Politik verabschiedet hatte, weiterhin festhalten und sich – wie er dem ZDF sagte – nicht »von diesem Prozess zermürben lassen«. In Richtung der Parteiführung um Annegret Kramp-Karrenbauer und Generalsekretär Paul Ziemiak sagte Merz, diese solle »keine substantiellen Sach- oder Personalentscheidungen mehr treffen«. Schließlich habe die CDU ab 1. Januar 2021 »keine uneingeschränkt legitimierte Führung« mehr.

Bei den Parteifreunden, die den einstimmig gefassten Beschluss des Bundesvorstands verteidigten, sorgte die mediale Inszenierung des CDU-Politikers erwartungsgemäß für Widerspruch. »In der Abwägung von Vor- und Nachteilen geht die Gesundheit einfach vor«, stellte etwa Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Dienstagausgabe) klar. Die von Merz geäußerte Kritik nahm Brinkhaus betont gelassen: »Das ist ja so, wie wenn man sich auf eine Prüfung vorbereitet. Und dann wird der Prüfungstermin verschoben. Dann ist man natürlich sauer«, sagte er am Dienstag im »Morgenmagazin« der ARD.

CDU-Präsidiumsmitglied Mike Mohring sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Dienstag, dass sich seine Partei spätestens im Januar auf einen konkreten Zeitplan verständigen solle. »Notfalls kann man dann fürs Frühjahr, wenn die Tage wieder wärmer werden, auch eine Open-Air-Lösung ins Auge fassen«, so Mohring, der sich bei der nächsten Bundestagswahl um ein Mandat bewerben will. Auch Ziemiak erläuterte am Dienstag im Gespräch mit dem Deutschlandfunk, dass die Verschiebung des Parteitags, an dem 1.001 Delegierte hätten teilnehmen sollen, dem Gesundheitsschutz geschuldet sei: »Der Grund für die Verschiebung des Präsenzparteitages war die Infektionslage in Deutschland.« Thomas Strobl, stellvertretender CDU-Vorsitzender und Landesinnenminister in Baden-Württemberg, ging die von Merz gestartete Medienkampagne offensichtlich deutlich gegen den Strich. »Ein Einwurf jetzt von der Seite, nachdem stundenlang beraten worden ist, einstimmig entschieden worden ist, da habe ich wenig dafür übrig«, so Strobl am Montag gegenüber dem ZDF.

Unverzichtbar!

»Die junge Welt ist unverzichtbar, wegen ihrer klaren Positionierung beim Kampf für eine lebenswerte, von Ausbeutung befreite Welt. Sie verdeutlicht, dass nur in vereinten Kämpfen Erfolge errungen werden können!« – Andre Koletzki, Geprüfter Meister für Bäderbetriebe, Berlin

Eine prinzipienfeste, radikal kritische Tageszeitung im Netz ist durch nichts zu ersetzen für all diejenigen, die dem real existierenden Kapitalismus und Faschisten etwas entgegensetzen wollen.

Diese Zeit braucht eine starke linke Stimme – gedruckt und online!

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Ira Bartsch, Lichtenau-Herbram: Inkompatibel Merz’ ziemlich klare »Ungehaltenheit« über die Verschiebung des CDU-Parteitages offenbart emotionale wie intellektuelle Taktlosigkeit. Genau das dürfte auch einer der Gründe sein, warum der Sauerlände...
  • Klaus P. Jaworek, Büchenbach: Flinte im Korn Ein Parteivorsitzender, der sitzt einer Partei vor, er ist der leitende Vorsitzende einer politischen Partei, soll diese nach außen vertreten und führt sie faktisch auch oft. Der Parteivorsitzende wir...

Ähnliche:

  • Sänger Jan »Monchi« Gorkow auf der Bühne beim Musikfestival Rock...
    03.11.2018

    Kulturkampf in Dessau

    Nach Absage der Bauhausstiftung: Band »Feine Sahne Fischfilet« spielt in Brauerei, ZDF zeichnet Konzert auf. Antifaschisten wollen für Kunstfreiheit demonstrieren
  • Einer wie der andere: Horst Seehofer (l.) wird seinen Freund Vik...
    13.03.2018

    Mehr Unrechtsstaat wagen

    Künftiger Bundesinnenminister kündigt »konsequente« Abschiebung abgelehnter Asylbewerber an. FDP und AfD wollen schnell Taten sehen
  • Auf dem Stuhl der Bundeskanzlerin darf Angela Merkel (CDU) dank ...
    06.03.2018

    Endlich regieren

    SPD und Union einigen sich auf Kanzlerwahl am 14. März. CSU präsentiert Ministerliste