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Aus: Ausgabe vom 24.10.2020, Seite 8 / Inland
Doppelte Standards

»Klassenjustiz entscheidet nicht pro Antifaschisten«

Stuttgart: Kritik an Haftstrafe für Nazigegner und am Umgang des Gerichts mit AfD-Personenschützern. Ein Gespräch mit Chris Schreiber
Interview: Gitta Düperthal
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Demonstration gegen Nationalismus in Stuttgart (19.5.2019)

Das Stuttgarter Amtsgericht verurteilte Anfang dieser Woche einen Antifaschisten, in dortigen Kreisen als »Findus« bekannt, zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten. Haben Sie mit solch einer harten Strafe gerechnet?

Es hat uns zumindest nicht überrascht. Das Gericht hat in den vergangenen Jahren mehrere überzogene Urteile gegen Menschen aus der antifaschistischen Bewegung gefällt. »Findus« wurden gleich mehrere Delikte über einen Zeitraum von rund zwei Jahren zur Last gelegt, unter anderem tätlicher Angriff auf einen Polizeibeamten, versuchte Körperverletzung und Hausfriedensbruch. Bei einem Naziaufmarsch in Pforzheim soll er versucht haben, einen Polizisten in die eigenen Reihen zu ziehen. Wie auch bei anderen Vorwürfen war die Beweislage dafür aber recht dünn. In einem anderen Fall wurde Protest gegen einen Frühschoppen von Burschenschaften, bei dem »Findus« beteiligt war, wie folgt aufgearbeitet: Wer sich gegen die damals losprügelnden Rechten wehrte, wurde im nachhinein angezeigt.

Ein weiterer Vorwurf gegen »Findus«: Nötigung gegen den AfD-Stadtrat Olaf Barth aus Villingen-Schwenningen im Rahmen von Protesten gegen eine Veranstaltung der Partei. Geradezu lächerlich! Barth fühlte sich trotz jahrzehntelanger Bundeswehr-Erfahrung, einst als Einzelkampfausbilder tätig, von einem nach seinen Worten 1,60 Meter großen Jungen »mit dem Leben« bedroht. Barth kam zum Prozess mit zwei Personenschützern, die im Gegensatz zu allen anderen Gerichtsbeobachtern von den Justizbeamten nicht kontrolliert wurden.

Ist das für Sie ein Beleg dafür, dass es Verstrickungen zwischen dem Justizapparat und rechten Kreisen gibt?

Zumindest fällt auf, dass alle, die das Verfahren solidarisch begleiten wollten, durchsucht und abgetastet sowie ihnen die Handys abgenommen wurden. Am ersten Prozesstag kam es zu Auseinandersetzungen, weil Justizbeamte einem Genossen Stift und Papier abnahmen. Da stellt sich schon die Frage, weshalb die AfD-Begleiter am vorletzten Prozesstag entgegen der richterlichen Verfügung Mobiltelefone und Schreibutensilien in den Sitzungssaal mitbringen durften. Nachdem der Anwalt von »Findus« vor Gericht moniert hatte, dass da mit zweierlei Maß gemessen wird, äußerte der Justizsicherheitsdienst gegenüber der Richterin, dass die Begleiter des AfD-Stadtrats bei einer ersten Kontrolle Waffen beziehungsweise waffenähnliche Gegenstände hatten abgeben müssen. Der am Saal kontrollierende Beamte sprach wiederum von einem Irrtum, er habe die Personen für Polizisten gehalten.

Übrigens waren die Personenschützer des AfD-Mannes der Staatsanwältin offenbar so gut bekannt, dass sie mit ihnen zusammen in die Mittagspause ging. Das beobachteten Prozessbegleiterinnen, die zu dem Zeitpunkt vor dem Gericht standen.

Der Anwalt des Antifaschisten hat Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht. Setzen Sie Ihre Hoffnungen in Maßnahmen dieser Art?

Nein. Aus unserer Sicht steht und stand diese Klassenjustiz schon immer auf der falschen Seite. Sie entscheidet gemäß den Interessen der Herrschenden, nicht im Sinne von Linken und Antifaschisten. Das Handeln des Justizsicherheitsdienstes gegenüber Antifaschisten ist leider kein Einzelfall.

Befürchten Sie, dass sich AfD und Neonazis auf der Straße durch das Verhalten des Gerichts bestätigt sehen könnten?

Das Vorgehen am Gericht ist aus unserer Sicht ein weiterer Beleg dafür, wie sehr Faschisten schon Teil der bürgerlichen Institutionen sind. In den Landkreisen Esslingen, Sigmaringen und dem Rems-Murr-Kreis beschlagnahmten kürzlich Ermittler bei Rechten eine solche Menge an Waffen, dass zum Abtransport Lastwagen benötigt wurden. Die Verdächtigen sind wieder auf freiem Fuß. Das sagt eigentlich schon alles darüber, wie der Staat mit Antifaschisten und wie mit Faschisten umgeht.

Chris Schreiber ist Aktivist der ­Soligruppe »Always together«, die den Gerichtsprozess in Stuttgart politisch begleitete

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