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Aus: Ausgabe vom 24.10.2020, Seite 3 / Schwerpunkt
Wahlsieg der Sozialisten

Viel zu tun

Boliviens Sozialisten stehen nach Wahlsieg vor einem Trümmerfeld: Das Putschistenregime hat tiefe Narben hinterlassen
Von Volker Hermsdorf
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Boliviens zukünftiger Präsident Luis Arce übernimmt ein an die Wand gefahrenes Land (19.10.2020, La Paz)

In Bolivien will die linke »Bewegung zum Sozialismus« (Movimiento al Socialismo, MAS) an diesem Sonnabend mit einer Großveranstaltung in der Stadt El Alto ihren Erdrutschsieg bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vom 18. Oktober feiern. Nach Auszählung fast aller Stimmen am Freitag gewannen MAS-Spitzenkandidat Luis Arce und sein Vize David Choquehuanca die Wahl laut der Obersten Wahlbehörde (OEP) mit mehr als 55 Prozent. Arce konnte seinen Vorsprung vor dem Rechtskonservativen Carlos Mesa, der demnach etwas weniger als 29 Prozent der Stimmen erhielt, auf mehr als 26 Punkte vergrößern.

Auch in den beiden Kammern des Parlaments konnte die MAS ihre Mehrheit behaupten. Laut OEP erkämpfte die Linkspartei 73 der 130 Abgeordnetenmandate im Unterhaus (»Cámara de Diputados«) und stellt im Oberhaus (»Cámara de Senadores«) künftig 21 der 36 Senatoren. Damit kann die Linkspartei Gesetze verabschieden und parlamentarische Entscheidungen treffen, ohne politische Allianzen mit der Opposition eingehen zu müssen. Ihre Mehrheit reicht jedoch nicht aus, um allein Verfassungsreformen durchzuführen.

Wiederaufbau der Wirtschaft

Ein Jahr nach dem von Washington unterstützten Sturz des am 20. Oktober 2019 gewählten Präsidenten Evo Morales übernehmen Arce und Choquehuanca vom Regime der Putschisten ein wirtschafts- und sozialpolitisches Trümmerfeld. Die Wirtschaft ist gelähmt, das Gesundheitswesen wurde – auch durch den politisch motivierten Rauswurf kubanischer Ärzte – nahezu zerstört und das Bildungssystem liegt am Boden. Als einziges Land der Region hat Bolivien, mit Ausnahme von privaten und gebührenpflichtigen Einrichtungen, alle Schulen geschlossen und damit das Recht auf Bildung für die meisten Kinder ausgesetzt.

Der derzeitige Zustand Boliviens sei ein Ergebnis der von den Rechten durchgesetzten Klasseninteressen der Reichen, erklärte Arce am Mittwoch in einem BBC-Interview. Die wichtigste Herausforderung nach Antritt seines Amtes sei der wirtschaftliche Wiederaufbau des Landes, so der 57jährige frühere Wirtschaftsminister unter Morales. Dazu werde seine Regierung »grundlegende Maßnahmen zur Stärkung der Binnennachfrage« ergreifen. Weitere Prioritäten seien die Abfederung von Folgen der Coronapandemie, soziale Hilfsprogramme für Betroffene sowie die Sanierung des ruinierten Gesundheits- und Bildungswesens.

Gegenüber der spanischen Nachrichtenagentur EFE kündigte Arce an, die von den Putschisten abgebrochenen diplomatischen Beziehungen zu Kuba, Venezuela und dem Iran wieder aufzunehmen und das von der selbsternannten »Übergangspräsidentin« Jeanine Áñez belastete Verhältnis zu Argentinien und Mexiko zu verbessern. Zudem werde er Bolivien in die aus 33 Ländern bestehende Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten (CELAC) zurückführen. Auf die Frage nach dem Verhältnis zu Washington erklärte Arce der argentinischen Tageszeitung Página 12, dass »unsere Außenpolitik allen Ländern offensteht, aber unter der Bedingung, dass unsere Souveränität respektiert wird und die Beziehungen auf dem Prinzip der Gleichheit beruhen. Jede Nation, die sich daran hält, ist willkommen. Wenn die Vereinigten Staaten Beziehungen zu uns unterhalten wollen, müssen sie wissen, dass dies die Voraussetzungen dafür sind.«

Als »rätselhaft« erscheint einigen lateinamerikanische Kommentatoren die Reaktion Washingtons auf den Wahlsieg der MAS. Während US-Präsident Donald Trump den Putsch der Rechten und den Sturz von Morales in einer Erklärung am 11. November 2019 noch als »bedeutenden Moment für die Demokratie in Lateinamerika« und als ein »starkes Signal an die illegitimen Regime in Venezuela und Nicaragua« gefeiert hatte, beglückwünschte US-Außenminister Michael Pompeo jetzt die von Morales geführte Linkspartei zu ihrem erneuten Sieg.

In einer vom State Department am Mittwoch verbreiteten Erklärung heißt es wörtlich: »Die Vereinigten Staaten gratulieren dem designierten bolivianischen Präsidenten Luis Arce und dem designierten Vizepräsidenten David Choquehuanca, die das bolivianische Volk bei den nationalen Wahlen vom 18. Oktober gewählt hat. Die Vereinigten Staaten freuen sich auf die Zusammenarbeit mit der neuen, demokratisch gewählten Regierung in Fragen von beiderseitigem Interesse.« Arce kommentierte den scheinbaren Sinneswandel der Trump-Administration bisher nicht, während er die Glückwünsche des Generalsekretärs der von Washington dominierten »Organisation Amerikanischer Staaten« (OAS), Luis Almagro, als »Beleidigung des bolivianischen Volkes« bezeichnete.

Vorwürfe gegen OAS

Almagro und die OAS hatten im Oktober 2019, mit inzwischen widerlegten Behauptungen über einen angeblichen »Wahlbetrug«, den Vorwand für gewalttätige Ausschreitungen rechter Oppositioneller geliefert, die schließlich zum Sturz des gewählten Präsidenten Morales und seiner Regierung geführt hatten. Am Donnerstag kündigte der seitdem im argentinischen Exil lebende Expräsident auf einer Pressekonferenz in Buenos Aires an, dass er gemeinsam mit sozialen Bewegungen seines Landes ein Verfahren gegen Almagro vor dem Internationalen Strafgerichtshof »wegen Einmischung, Zerstörung bolivianischer Institutionen und Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen« beantragen werden. »Seine Hände sind mit dem Blut bolivianischer Männer und Frauen befleckt«, zitierte die Tageszeitung La Razón die von Morales gegen Almagro erhobenen Vorwürfe.

Hintergrund: Politisches System Boliviens

Der für fünf Jahre gewählte Präsident Luis Arce und sein Stellvertreter David Choquehuanca werden ihre Ämter nach Mitteilung des Obersten Wahlgerichts voraussichtlich in der ersten Novemberhälfte antreten. Sie stehen laut Verfassung der seit 2009 als »Plurinationaler Staat Bolivien« bezeichneten Republik an der Spitze der Zentralregierung, die ihren Sitz nicht in der Hauptstadt Sucre, sondern der nach Santa Cruz und El Alto drittgrößten Stadt des Landes, La Paz, hat.

Als Staatsoberhaupt und zugleich Regierungschef nimmt der Präsident nicht nur repräsentative Aufgaben war. Er bestimmt maßgeblich die Außenpolitik Boliviens und ihm unterstehen die Streitkräfte des Landes. Die einzelnen Ressorts der Regierung werden von Staatsministern geleitet, die ebenfalls dem Präsidenten untergeordnet sind.

Das am 18. Oktober ebenfalls für fünf Jahre gewählte Parlament, das seit Annahme der neuen Verfassung im Jahr 2009 »Plurinationale Legislative Versammlung« genannt wird, besteht aus der 130 Parlamentarier zählenden Abgeordnetenkammer und dem Senat mit 36 Senatoren – je vier aus jedem der neun autonomen Departamentos. Präsident der gelegentlich auch als Kongress bezeichneten »Plurinationalen Legislativen Versammlung« ist laut Verfassung der Vizepräsident des Landes, künftig also Choquehuanca.

Durch eigene Kandidaten und die Garantie proportionaler Beteiligung im Parlament ist die politische Rolle der indigenen Völker per Verfassung gestärkt worden. Zur wesentlichen Aufgabe des Kongresses gehören die Beratung und Verabschiedung von Gesetzen sowie die Abfassung der entsprechenden Ausführungsvorschriften. Nach bisherigem Stand hat die linke Regierungspartei »Bewegung zum Sozialismus« (MAS) zwar ihre Zweidrittelmehrheit verloren, verfügt aber weiterhin über eine Mehrheit der Sitze in beiden Kammern des Parlaments. (vh)

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