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Aus: Ausgabe vom 26.10.2020, Seite 3 / Schwerpunkt
Aufrüstung

Airport für Kriegslogistik

»Schleichende militärische Umnutzung«: Bundeswehr plant neues Logistikzentrum am Flughafen Halle-Leipzig. Eine Initiative will das verhindern
Von Susan Bonath
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Hier fliegt man nicht nur in den Urlaub: Der Flughafen Leipzig-Halle (18.8.2020)

Schon jetzt transportiert die Bundeswehr Rüstungsgüter vom Flughafen Halle-Leipzig zu Einsätzen in aller Welt. Nun soll der Airport weiter für militärische Zwecke aufgerüstet werden. Die Konzerne Rheinmetall und Lockheed Martin/Sikorsky wittern Profit. Ihr Plan: Sie wollen dort ein Logistikzentrum für eine Flotte von Militärhubschraubern errichten. Dafür hoffen sie auf den Zuschlag der Bundeswehr im kommenden Jahr. Die Initiative »Leipzig bleibt friedlich« hält mit einer Petition dagegen.

»Wir nehmen mit zunehmender Sorge wahr, wie der zivile Flughafen schleichend und ohne einen gesellschaftlichen Diskurs darüber zu einem immer größer werdenden internationalen militärischen Drehkreuz ausgebaut wird«, mahnt das Bündnis in dem Aufruf, der binnen zwei Wochen knapp 800 Unterstützer fand. Die Bundeswehr und andere NATO-Armeen transportierten bereits Soldaten und Militärtechnik in Krisen- und Kriegsgebiete, wie Irak und Afghanistan. »Wir wollen nicht, dass jetzt der Rüstungskonzern Rheinmetall seine Tochterfirma Aviation Systems in unsere Region verlegt und hier einen neuen Standort für Luftwaffentechnik etabliert.«

Die Unterstützer werfen den Vertragspartnern Geheimniskrämerei vor. An »die Gesellschafter des Flughafens, die Städte Leipzig, Halle, Dresden und Schkeuditz, den Landkreis Nordsachsen und die Bundesländer Sachsen und Sachsen-Anhalt« appellieren sie, den »Ruf der Region« zu schützen und den Ausbau des Flughafens zu einem Militärdrehkreuz zu verhindern. Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) müssten sich gegenüber Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) klar gegen das Vorhaben aussprechen. Letztere solle gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine klügere Standortauswahl treffen, fordert das Bündnis. Denn ein Militärflughafen passe nicht zur Geschichte Leipzigs.

Prominente Kulturschaffende wie die Malerin und Grafikerin Dagmar Ranft-Schinke, der Sänger und Komponist Konstantin Wecker, der Liedermacher Gerhard Schöne und der Schauspieler Peter Sodann unterstützen die vor kurzem neu gegründete Initiative. Sie und weitere bekannte Personen sind auch die Erstunterzeichner des Aufrufs. »Wir wollen Transparenz und eine gesellschaftliche Debatte über die schleichende militärische Umnutzung des Flughafens Halle-Leipzig«, mahnen sie.

Zu dem Konsortium, das in Halle-Leipzig das Logistikzentrum plant, gehören neben den Rüstungsgiganten Rheinmetall (Sitz in Düsseldorf) und Lockheed Martin/Sikorsky (Sitz im US-Bundesstaat Maryland) mehr als zehn weitere deutsche Unternehmen, darunter MTU Aero Engines, Autoflug, Hensoldt, Hydro, ZF Friedrichshafen und Rohde und Schwarz. Mit dem Militärhelikopter »CH-53K King Stallion« bewarben sie sich vor einem Jahr beim Bundesministerium der Verteidigung um die Nachfolge in dem milliardenschweren Beschaffungsprojekt »schwerer Transporthubschrauber«. Anfang 2021 soll die Entscheidung fallen.

Die gemeinsamen Pläne für das Logistik- und Managementzentrum am Flughafen Halle-Leipzig machte Rheinmetall im Oktober 2019 auf der eigenen Internetseite bekannt. Demnach würden die Hubschrauber zwar in Brandenburg und Baden-Württemberg gewartet, wo sie stationiert sind. »Aber in Leipzig würde das Ganze gesteuert werden«, so Rheinmetall-Sprecher Oliver Hoffmann. Der Standort am Flughafen solle ein Ersatzteilzentrum und »die Basis aller Aktivitäten rund um den Transporthubschrauber der Bundeswehr« werden. Die Maschinen könnten dann spätestens 2023 eintreffen.

Nachdem die beiden Großkonzerne ihr Vorhaben verkündet hatten, warben lokale Medien umgehend mit dem Argument »Arbeitsplätze« um Zuspruch. Etwa 150 Stellen werde die Kriegsmaschinerie am Standort Leipzig schaffen, schrieb der MDR am 25. Oktober 2019. Dazu zitierte der Sender Konzernsprecher Hoffmann: »Das wird sukzessive erfolgen, man kann nicht von heute auf morgen 45 bis 60 Helikopter auf den Hof stellen.« Hoffmann lobte aber, dass es um ein besonders langfristiges Projekt gehe. Der Vorgängertyp des neuen Transporthubschraubers sei seit 1970 bei der Bundeswehr in Betrieb. Es geht also um Modernisierung und, wie der Sprecher versicherte, »um viele Jahrzehnte«.

Aktuell befindet sich die Bundeswehr nach eigenen Angaben mit mehr als 4.000 Soldaten in 13 Auslandseinsätzen. Die jetzigen Rüstungstransporte wurden mit dem sogenannten Strategic Airlift International Soution-Vertrag im Jahr 2006 besiegelt. Dieser sichert den Armeen »den Zugang zu Lufttransportkapazitäten für übergroße und schwere Fracht mit besonderer zeitlicher Dringlichkeit«. Auf dem Areal Halle-Leipzig stehen dafür zwei riesige Transportflugzeuge der ukrainischen Firma Antonov Logistic Salis bereit. Bisher koordiniert das Bundeswehr-Logistikzentrum in Wilhelmshaven diese Aktivitäten.

Hintergrund: Geschäft der ­Monopole

Die Rüstungsbranche wächst zusammen, große Konzerne streben nach Monopolstellung. Mit einem Trust wollen der weltweit führende US-Rüstungskonzern Lockheed Martin und die zweitstärkste Waffenschmiede in der Bundesrepublik, Rheinmetall, zusammen mit gut zehn weiteren Firmen das deutsche Geschäft der Kriegstransporte übernehmen. Die Konzerne rühren gemeinsam die Werbetrommel mit einem von lokalen Medien und der Politik dankbar aufgegriffenen Hauptargument: 150 Arbeitsplätze für Leipzig.

Rund ein Dutzend Firmen hat sich für den Bau und Betrieb der schweren Transporthubschrauber für die Bundeswehr zusammengeschlossen. Auf US-amerikanischer Seite steht die Sikorsky Aircraft Corporation in den Startlöchern. Das 2015 von Lockheed Martin einverleibte Unternehmen produziert Flugzeuge, Hubschrauber und Drohnen. Darin ist es geübt: 2001 erhielt es den Auftrag für das größte Kampfflugzeugprogramm nach dem Zweiten Weltkrieg, den Bau des Joint Strike Fighters.

Der Mutterkonzern von Sikorsky, Lockheed Martin, erwirtschaftete 2019 mit der Produktion von Kampfgerät für die Luftwaffe einen Umsatz von 60 Milliarden US-Dollar. Seinen Gewinn verdoppelte das Unternehmen zuletzt binnen zehn Jahren auf 6,2 Milliarden US-Dollar. Ende 2019 beschäftigte Lockheed Martin weltweit gut 100.000 Arbeiter, 40.000 weniger als 2009. In einer gemeinsamen Presseerklärung zur Bewerbung um den Auftrag der Bundeswehr erklärte Lockheed-Martin-Sprecher Christian Albrecht, Sikorsky habe »in Deutschland ein starkes Industrieteam aufgebaut, das die Verfügbarkeit der ›CH-53K‹-Flotte für die Luftwaffe sicherstellen wird«. 70 Prozent der Wartungsarbeiten für diese werde man in der Bundesrepublik vornehmen.

Rheinmetall (Düsseldorf) schwächelt zwar im Automobilgeschäft. Bei der Produktion von Rüstungsgütern legt der Konzern mit rund 23.000 Beschäftigten weiter zu. Sein Jahresumsatz betrug zuletzt 6,3 Milliarden Euro (7,4 Millarden US-Dollar). Von der gemeinsamen Bewerbung profitieren weitere Unternehmen. Mit dabei ist der weltweit fünftgrößte Automobilzulieferer ZF Friedrichshafen mit 160.000 Beschäftigten und einem Gesamtumsatz von zuletzt fast 37 Milliarden Euro. Die MTU Aero Engines (München) und dem Betriebsschwerpunkt Instandhaltung von Triebwerken für die militärische Luftfahrt fuhr zuletzt mit rund 10.500 Beschäftigten einen Umsatz von 4,6 Milliarden Euro ein. Ebenfalls mit im Boot sitzen die Münchner Firmen Rohde und Schwarz (Elektronik, 2,1 Milliarden Euro) und Hensoldt (Rüstung, 1,1 Milliarden Euro) sowie das mittelständische schleswig-holsteinische Wehrtechnikunternehmen Autoflug. (sbo)

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