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Aus: Ausgabe vom 20.10.2020, Seite 4 / Inland

Bundestag zu wenig in Coronapolitik aktiv

Berlin. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat vor einer »Beschädigung der Demokratie« gewarnt, sollten die wesentlichen Entscheidungen bei der Bekämpfung der Coronapandemie weiterhin statt vom Bundestag von der Bundesregierung beziehungsweise den Landesregierungen getroffen werden. Kubicki sagte am Sonntag abend gegenüber Bild: »Wenn wir als Parlament unsere Aufgabe jetzt nicht wahrnehmen, dann hat die Demokratie einen dauerhaften Schaden.« In den Tagen zuvor hatten bereits Abgeordnete mehrerer Parteien die fehlende Beteiligung des Bundestages bemängelt. Der SPD-Abgeordnete Florian Post kritisierte zudem die Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder. Das Grundgesetz kenne keine Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der Länder, sagte Post ebenfalls gegenüber Bild. (AFP/jW)