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Aus: Ausgabe vom 28.10.2020, Seite 1 / Ausland
USA

Trumps Kandidatin vereidigt

USA: Barrett zu neuer Verfassungsrichterin ernannt. Zuvor Bestätigung im Senat
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Mit der Ernennung von Amy Coney Barrett kann US-Präsident Trump vor den Wahlen noch einmal bei seiner reaktionären Wählerschaft punkten (Washington, 26.10.2020)

Die erzreaktionäre Juristin Amy Coney Barrett ist vollwertiges Mitglied des Obersten Gerichts der USA. Sie wurde am Dienstag vom Vorsitzenden Richter John Roberts vereidigt. Das Gericht veröffentlichte ein Bild der Zeremonie im kleinen Rahmen.

Am Montag abend hatte der US-Senat Barrett als neue Verfassungsrichterin bestätigt. »Dies ist ein bedeutsamer Tag für Amerika«, sagte Präsident Donald Trump, der die 48jährige im September als Nachfolgerin der linksliberalen Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg für den Supreme Court nominiert hatte. Mit der Ernennung seiner Kandidatin feiert der Präsident im Wahlkampfendspurt einen wichtigen Erfolg.

52 der 100 Senatoren votierten am Montag in der Schlussabstimmung für Barrett. Als das Ergebnis der Abstimmung ausgerufen wurde, brach im Senat Applaus in den Reihen der Republikaner aus. Sie stellen in der Kongresskammer mit 53 Senatoren die Mehrheit. Eine Bestätigung Barretts galt deswegen als nahezu sicher. Lediglich eine republikanische Senatorin schlug sich auf die Seite der oppositionellen Demokraten, die geschlossen gegen Barrett stimmten.

Eine Woche vor der US-Präsidentenwahl zementiert die Berufung von Barrett die konservative Mehrheit im Obersten Gericht des Landes. Der Supreme Court könnte das letzte Wort in möglichen Gerichtsverfahren um die Auszählung der Stimmen bei der Wahl am 3. November haben. Die konservative Mehrheit in dem mächtigen Gremium wird durch die Ernennung Barretts auf sechs zu drei Richter ausgeweitet. Verfassungsrichter werden in den USA auf Lebenszeit ernannt.

Die strenggläubige Katholikin Barrett ist in konservativen und religiösen Kreisen hoch angesehen. Bei den Anhörungen im Justizausschuss vor zwei Wochen hatte sie es abgelehnt, Stellung zu Themen wie dem Gesundheitssystem, dem Abtreibungsrecht und der gleichgeschlechtlichen Ehe zu beziehen. Sie verweigerte auch die Zusage, dass sie sich für befangen erklären würde, sollte Trump bei einer möglichen Wahlniederlage vor den Obersten Gerichtshof ziehen. (dpa/AFP/jW)

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