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Aus: Ausgabe vom 28.10.2020, Seite 2 / Inland
AfD in Brandenburg

Auf Kalbitz folgt Berndt

Brandenburger AfD-Fraktion macht nächsten Rechtsaußen zum Vorsitzenden
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Das Konzert »Flügel statt Flügel« am Dienstag vor dem Landtag in Potsdam

Zwei Monate nach dem Abgang von Andreas Kalbitz hat die Brandenburger AfD-Landtagsfraktion Hans-Christoph Berndt zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. An der Ausrichtung der Fraktion dürfte das nur wenig ändern. Der neue Fraktionschef in Potsdam ist Chef des rechten Vereins »Zukunft Heimat« und hat in Cottbus jahrelang Demonstrationen gegen den Zuzug von Ausländern organisiert.

Dazu bekannte er sich am Dienstag auch auf der Pressekonferenz nach der Wahl, bei der er sich demonstrativ gemeinsam mit seinen unterlegenen Mitbewerbern präsentierte. »Sie wissen ja, ich bin ein Mann des Straßenprotestes«, sagte er. Die AfD »unterscheide von den anderen Parteien, dass wir die Nation und den Nationalstaat für nichts Überholtes halten«. Als seine wichtigste Aufgabe nannte Berndt, die Fraktion nach dem Aus von Kalbitz wieder zu einen. Die vergangenen Monate seien in der Fraktion »anstrengend und schmerzhaft« und von heftigen Diskussionen begleitet gewesen, so der 64jährige.

Kalbitz war im August nach seinem erfolgten Parteiausschluss und internen Querelen zurückgetreten. Zwei Monate lang hatte die Fraktion dann gebraucht, um nun Berndt nach drei Kampfabstimmungen zum neuen Vorsitzenden zu küren. Denn zu der Wahl waren auch Vizefraktionschefin Birgit Bessin und der parlamentarische Geschäftsführer Dennis Hohloch angetreten. Berndt zufolge waren drei Wahlgänge mit jeweils sehr knappem Ergebnis notwendig. Nach Angaben aus Fraktionskreisen waren im ersten Wahlgang sechs Stimmen auf Bessin, sieben auf Hohloch und acht auf Berndt entfallen. In der Stichwahl habe sich Berndt mit elf zu sieben Stimmen gegen Hohloch durchgesetzt.

»Mit Christoph Berndt steht nun ein weiterer erwiesener Neonazi an der Spitze der Brandenburger AfD-Fraktion«, sagte Linken-Fraktionschef Sebastian Walter. Im Ergebnis radikalisiere sich die Brandenburger AfD abermals, meinte er. SPD-Fraktionschef Erik Stohn warnte, die Brandenburger AfD wolle die »Grundlagen der Demokratie« verändern. Mit der Wahl von Berndt setze die AfD ihren völkisch-nationalistischen Kurs fort, erklärte CDU-Fraktionschef Jan Redmann. Der AfD-Bundesvorstand hatte Kalbitz im Mai die Mitgliedschaft aberkannt, weil er bei seiner Aufnahme frühere Mitgliedschaften bei Neonaziorganisationen verschwiegen haben soll.

Mit einem Klavierkonzert unter dem Motto »Flügel statt Flügel« haben der Pianist Igor Levit und weitere Künstler unterdessen vor dem Brandenburger Landtag gegen die Wahl des neuen AfD-Fraktionsvorsitzenden demonstriert. »Bei dieser Wahl wird ein Rechtsextremist gegen den anderen ausgetauscht«, sagte der Organisator Rainer Opolka zu Beginn des Konzerts auf dem Alten Markt in Potsdam. Man wolle »die Dummheit und den Hass mit hellen Flügeltönen aus der Welt klimpern«. Opolka verwies darauf, dass sowohl der zurückgetretene Andreas Kalbitz als auch seine drei Nachfolgekandidaten Protagonisten des inzwischen aufgelösten völkischen »Flügels« der AfD seien. (dpa/jW)

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