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Aus: Ausgabe vom 23.10.2020, Seite 1 / Titel
Protest der VVN-BdA

Gemeinnützig!

Antifaschistischer Verband wehrt sich gegen Geheimdienste, Ämter und Finanzminister. VVN-BdA demonstrierte am Mittwoch in Berlin
Von Jan Greve
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Klare Kante: Unterstützer der VVN-BdA demonstrierten am Mittwoch abend vor dem Berliner Abgeordnetenhaus

In Zeiten, in denen Neonazis in Deutschland das Morden wieder für sich entdeckt haben, ist Antifaschismus wichtiger denn je. Sollte man zumindest meinen. Was staatliche Stellen hierzulande aber im Umgang mit der »Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten« (VVN-BdA) an den Tag legen, zeugt von einer anderen Haltung. Fast ein Jahr ist her, dass die Berliner Finanzverwaltung der Organisation den Status der Gemeinnützigkeit entzogen hat. Seitdem erfährt sie viel Solidarität, etwa in Form von rund 2.500 neuen Mitgliedern seit November 2019. Doch ebenso muss sie erleben, dass die politisch Verantwortlichen nicht dazu bereit sind, antifaschistisches Engagement zu stärken.

Am Mittwoch abend zogen Unterstützer vor das Berliner Abgeordnetenhaus, um unter dem Motto »Antifaschismus muss gemeinnützig bleiben« auf die weiterhin bedrohliche Lage für die VVN hinzuweisen. Durch den Entzug des Status droht dem Verband, der 1947 von Widerstandskämpfern gegen den deutschen Faschismus gegründet worden war, eine Steuernachzahlung in fünfstelliger Höhe. Hinzu kommt, dass Geldgeber ihre Spenden nicht mehr von der Steuer absetzen können. Über den Verlauf der Kundgebung in Berlin zeigte sich der VVN-Bundesgeschäftsführer am Donnerstag im Gespräch mit jW sehr zufrieden. Rund 250 Menschen hätten unter Einhaltung der pandemiebedingten Hygienemaßnahmen protestiert, sagte Thomas Willms. Ihnen gehe es dabei nicht allein um Fragen von Spendenbescheinigungen, sondern um Grundsätzliches: das Selbstverständnis dieses Staates. »Die BRD ist vor dem Hintergrund der Gewaltverbrechen der Nazis entstanden«, so Willms. »Wenn nicht die VVN, wer sonst soll denn hierzulande gemeinnützig sein?«

Diese Frage wird in der BRD, in der die Gleichsetzung von linkem und rechtem »Extremismus« als Wissenschaft gilt, unter anderem mit Heimatpflege sowie Kleingärtnerei beantwortet. Der Entzug der Gemeinnützigkeit der VVN geht auf ihre Nennung im bayerischen Verfassungsschutzbericht als »linksextremistisch beeinflusst« zurück. Daraufhin folgte die verhängnisvolle Entscheidung des Berliner Finanzamtes mit Verweis auf Paragraph 51 der Abgabenordnung. Die VVN fordert, den entsprechenden Satz zu streichen und das Gemeinnützigkeitsrecht grundlegend zu reformieren.

Nicht nur Antifaschistinnen und Antifaschisten müssen sich gegen als Verwaltungsakte gekleidete politische Angriffe wehren. Seit nunmehr sechs Jahren kämpft das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC darum, den Status der Gemeinnützigkeit wiederzuerlangen. Nachdem es 2016 noch ein Urteil im Sinne der Organisation gegeben hatte, intervenierte das Bundesfinanzministerium und sorgte dafür, dass die hessische Finanzverwaltung in Revision ging. Mittlerweile schwebe der Entzug der Gemeinnützigkeit »wie ein Damoklesschwert über weiten Teilen der Zivilgesellschaft«, berichtete Frauke Distelrath, Sprecherin von ATTAC, am Donnerstag gegenüber jW. »Es ist bittere Ironie«, so Distelrath weiter, »dass das Bundesfinanzministerium ausgerechnet einer Organisation die Gemeinnützigkeit absprechen will, die sich für Steuergerechtigkeit und gegen Steuertricks einsetzt.« Dieser Zustand habe sich auch unter der Leitung des Hauses durch Olaf Scholz, seit August der Kanzlerkandidat der SPD, nicht nennenswert geändert.

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Debatte

  • Beitrag von Torsten Andreas S. aus B. (23. Oktober 2020 um 00:29 Uhr)
    Olaf Scholz wird sich sehr bald zum Thema äußern. Bei dieser Gelegenheit schreibe ich nur darüber, dass er anerkennt: Uns ist bekannt, dass er die früheren Zusammenhänge in Hamburg anerkennt.
  • Beitrag von Ralf S. aus G. (23. Oktober 2020 um 02:45 Uhr)
    Das Ganze könnte man durchaus in Zusammenhang mit dem generellen Rechtsruck in System und Staat sehen. Erst recht, wenn man bedenkt, dass diese protofaschistische Güllefabrik von diesem Kubitschek ja wohl immer noch als gemeinnützig anerkannt ist?

    Deutschland 2020.

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