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Aus: Ausgabe vom 21.10.2020, Seite 1 / Titel
Aufrüstung der Bundeswehr

Genosse Killerdrohne

Sozialdemokratische Schauspielkunst: Die SPD stellt Bedingungen für die Beschaffung von Kampfmaschinen, die ohnehin erfüllt werden
Von Matthias Monroy
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Auch die SPD würde sie gerne bewaffnen: Eine Bundeswehr-Drohne vom Typ »Heron« (Gao, 19.12.2016)

Nun hat sich auch die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, zur Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen geäußert. Das Thema sei »entscheidungsreif«, erklärte Högl am Dienstag dem Hauptstadtstudio der ARD in einem Interview. Sie nannte gleichzeitig Bedingungen für unbemannte Kampfeinsätze mit den aus Israel geleasten »Heron TP«. Demnach dürften die Drohnen in Mandatsgebieten der Bundeswehr »nicht von Berlin aus gesteuert« werden. Technisch wäre dies zwar möglich; im Entwurf des Leasingvertrags mit dem Rüstungskonzern Airbus hat das Verteidigungsministerium die hierfür notwendigen Bodenstationen aber ausgespart. Die Wehrbeauftragte stellt also eine Forderung auf, die vom Militär vorauseilend erfüllt wird. Anders verhält es sich mit der Missionsführung der Drohnen, also der Beobachtung von Einsätzen in Echtzeit mit den in die »Heron TP« eingebauten Kameras und Sensoren. Sie erfolgt bei der Luftwaffe im schleswig-holsteinischen Jagel. Über diese räumliche Entgrenzung des Krieges verliert Högl kein Wort.

Absurd ist der Wunsch, dass es »keine völkerrechtswidrigen Einsätze« mit Bundeswehr-Drohnen geben soll. Eigentlich, so sollte man meinen, eine Selbstverständlichkeit für alle Waffensysteme, bemannt oder unbemannt. Genauso läuft die von Högl genannte Maßgabe, dass die Einsatzregeln für bewaffnete Drohnen vom Bundestag »klar gefasst und dann auch kontrolliert werden müssten«, ins Leere. Der Bundestag darf zwar einmalig Szenarien zum Einsatz der neuen Waffen entwerfen. Die Abgeordneten werden auch vorher gefragt, ob in Afghanistan oder Mali Kampfdrohnen fliegen dürfen. Über den konkreten Einsatz entscheidet dann aber das Militär vor Ort oder das Einsatzführungskommando in Geltow bei Potsdam, das mit Videodaten aus der Luftwaffenbasis Jagel versorgt wird. Es kann deshalb als gesichert gelten, dass der Finger am Abzug einer Kampfdrohne lockerer sitzt als bei einem Kampfflugzeug. Massaker, wie es die US-Luftwaffe auf Anforderung der Bundeswehr vor elf Jahren im afghanischen Kundus anrichtete, werden damit wahrscheinlicher.

Die eigentliche Sprengkraft der Aussagen der Wehrbeauftragten ergibt sich aus ihrer Mitgliedschaft in der SPD. Seit zwei Legislaturperioden eiert die Partei als Zünglein an der Waage um die Frage der Bewaffnung der »Heron TP« herum. Während die Basis Kampfdrohnen überwiegend ablehnt, fliegt die Führung mit vollem Schub voraus. Im Verteidigungsministerium wird bereits an einer Vorlage für einen Bundestagsbeschluss gearbeitet; der Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zufolge hat auch Fritz Felgentreu, Obmann der SPD im Verteidigungsausschuss, darauf gedrängt.

Der Entwurf für den Beschluss soll noch in diesem Jahr vorliegen. Auf Nachfrage der ARD erklärte die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Gabriela Heinrich, »genau prüfen« zu wollen, ob darin die »strikten Anforderungen« der Sozialdemokraten erfüllt werden. Diese Eckpunkte sind jedoch alles andere als »strikt«, denn Heinrich nennt exakt dieselben Argumente wie Högl. Die SPD-Fraktionsvize spricht sich zudem gegen »vollautomatisierte Waffensysteme« aus. Auch das ist ein Pappkamerad, denn die »Heron TP« verfügt zwar über Assistenzsysteme für den störungsfreien Flug, die Entscheidung über das Auslösen von Raketen und Lenkbomben können aber nur Soldaten treffen.

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Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • René Osselmann, Magdeburg: Voll mit dabei Nun soll ein weiteres »Kriegsspielzeug« angeschafft werden, die sogenannten Kampfdrohnen! Natürlich mit dem Segen der Bundesregierung. Und welche Parteien sitzen in der Bundesregierung? Richtig, die U...

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