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Aus: Ausgabe vom 22.10.2020, Seite 4 / Inland
Einfluss der Rüstungsindustrie

Direkter Draht

Deutsche Sektion von Transparency International untersucht in Studie die Nähe der Rüstungsindustrie zur Politik
Von Kristian Stemmler
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Gesetzentwürfe im Rollkoffer? Vertreter von Rüstungskonzernen finden in Berlin viele offene Türen

Rheinmetall, Airbus, Krauss-Maffei – die Rüstungsunternehmen der BRD sind nicht nur Schwergewichte der Industrie, sie haben auch alle einen direkten Draht zu den entscheidenden politischen Stellen in Berlin. Es dürfte daher nur die naivsten Beobachter überrascht haben, was die deutsche Sektion von Transparency International am Mittwoch in Berlin als Ergebnis einer einschlägigen Studie präsentierte. Die Rüstungsindustrie in der BRD habe einen erheblichen Einfluss auf die Verteidigungspolitik, kritisierte die Antikorruptionsorganisation bei einer Pressekonferenz. Den Konzernen und ihren Lobbyisten werde es zu leicht gemacht, Einfluss zu nehmen, klagte der Verteidigungsexperte der Organisation, Peter Conze. Angesichts der Tatsache, dass der Rüstungshaushalt der zweitgrößte Etatposten sei und weiter wachsen werde, forderte Transparency Deutschland gesetzliche Änderungen und eine schärfere Kontrolle.

Für die Studie mit der sperrigen Überschrift »Analyse des Einflusses der Rüstungsindustrie auf die Politik in Deutschland« wurden Strukturen und Prozesse durchleuchtet und mehr als 30 Experteninterviews geführt. Die Studie ist Teil einer umfassenden Untersuchung des Einflusses der Rüstungsindustrie auf die Politik in mehreren europäischen Ländern. Das 45-Seiten-Papier verweist auf Beispiele. Airbus habe etwa lange zu den größten Sponsoren der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) gehört. Der ehemalige Hamburger Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs (SPD) habe, kurz bevor er im Haushaltsausschuss für den Bundeswehr-Etat zuständig wurde, Zuwendungen von Rheinmetall bekommen. Conze kritisierte zudem die »enge Beziehung« von Rüstungskonzernen zu den Mitarbeitern diverser Bundestagsabgeordneter.

Die sogenannte Berateraffäre im Bundesverteidigungsministerium habe gezeigt, wie stark der Bereich von externer Expertise abhängig sei. Angesichts der hohen Vertragssummen bei Rüstungsaufträgen müsse genauer hingesehen werden. Conze bezeichnete es außerdem als »unerträglichen Zustand«, dass sich Bundestagsabgeordnete ihren Wahlkampf von einem Rüstungskonzern finanzieren lassen dürften.

Um den Einfluss der Konzerne einzuhegen fordert Transparency, dass das Verteidigungsministerium ein »ständiges Gremium zur Überprüfung der Notwendigkeit und Angemessenheit externer Dienstleistungen« einführt. Die wissenschaftlichen Dienste des Bundestages müssten »verstärkt Fachwissen und Analysen bereitstellen, um die Abgeordneten bei der Überprüfung von Vorschlägen im Bereich Sicherheit und Verteidigung zu unterstützen«. In dem Bericht wird zudem eine stärkere Regulierung von Lobbyaktivitäten empfohlen.

Den Gesetzentwurf für ein Lobbyregister, der kommende Woche im Bundestag diskutiert werden soll, sei »nicht ausreichend«, sagte Conze. So fehle der »legislative Fußabdruck«, mit dem bei jedem Gesetz verzeichnet wird, welche externen Autoren und Berater daran mitgewirkt haben. Transparency forderte außerdem eine »betragsgenaue Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten« und mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung.

Was die Organisation für den Rüstungsbereich festgestellt habe, sei »exemplarisch für das Lobbyismusproblem insgesamt«, erklärte Bernd Riexinger, Kovorsitzener der Partei Die Linke, am Mittwoch gegenüber jW. Wenn Waffenbauer an der Erstellung von Sicherheitsstrategien und Beschaffungsaufträgen mitwirkten, sei das »undemokratisch und für den Steuerzahler potentiell unverhältnismäßig teuer«. Die Reihe der Rüstungsskandale, »bei denen in Deutschland viele Milliarden verbrannt wurden«, spreche für sich. Riexinger plädierte für ein umfassendes Lobbyregister für alle Bereiche und alle Ebenen des politischen Betriebs »mit allen kritischen Informationen«. Es dürfe »kein akzeptabler Zustand« sein, dass Lobbyisten Aufgaben übernähmen, die in die Hände von Staatsbediensteten gehörten. Sevim Dagdelen, Obfrau der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss, erklärte in einer Mitteilung, der Lobbyismus der Rüstungskonzerne im Bundestag gefährde Frieden, Sicherheit und Demokratie. Die Rüstungsindustrie fördere »die tödlichen Profite der Waffenschmieden auf Kosten der Steuerzahler«. Kontrolle und Transparenz mit einem umfassenden Lobbyregister und ein gesetzliches Verbot der »Drehtür-Korruption« im Rüstungsbereich seien »bitter nötig«.

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