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Aus: Ausgabe vom 19.10.2020, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Landwirtschaftspolitik

Streit um EU-Agrarpolitik

Grüne fordern Änderung bei Förderkriterien – Landwirtschaftsministerin Klöckner verärgert
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Sind bereit, mit schwerem Gerät zu protestieren: Bauern für eine nachhaltige Landwirtschaft (Koblenz, 1.9.2020)

Es gibt Streit: Vor dem EU-­Agrarministerrat am Montag und Dienstag in Luxemburg haben sich Bündnis 90/Die Grünen dafür ausgesprochen, die Förderung der europäischen Landwirtschaft radikal umzubauen. In einem Positionspapier, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichteten, schlagen Parteichef Robert Habeck und der Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter das Modell einer »Gemeinwohlprämie« vor, das die bisherigen Flächenzahlungen bis zum Jahr 2031 ablösen solle.

»Es ist allerhöchste Zeit, das europäische Agrarsystem von Grund auf zu reformieren«, sagte Habeck. Das heiße, Umwelt-, Klima- und Tierschutz zum Bestandteil der Förderung zu machen, sagte er der Funke-Mediengruppe. Hofreiter warf Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) vor, eine Reform der gemeinsamen Agrarpolitik zu blockieren. Damit verspiele sie die Zukunft vieler Landwirtinnen und Landwirte.

Bisher bekomme ein 50-Hektar-Betrieb 14.000 Euro und ein 5.000-Hektar-Betrieb 1,5 Millionen Euro, unabhängig davon, welche Leistungen für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz die Landwirte erbringen, heißt es in dem Grünen-Papier. In Zukunft sollten jene Bauern das meiste Fördergeld bekommen, die am meisten für die Gesellschaft leisten.

Klöckner reagierte verärgert auf den Blockadevorwurf. Die Grünen müssten »einiges nicht mitbekommen haben«, sagte sie den Funke-Zeitungen. »Denn wir bringen mehr Umweltschutz, mehr Klimaschutz und mehr Tierwohlstandards voran – in der Praxis, nicht nur in theoretischen Maximalforderungen«, behauptete die Ministerin. Künftig würden Fördermittel aus Brüssel an »Bedingungen für mehr Nachhaltigkeit« geknüpft. Dabei gehe das Konzept der deutschen Präsidentschaft noch über den Vorschlag der EU-Kommission hinaus.

Ziel der deutschen Ratspräsidentschaft ist es Presseberichten zufolge, am Dienstag eine Einigung über das riesige Vorhaben herzustellen. Auch das Europaparlament will sich in dieser Woche auf eine Linie festlegen. Anschließend könnten beide Seiten Verhandlungen miteinander aufnehmen, um den Konfliktstoff zu verringern. (dpa/jW)

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»Ich schätze die junge Welt wegen ihrer solidarischen Haltung und Berichterstattung zu Kuba. Dabei deckt sie Fake-News auf und schreibt über sonst totgeschwiegene Themen.« Samuel Wanitsch, Mitglied der nationalen Koordination der Vereinigung Schweiz-Kuba

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