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Aus: Ausgabe vom 20.10.2020, Seite 4 / Inland
Rechte Gewalt

Aus dem Stand Vollgas

Henstedt-Ulzburg: Rechte rasen mit Pick-up in eine Gruppe von AfD-Gegnern. Polizei verschleiert Vorfall als Verkehrsunfall
Von Kristian Stemmler
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Am Sonntag demonstrierten in Henstedt-Ulzburg rund 250 Menschen gegen den rechten Angriff vom Vortag

Am Rande einer Veranstaltung der AfD mit Parteichef Jörg Meuthen im schleswig-holsteinischen Henstedt-Ulzburg sind am Samstag abend Gegendemonstranten mit einem Pick-up angefahren worden. Nach Angaben antifaschistischer Gruppen, die am Protest beteiligt waren, lenkte der Fahrer den schweren Wagen, einen VW Amarok, auf den Gehweg und fuhr mit Vollgas auf mehrere Personen zu. Zwei Männer erlitten leichte Verletzungen. Eine 21 Jahre alte Frau musste im Krankenhaus behandelt werden. Als Demonstranten zum Tatort drängten, gab ein Polizist einen Warnschuss in die Luft ab.

Der Kieler Oberstaatsanwalt Henning Hadeler erklärte am Montag gegenüber jW, man ermittle gegen den 19 Jahre alten Fahrer des Pick-ups wegen Verdachts der gefährlichen Körperverletzung. »Wir prüfen auch, ob ein Tötungsvorsatz vorgelegen hat«, sagte er. Der Staatsschutz sei beteiligt, um eine mögliche politische Motivation des Fahrers und seiner Begleiter zu prüfen. Von einem »Mordversuch mit einem Auto« durch Sympathisanten der AfD sprach Leo Kollwitz vom Bündnis »Aufstehen gegen Rassismus Hamburg« am Montag gegenüber jW. Die Gruppe war an den Protesten im nahe Hamburg gelegenen Henstedt-Ulzburg beteiligt gewesen.

Mehr als 350 Demonstranten hätten am Bürgerhaus der Gemeinde gegen Meuthens Besuch beim Kreisverbandstag der AfD Segeberg protestiert, berichtete Kollwitz, darunter etwa 60 antifaschistische Aktivisten. Zu deren Demo hätten sich vier Männer gesellt, die, als sie angesprochen worden seien, rechte Sprüche geäußert hätten. Daraufhin habe die Versammlungsleiterin sie des Platzes verwiesen. Zwei der vier seien wenig später mit dem Pick-up auf Demonstranten zugerast.

Die Darstellung deckt sich mit einem Augenzeugenbericht, den die Antifa Pinneberg am Sonntag auf ihrer Homepage veröffentlichte. Der Fahrer habe den Pick-up »mit Vollgas aus dem Stand beschleunigt«. Zwei Menschen hätten versucht, in eine Grünfläche zu flüchten, der Wagen haben sie aber erfasst. Einige Meter weiter sei eine weitere Person angefahren worden, die vierte haben sich mit einem Sprung retten können. Das Auto habe dann angehalten. Als Kundgebungsteilnehmer herbeigeeilt seien, habe die Polizei sie abgedrängt, und ein Beamter habe einen Warnschuss in die Luft abgeben. Die Antifa Pinneberg bezeichnete das als »absolut unverhältnismäßig«.

Oberstaatsanwalt Hadeler sagte gegenüber jW, es habe ein »großes Durcheinander« vor Ort geherrscht, und Polizei und Staatsanwaltschaft befänden sich in einer »frühen Phase« der Ermittlungen. Aktuell werde gegen den Fahrer des Pick-ups, der polizeilich bisher nicht auffällig geworden sei, wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung und des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr ermittelt. Es werde auch geprüft, ob Absicht vorgelegen habe. »Das wäre dann ein versuchtes Tötungsdelikt«, so Hadeler. Bisher lägen aber keine »ausreichende Erkenntnisse« dafür vor. Der Fahrer sei von der Polizei auf der Wache befragt worden, Zeugen würden vernommen. Die Staatsanwaltschaft habe einen Sachverständigen beauftragt, der das Fahrzeug und die Spuren am Tatort begutachten werde.

Für Empörung sorgte die Pressemitteilung der Polizeidirektion Bad Segeberg zu dem Vorfall. Darin hieß es: »Demonstranten der rechten und linken Szene gerieten außerhalb des Veranstaltungsgeländes aneinander. Dabei wurde im Rahmen eines Verkehrsunfalls eine Person der linken Szene schwer verletzt.« Kollwitz von »Aufstehen gegen Rassismus« bezeichnete es als »totalen Skandal«, das Geschehen als Unfall darzustellen. Marianne Kolter, Landessprecherin der Partei Die Linke in Schleswig-Holstein, sprach gegenüber jW von einer »Verharmlosung«. Der Vorfall habe sie an den Anschlag im US-amerikanischen Charlottesville im August 2017 erinnert. Damals fuhr ein Neonazi mit seinem Auto in eine Gruppe von Demonstranten und tötete die 32 Jahre alte Heather Heyer.

Auch Lorenz Gösta Beutin, schleswig-holsteinischer Linke-Bundestagabgeordneter, kritisierte die Polizei. Es sei »irritierend«, erklärte er im Gespräch mit jW, dass die Polizeidirektion Bad Segeberg von einem Unfallgeschehen ausgehe, da Augenzeugenberichte darauf hindeuteten, dass das »Auto als Waffe« eingesetzt worden sei. Es sei eine Untersuchung geboten, »ob nicht eine Tötungsabsicht und damit ein rechtsradikaler Anschlag vorliegt«. Die Anschläge von Hanau und Halle hätten gezeigt, »dass auf das Schüren von Rassismus und Hass, wie es die AfD betreibt, irgendwann auch Taten folgen«, so Beutin. Meuthen sei ein »geistiger Brandstifter« und trage »Verantwortung für solche Taten«.

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