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Aus: Ausgabe vom 22.10.2020, Seite 6 / Ausland
Verfassungsreferendum in Chile

Aufstand ohne Ende

Vor Verfassungsreferendum in Chile: Regierung lockert nächtliche Ausgangssperre für Wahltag. Proteste gehen weiter
Von Frederic Schnatterer
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Demonstranten am Sonntag im Zentrum der chilenischen Hauptstadt Santiago

Bevor in Chile am kommenden Sonntag in einem Referendum über die Ausarbeitung einer neuen Verfassung entschieden werden soll, hat die Regierung am Dienstag (Ortszeit) bekanntgegeben, die seit März geltende nächtliche Ausgangssperre für den Tag der Abstimmung lockern zu wollen. Am Sonntag sind insgesamt 14,7 Millionen Chileninnen und Chilenen dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben.

Auf einer Pressekonferenz erklärte Innenminister Víctor Pérez, statt von 23 bis fünf Uhr gelte die Ausgangssperre in der Nacht zu Montag nur von 24 bis vier Uhr. Durch den Schritt solle garantiert werden, dass die Wähler »genug Zeit sowohl für ihren Weg zum Wahlbüro als auch für ihre Rückkehr« hätten. »Wir wollen den Bürgern die Ausübung ihres Stimmrechts erleichtern«, so Pérez im Präsidentenpalast La Moneda in der Hauptstadt Santiago.

Zuvor hatten verschiedene Parteien und Organisationen, die für eine Änderung der noch unter dem Diktator Augusto Pinochet (1973–1990) ausgearbeiteten Verfassung mobilisieren, einen Brief an den rechten Präsidenten Sebastián Piñera übergeben. Neben der Lockerung der Ausgangssperre forderten sie darin, dass der Personenverkehr am Abstimmungstag kostenfrei sei. Obwohl Wählende in Chile oft weite Strecken zurücklegen müssen, um ihre Stimme abzugeben, lehnte die Regierung diese Maßnahme ab. Beatriz Sánchez, Expräsidentschaftskandidatin der Linksformation »Frente Amplio«, erklärte gegenüber dem Sender Biobio Chile am Dienstag: »Eine fünfköpfige Familie wird an dem Tag entscheiden müssen, ob sie wählen geht oder ob sie das Geld dafür nutzt, um Brot zu kaufen, um zu essen.«

Die nächtliche Ausgangssperre gilt in Chile seit dem Beginn der Coronapandemie im März, im September wurde sie von Piñera um weitere 90 Tage verlängert. Während der beträchtliche Eingriff in die Bewegungsfreiheit mit der Eindämmung des Infektionsgeschehens begründet wird, mehren sich mittlerweile die Stimmen, die ihn als Maßnahme zur Aufstandsbekämpfung kritisieren. Bis zum Beginn der Pandemie war es in Chile nahezu täglich zu Mobilisierungen gegen die Regierung und für die Ausarbeitung einer neuen Verfassung gekommen. Auch die Ankündigung des Referendums, eine der Hauptforderungen der Protestbewegung, konnte dieser nicht den Wind aus den Segeln nehmen.

Dass die Bewegung trotz des faktischen Ausnahmezustands keineswegs tot ist, zeigte sich zuletzt am vergangenen Sonntag. Ein Jahr nach Beginn des Aufstands, der am 18. Oktober 2019 nach einer Erhöhung der Ticketpreise für die U-Bahn in Santiago begonnen hatte, protestierten in der Hauptstadt sowie in andere Landesteilen Zehntausende gegen die Regierung sowie für ein »Ja« beim Verfassungsreferendum. Gegen Abend kam es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizeikräften der »Carabineros«. Die Einsatzkräfte nahmen fast 600 Personen fest, ein junger Mann wurde in Santiago erschossen. Auch zwei Kirchen der »Carabineros« wurden in Brand gesteckt.

Meinungsumfragen der vergangenen Wochen deuten allesamt darauf hin, dass eine deutliche Mehrheit der Wähler am Sonntag für die Ausarbeitung einer neuen Verfassung stimmen wird. Das würde bedeuten, dass im April des kommenden Jahres eine verfassunggebende Versammlung gewählt wird, die innerhalb maximal eines Jahres einen neuen Text erarbeiten soll. Um die Zusammensetzung der verfassunggebenden Versammlung geht es in der zweiten Frage des Referendums. Zur Wahl steht entweder ein »gemischter Verfassungskonvent«, der sich zu gleichen Teilen aus direkt gewählten Mitgliedern und Vertretern von Parteien zusammensetzt. Die zweite Option ist ein rein vom Volk gewähltes Gremium. Da für die Annahme von Beschlüssen eine Zweidrittelmehrheit der Stimmen notwendig ist, würde ein »gemischter Konvent« es den rechten Parteien relativ leicht machen, radikalere Vorschläge zu blockieren.

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