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Aus: Ausgabe vom 26.10.2020, Seite 4 / Inland
Neuwahl der CDU-Spitze

Gunst der Stunde

CDU: Kandidaten für Vorsitz streiten über Parteitag. Merz-Lager hält an Termin fest
Von Kristian Stemmler
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Mit Maske, aber inzwischen ohne Samthandschuhe: Norbert Röttgen, Armin Laschet und Friedrich Merz (Berlin, 17.10.2020)

Die Basis wolle Merz, titelte die FAZ am Sonnabend. Und in der Tat: Im Rennen um den CDU-Vorsitz gibt eine Forsa-Umfrage unter Parteimitgliedern dem früheren Bundestagsfraktionschef Friedrich Merz Rückenwind. 45 Prozent der Mitglieder wollen ihn demnach als Parteichef, sein aussichtsreichster Konkurrent, der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet, kommt dagegen nur auf 24 Prozent. Der Außenpolitiker Norbert Röttgen, der sich zuletzt vor allem als Einpeitscher einer noch konfrontativeren Haltung der Bundesrepublik gegenüber Russland betätigt hat, ist mit 13 Prozent weit abgeschlagen. Die Umfrage und die Zuspitzung der Coronakrise heizten am Wochenende die Debatte in der CDU an, ob der Parteitag am 4. Dezember in Stuttgart stattfinden soll, der über den Vorsitz entscheidet.

Das Merz-Lager will offensichtlich die Gunst der Stunde nutzen und den Parteitag unbedingt in der einen oder anderen Form stattfinden lassen. Laschet und seine Unterstützer, die vor allem im engeren Umfeld von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu finden sind, spielen auf Zeit und plädierten am Wochenende für eine Verschiebung. An diesem Montag will die CDU-Spitze in Sitzungen von Präsidium und Vorstand eine Entscheidung treffen. Erwogen wird, die Veranstaltung auf mehrere Standorte zu verteilen. Vorbild könnte dem Vernehmen nach eine entsprechende Planung für den niedersächsischen CDU-Landesparteitag am 7. November sein.

Nach Informationen der Welt am Sonntag will CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak den Gremien ein entsprechendes Konzept vorstellen. Danach sollen sich die 1.001 Delegierten nicht in Stuttgart treffen, sondern mit je 100 bis 200 Delegierten in acht bis zehn Hallen in der BRD verteilt. Die Reden der Kandidaten würden überall hin übertragen, die Auszählung würde in jeder Halle notariell beaufsichtigt.

Laschet redete in der Zeitung einer Verschiebung des Wahlparteitags das Wort. Alle anstehenden Fragen könnten auch nach dem Winter entschieden werden. »Wir müssen alle Kraft, Energie und Anstrengungen jetzt auf die Bekämpfung der Pandemie richten«, sagte der CDU-Politiker. Auch Bundestagsfraktionschef Ralph Brinkhaus sagte, solange die Zahl der Neuinfektionen auf hohem Niveau weiter steige, sei an einen Parteitag nicht zu denken. Ebenfalls in dieses Horn stieß Merkel-Intimus und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Er sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die Entscheidung, ob ein Parteitag stattfinden solle, könne sich »nur an einer Frage ausrichten: dem Pandemiegeschehen in Deutschland«. Momentan seien die Zahlen »viel zu hoch«.

Merz und seine Unterstützer signalisieren seit Tagen, dass sie auf dem Termin im Dezember bestehen. »Wir müssen ihn stattfinden lassen, trotz Corona«, erklärte Merz am Donnerstag abend bei einer CDU-Veranstaltung in Hamburg. Parteien hätten einen Verfassungsauftrag und seien Teil einer demokratischen Ordnung. Darum seien Parteitage und Wahlen in politischen Parteien Voraussetzung dafür, »dass unsere Demokratie funktioniert«. Unterstützung bekam Merz von CDU-Fraktionsvize Johann Wadephul, der gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters der Forderung nach einer Verschiebung eine Absage erteilte. »Die Herausforderung war bekannt und hat sich nicht geändert«, sagte er.

Am Sonntag berichtete zunächst Bild (online), die drei Kandidaten für den Parteivorsitz seien noch für den Nachmittag in die CDU-Zentrale geladen worden. Auch Merkel habe sich inzwischen gegenüber »Vertrauten« gegen den Termin ausgesprochen, so das Blatt, das außerdem aus »CDU-Kreisen« erfahren haben will, dass Merz für den Fall einer Verschiebung »mit einem Aufstand« drohe. Zusammen mit CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, Ziemiak und allen stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden solle am Sonntag eine Entscheidung vorbereitet werden, die am Montag dem CDU-Präsidium vorgelegt werden könne.

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Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Bernhard May, Solingen: Monopoly-Spiel 45 Prozent der Unionsmitglieder für Friedrich Merz? Das könnte zu befürchten sein. Unter der Wählerschaft der Union dürften es hoffentlich allerhöchstens halb so viele sein für den windigen Monopoly-S...