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Aus: Ausgabe vom 22.10.2020, Seite 8 / Ansichten

Deutsches Ackergift

Einigung auf EU-Agrarreform
Von Steffen Stierle
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Auf die Größe kommt es an: Geld gibt es aus Brüssel für Monopole

Die Dreistigkeit, mit der die politischen Eliten der EU immer wieder versuchen, das Staatenkartell als weltweiten Vorreiter im Kampf gegen den Klimawandel darzustellen, ist schon lange bemerkenswert. Dazu passen auch die jüngsten Beschlüsse zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Von einem »Systemwechsel« war am Mittwoch in Luxemburg die Rede, von einem »Meilenstein für den Klimaschutz«. Merkwürdig nur, dass sich anschließend ausschließlich die großen Agrarlobbyisten mit dem Ergebnis zufrieden zeigten. Umweltschützer und kleine Betriebe hingegen sind entsetzt.

Dabei könnten die Milliardensubventionen für die EU-Landwirtschaft – das Agrarbudget ist der größte Topf im gemeinsamen Haushalt – kaum klimafeindlicher ausgestaltet sein: Der allergrößte Teil der Finanzen fließt als Prämie für die bewirtschaftete Fläche an die Betriebe, das ist die »erste Säule«. Mehr Geld bekommt nicht, wer weniger Schadstoffe ausstößt oder Biodiversität und Artenvielfalt schützt, sondern wer mehr Hektare bewirtschaftet. So heizt die EU-Politik das Höfesterben seit Jahren an. Die Kleinen schließen die Tore für immer. Die Konzentrationsprozesse schreiten rasant voran. Bestehen bleiben immer weniger, immer größere Betriebe, die nicht auf lokale Märkte ausgerichtet sind, sondern auf dem Weltmarkt mitmischen wollen. Dazu muss es vor allem billig sein. Verzicht auf umweltschädliche Düngemittel, ein schonender Umgang mit den Böden oder artgerechte Tierhaltung zählen da ebenso wenig wie anständige Arbeitsbedingungen und gute Löhne.

Das große Agrobusiness ist in der EU verdammt mächtig, insbesondere in der BRD. Hier sind Ministerien, Parlamentssauschüsse und Behörden durchsetzt mit Vertretern des Deutschen Bauernverbandes (DBV). So ist es auch kein Zufall, dass nach endlosen Verhandlungen ausgerechnet während der deutschen Ratspräsidentschaft der »Durchbruch« gelungen ist. Ministerin Klöckner hat ganze Arbeit geleistet und durfte ihr Extralob vom DBV-Präsidenten bereits einheimsen.

Lediglich 20 Prozent der Direktzahlungen sollen der Einigung zufolge in der kommenden siebenjährigen Förderperiode an Umweltschutzmaßnahmen gebunden werden. Vielleicht werden noch ein paar Prozentpunkte draufgeschlagen, um dem EU-Parlament entgegenzukommen, das 30 Prozent gefordert hatte. Dafür wird die Umsetzung der Vorgaben um Jahre verzögert, und die Mitgliedstaaten bekommen genügend Spielraum an die Hand, um sie auf nationaler Ebene weiter auszuhöhlen. Wie auch immer die Reform letztlich im Detail aussehen mag, klar ist mit den Beschlüssen vom Dienstag und Mittwoch: Die EU-Agrarpolitik wird auch in den kommenden Jahren eines der größten Hindernisse für die Bekämpfung der Klimakrise bleiben. Überraschend ist das nicht, aber verdammt bitter.

Unverzichtbar!

»Die junge Welt ist unverzichtbar, wegen ihrer klaren Positionierung beim Kampf für eine lebenswerte, von Ausbeutung befreite Welt. Sie verdeutlicht, dass nur in vereinten Kämpfen Erfolge errungen werden können!« – Andre Koletzki, Geprüfter Meister für Bäderbetriebe, Berlin

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