Gegründet 1947 Montag, 30. November 2020, Nr. 280
Die junge Welt wird von 2453 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 21.10.2020, Seite 15 / Antifa
Kein Raum der AfD

»Konfettiterror« in Berlin

Proteste gegen AfD-Landesverband. Am Wochenende soll Parteitag im Ortsteil Kaulsdorf stattfinden
Von Felix Schlosser
Protestaktion_im_Ost_63457296.jpg
Protest unter dem Motto »Kein Raum der AfD« in Binz, Mecklenburg-Vorpommern (23.11.2019)

An diesem Sonntag und am 8. November will die Berliner AfD einen Landesparteitag im »Eventsaal La Festa« im Ortsteil Kaulsdorf abhalten. Es handelt sich um den mittlerweile vierten Anlauf der Partei. Bei den vorherigen drei Versuchen hatte es stets enormen Druck und vielfältigen Protest gegen die Betreiber der entsprechenden Räumlichkeiten gegeben. Letzten Endes kündigten die Vermieter bislang immer die Verträge.

Für die Berliner AfD ist der Parteitag auch deshalb notwendig, weil schon seit geraumer Zeit die Wahl eines neuen Landesvorstands ansteht. Da die bislang nicht stattfinden konnte, wird die Partei von einem Notvorstand um den Charlottenburger Nicolaus Fest geführt, der auch Mitglied im EU-Parlament ist. Der ehemalige Landesvorsitzende Georg Pazderski hatte in der Vergangenheit den Unmut von anderen Mitgliedern der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus auf sich gezogen, die in einem internen Schreiben vom Juli ein »Klima des Misstrauens und der Destruktivität« unter seiner Führung beklagten. Einem Bericht der RBB-»Abendschau« vom Montag zufolge wolle Fest für das Amt des neuen Vorsitzenden kandidieren und werde angeblich von einer Mehrheit innerhalb des zerstrittenen AfD-Landesverbandes dabei unterstützt. Fest beabsichtige, die Anhänger des offiziell aufgelösten extrem rechten »Flügels« zu integrieren, hieß es in dem TV-Bericht.

Bereits Ende September hatten linke Gruppen den aktuell auserkorenen Austragungsort des Parteitags ausfindig gemacht und mit verschiedenen Aktionen, die sich gegen das Betreiber-Ehepaar der Lokalität richteten, protestiert. So zogen am Dienstag vergangener Woche einige Aktivisten mit Konfetti unter der Parole »Kein Raum der AfD« durch den »Eventsaal« und bekundeten ihren Unmut über eine Vermietung an die AfD. Bürgerliche Medien berichteten in der Folge von »Randale«. Darüber hinaus gab es am Donnerstag in Lichtenberg vor der »Hotel-Pension ›Victoria‹« – einer Lokalität, bei der die Betreiberin des Eventsaals als Geschäftsführerin genannt wird – eine Kundgebung mit rund 100 Menschen.

»Unser Ziel ist es aufzuzeigen, dass eine Vermietung an die rassistische und nationalistische AfD keine Vermietung wie jede andere ist«, erklärte Beate Hof, Sprecherin des Bündnisses »Kein Raum der AfD«, vergangene Woche im Gespräch mit junge Welt. »Wer dieser Partei Räumlichkeiten überlässt, macht sich mitschuldig daran, dass sie ihre menschenverachtende Politik fortführen kann«, so Hof weiter.

Die AfD reagierte auf die antifaschistischen Interventionen unter anderem damit, dass der Berliner Abgeordnete Thorsten Weiß 1.000 Euro für Hinweise auslobte, die zur Verhaftung der Konfettiwerfer führen – eine Art Kopfgeld also. Zudem wurde ein Video im Internet verbreitet, in dem die Proteste als »linker Terrorismus« dargestellt werden. Im Nachgang zu der Kundgebung in Lichtenberg erstattete die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch Anzeige wegen eines Redebeitrags der »Antifaschistischen Vernetzung Lichtenberg«, der auf Twitter veröffentlicht wurde. Darin will sie eine Androhung von Gewalt erkannt haben.

Nicht nur die Berliner AfD hat ein wachsendes Problem damit, Räume für ihre Parteitage zu mieten. Bundesweit findet die Partei in vielen Städten keine Lokalitäten mehr, da Proteste von antifaschistischen Gruppen einen solchen Vertrag für Gaststättenbetreiber und Gewerbetreibende unattraktiv machen. »Wenn Kneipen, Bars und Gaststätten eine Vermietung an die AfD eingehen, so wollen wir, dass sie die Konsequenzen dafür zu tragen haben«, so Beate Hof von »Kein Raum der AfD« zu jW. Wer seine Räumlichkeiten »für rechte Vernetzung und Demagogie bereitwillig hergibt«, müsse damit leben, »dass Menschen diese Lokalitäten zukünftig meiden«.

Sollte die erste Sitzung des Parteitags am kommenden Wochenende stattfinden, so ist auch in Kaulsdorf mit weiteren Protesten zu rechnen. Aufgerufen wird zu Demonstrationen am 25. Oktober und am 8. November, die jeweils um 8 Uhr vom U-Bahnhof Kaulsdorf-Nord starten sollen. Zudem ist an diesem Donnerstag um 16.30 Uhr eine weitere Kundgebung vor dem Hotel in Lichtenberg geplant. Ob dies die Betreiberin des »Eventsaals La Festa« davon abhält, an die AfD zu vermieten, scheint unwahrscheinlich. In einem Video des Internetportals RT Deutsch bekundete sie jüngst auf Nachfrage, an dem Vertrag festhalten zu wollen.

Unverzichtbar!

»Mit ihrer umfangreichen Berichterstattung in der Rubrik Betrieb und Gewerkschaft ist die junge Welt bei meiner Tätigkeit in einer betrieblichen Tarifkommission unverzichtbar – sie motiviert und stärkt in der Argumentation!« – Claudia K., Angestellte in einem IT-Unternehmen

Eine prinzipienfeste, radikal kritische Tageszeitung im Netz ist durch nichts zu ersetzen für all diejenigen, die dem real existierenden Kapitalismus und Faschisten etwas entgegensetzen wollen.

Diese Zeit braucht eine starke linke Stimme – gedruckt und online!

Ähnliche:

  • Fahne der VVN-BdA bei Protesten gegen die Innenministerkonferenz...
    21.10.2020

    »Wer uns schwächt, stärkt die AfD«

    Nach Entzug der Gemeinnützigkeit ist Fortbestand der VVN-BdA gefährdet. Protest am Mittwoch in Berlin. Ein Gespräch mit Thomas Willms
  • Vereidigung angehender Polizisten zu Zeiten von Corona (Münster,...
    17.10.2020

    Rechte in jedem Winkel

    Neue Fälle von rassistischen Netzwerken bei den Behörden. Waffenschwund beim Verfassungsschutz
  • Der von der Polizei abgesperrte Weihnachtsmarkt an der Berliner ...
    10.06.2020

    »Nie zu spät, Unrecht aufzuklären«

    Rechte Netzwerke: Auflösung von Teilen der Polizei und der Bundeswehr wäre bei vergleichbaren Protesten wie in den USA eine Option. Ein Gespräch mit Martina Renner

Regio:

Mehr aus: Antifa

»Gemeinsam statt alleinsam«: 3 Monate lang junge Welt im Aktionsabo lesen – für 62 €!