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Aus: Ausgabe vom 22.10.2020, Seite 3 / Schwerpunkt
Verhandlungssache

Poker um Afrikas Schulden

Nicht Beijing stemmt sich gegen Stundung der Verbindlichkeiten. Der Westen missbraucht das Thema für eine antichinesische Propagandaschlacht
Von Jörg Kronauer
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Kooperation: Sambias Präsident Edgar Lungu (M.) bei Einweihung eines gemeinsamem Projektes zur Kupfergewinnung mit China 2018 in Chambishi

Afrika leidet, und China ist schuld? Darauf laufen Behauptungen hinaus, die seit geraumer Zeit in westlichen Medien kursieren. Demnach soll die Volksrepublik den dortigen Staaten, deren Wirtschaft durch die Covid-19-Pandemie einbricht, die dringend notwendige Stundung ihrer Schuldenrückzahlung verweigern. Zuweilen ist sogar von einer »Schuldenfallendiplomatie« Beijings die Rede, ein Propagandabegriff, den der notorisch antichinesische Hardliner Brahma Chellaney vom Centre for Policy Research aus Neu-Delhi erfunden haben soll. Dennoch, die Vorwürfe wiegen schwer. Doch was ist dran?

China hat sich zu einem der bedeutendsten Kreditgeber von Staaten südlich der Sahara entwickelt. Das hat mehrere Ursachen. Zum einen sind chinesische Unternehmen vor allem seit den 2000er Jahren auf dem Kontinent sehr aktiv – nicht zuletzt beim Bau von Infrastruktur, die dann oft von chinesischen Banken finanziert wird. Zum anderen setzt Beijing auch politisch auf Zusammenarbeit mit Afrika und ist bemüht, die Entwicklung dort zu fördern – ein weiteres Motiv für die Vergabe von Krediten. Präzise Angaben dazu sind nicht leicht zu finden, dies unter anderem deswegen, weil auch chinesische Finanziers ihre Karten nicht gerne auf den Tisch legen. Verlässliche Daten stellt die China Africa Research Initiative (CARI) an der School of Advanced International Studies (SAIS) der renommierten Johns Hopkins University (Baltimore/Washington) bereit, die in jahrelanger Recherche umfassend Material über die chinesisch-afrikanischen Beziehungen gesammelt hat. Ihr zufolge standen die Länder südlich der Sahara zuletzt mit gut 80 Milliarden US-Dollar (etwa 68 Milliarden Euro) beim chinesischen Staat in der Kreide – 22 Prozent der öffentlichen Schulden dieser Staatengruppe, mehr als dessen Verbindlichkeiten bei der Weltbank (66 Milliarden US-Dollar, 18 Prozent).

Weltbankchef hetzt

War diese Verschuldungssituation schon vor der Pandemie prekär, so hat sie sich inzwischen dramatisch verschärft: Der Internationale Währungsfonds (IWF) sagt dem Kontinent für dieses Jahr einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um die drei Prozent voraus. Wie unter diesen Bedingungen Kredite bedient werden sollen, die zudem oft aufgenommen wurden, als Afrikas Wirtschaft noch um fünf Prozent oder mehr wuchs, ist nicht klar. Die G-20-Staaten haben deshalb im Frühjahr ein Vorhaben namens Debt Service Suspension Initiative (DSSI) auf den Weg gebracht, das eine Stundung der Kredite vorsieht. Mittlerweile ist sie bis Mitte 2021 verlängert worden. Ja, es gibt berechtigte Kritik: Sie ist unzureichend, und ihre Bedingungen sind zu eng gefasst. Daneben wird sie allerdings auch zu sachfremden Anschuldigungen genutzt. Diese bringt regelmäßig David Malpass vor, der zunächst als Finanzstaatssekretär der Trump-Administration tätig war, bevor die ihn im April 2019 auf den Posten des Weltbank-Präsidenten hievte.

Malpass behauptet gern, China beteilige sich nicht angemessen an der DSSI. Der Vorwurf wird in den westlichen Medien zwar gerne aufgegriffen, doch er trifft nicht zu. Die DSSI wird von staatlichen Institutionen getragen, die bilaterale Kredite vergeben haben. In der Volksrepublik ist das die Eximbank, Chinas Hauptkreditgeber für Afrika, der überaus fleißig an der DSSI teilnimmt. Malpass beharrt aber darauf, die China Development Bank (CDB) solle dies gleichfalls tun. Die allerdings ist offiziell eine kommerzielle Bank. Sie zählt zu den privaten Gläubigern, bei denen 45 Prozent der afrikanischen Schulden liegen, die der DSSI aber fernbleiben. Das teilen sie übrigens mit der von Malpass geführten Weltbank, die sich bis heute ebenfalls weigert, afrikanischen Ländern im Kampf gegen die Pandemie die Schulden zu stunden. Dem Weltbankpräsidenten geht es offensichtlich nicht um Afrika, sondern um China-Bashing, das er mit seinem Verweis auf die CDB schlecht begründet. In der Propagandaschlacht gegen Beijing ist das freilich egal.

Sambias Alleingang

Akut ist gegenwärtig vor allem die Verschuldung Sambias. Das Land, stark vom Export von Kupfer abhängig, dessen Preis seit einem Höhepunkt 2011 dramatisch eingebrochen ist, laviert seit geraumer Zeit am Rande der Zahlungsunfähigkeit. Seine Kredite stammen zu rund 26 Prozent von staatlichen und privaten Gebern aus China. Noch mehr aber – drei Milliarden US-Dollar – hat das Land über die Ausgabe von Anleihen unter anderem an transatlantische Hedgefonds aufgenommen. Zudem ist Sambia das Land in Afrika, dem China mit knapp 400 Millionen US-Dollar bislang die meisten Schulden komplett erlassen hat (Stand 2019). Als es Ende des vergangenen Jahres wieder einmal eng wurde mit der Kreditrückzahlung, äußerte ein sambischer Ökonom die Einschätzung, für die Schulden, die man in China habe, werde man »leicht« eine Lösung per Umstrukturierung, Neuverhandlung oder ähnlichem finden. Das Problem, mit dem man heftig zu kämpfen habe, sei nicht die Volksrepublik, sondern »die drei Milliarden US-Dollar«, sprich: die privaten Gläubiger im Westen.

Als Sambia dieses Jahr Schulden bei seinen chinesischen Gläubigern einfach nicht mehr bediente, reagierten diese verärgert. Und sie stellten klar, sie seien nur bei Gleichbehandlung mit sämtlichen anderen Gläubigern zu der dringend notwendigen Stundung der sambischen Verbindlichkeiten bereit. Dies wiederum machten sich umgehend interessierte Kreise im Westen zunutze, die die Behauptung lancierten, China verweigere Sambia das nötige Schuldenmoratorium und stürze es so in Afrikas ersten neuen Staatsbankrott. Derzeit dauert der Poker an. Und er wird auf allen Seiten, auch auf chinesischer, mit Härte gespielt. Das ist bitter: Schließlich geht es darum, verschuldeten afrikanischen Ländern einen Weg aus Pandemie und Wirtschaftskrise zu bahnen. Von einer chinesischen »Schuldenfallendiplomatie« oder von ähnlichem kann freilich keine Rede sein.

Hintergrund: Schwerpunktland Angola

Angola ist einer von sieben ­afrikanischen Staaten, die mehr als ein Viertel ihrer Auslandsschulden in China haben. In den vergangenen zwei Jahrzehnten haben chinesische Kreditgeber dem Land insgesamt 40 Milliarden US-Dollar (gut 34 Milliarden Euro) zugesagt. Allerdings ist ein Teil davon schon beglichen, zudem sind noch nicht alle Kredite ausgezahlt worden, weshalb sich der derzeitige Schuldenstand laut Angaben der China Africa Research Initiative (CARI) auf 19 Milliarden US-Dollar beläuft – fast die Hälfte der Gesamtsumme, mit der Luanda im Ausland in der Kreide steht. Angola leidet finanziell seit Jahren unter dem niedrigen Ölpreis, der mit Ausbruch der Covid-19-Pandemie noch einmal abgestürzt ist und die Finanzen des Landes sehr in die Bredouille gebracht hat. Die angolanische Regierung hat sich deshalb um eine Stundung der Schulden im Rahmen der von den G 20 angestoßenen Debt Service Suspension Initiative (DSSI) bemüht – mit Erfolg.

Dabei hat u. a. nicht nur die chinesische Eximbank Luanda Schulden gestundet, sondern auch die China Development Bank (CDB), die offiziell als Geschäftsbank gilt und deshalb nicht unter die DSSI-Beschlüsse fällt. Angola ist eindeutiges Schwerpunktland der CDB auf dem afrikanischen Kontinent. Rund 90 Prozent der CDB-Kredite dort sind in das südwestafrikanische Land geflossen; für die anderen Staaten Afrikas südlich der Sahara spielen sie entsprechend kaum eine Rolle. Luanda hat, wie im September berichtet wurde, milliardenschwere Stundungsvereinbarungen mit gleich mehreren chinesischen Kreditgebern erzielt, darunter auch die CDB. Von einem Volumen von 6,2 Milliarden US-Dollar im Verlauf der kommenden drei Jahre war in Agenturberichten die Rede. Chinesische Stellen schweigen sich über derartige Übereinkünfte gerne aus. Sie wollen vermeiden, sofort von allen Kreditnehmern um ähnliche Erleichterungen gebeten zu werden und dann selbst ins Schlingern zu geraten. Allerdings lässt das der antichinesischen Propaganda im Westen freie Bahn. (jk)

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