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Aus: Ausgabe vom 19.10.2020, Seite 2 / Inland
Zukunft der Landwirtschaft

»Rückständig, wie die Gelder verteilt werden«

Umweltverbände wollen in »Zukunftskommission Landwirtschaft« nicht nur unverbindliche Vorschläge erarbeiten. Ein Gespräch mit Myriam Rapior
Interview: Kristian Stemmler
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Demonstration »Wir haben es satt« in Berlin am 18. Januar 2020

Am Dienstag trifft sich in Berlin zum zweiten Mal die »Zukunftskommission Landwirtschaft«, die im Juli von der Bundesregierung eingesetzt wurde. Was sind deren Aufgaben?

Schon seit zehn Jahren demonstriert ein breites Bündnis aus Naturschutzverbänden und Landwirten im Januar unter dem Motto »Wir haben es satt« gegen die verfehlte Agrarpolitik. 2019 protestierten dann auch die Landwirte von »Land schafft Verbindung« lautstark. Das zeigte: Die Unzufriedenheit mit der Agrarpolitik ist auf allen Seiten groß. Die Bundesregierung musste sich eingestehen, dass sie allein die Probleme nicht mehr lösen kann. So wurde die Kommission eingesetzt, mit 31 Vertretern aller relevanten Bereiche, von Bauernverbänden bis zu Umwelt- und Verbraucherverbänden. Sie sollen Konzepte erarbeiten, die Umwelt- und Klimaschutz, mehr Tierwohl und Schutz der Biodiversität mit ökonomischen Zielen in der Landwirtschaft unter einen Hut bringen.

Ist das nicht wie eine Quadratur des Kreises, wenn man sieht, wie Landwirte und ihre Verbände sich gegen Maßnahmen wehren, die etwa das Insektensterben aufhalten sollen?

Natürlich stehen Zielkonflikte im Raum. Es ist aber ein Vorurteil, dass Landwirte nichts für die Umwelt tun wollen, im Gegenteil, ihr Beruf basiert auf einer intakten Umwelt. Gerade junge Landwirte sind durchaus bereit, mehr für den Schutz der Natur zu tun. Aber sie müssen auch wirtschaftlich überleben.

Die Frage ist also, woher das Geld kommt, mit dem Ertragsausfälle ausgeglichen werden.

Ja. Die EU bezuschusst landwirtschaftliche Betriebe in hohem Maße. Die Frage ist aber, wie die Subventionen verteilt werden. Momentan laufen Verhandlungen zur »Gemeinsamen Agrarpolitik« der EU, kurz: GAP. Und wir sehen mit Erschrecken, was da geschieht. Ich empfinde es als rückständig, wie die Gelder verteilt werden. Größter Kritikpunkt sind die Direktzahlungen nach der Fläche, ein total veraltetes Prinzip. Es müsste egal sein, wie groß die Fläche ist – wenn der Bauer mehr für die Umwelt tut, muss das gewürdigt werden. Subventioniert werden müssen Bäuerinnen und Bauern, die auf Pestizide verzichten, weniger Dünger auf ihren Feldern ausbringen.

Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner, CDU, warnte zum Start der Kommission vor einer »Ökologie, die sich nicht rechnet«. Für wen macht sie Politik?

Das ist eine gute Frage. Für meine und für zukünftige Generationen jedenfalls nicht. Leider auch nicht für die Landwirte und Landwirtinnen. Und ich habe nicht das Gefühl, dass sich bei ihr etwas bewegt. Deutschland hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft. Aber was wir bei der EU gerade sehen, ist null ambitioniert.

Ein Sprichwort lautet: Wenn du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis. Werden Konflikte durch die Einsetzung der Kommission auf die lange Bank geschoben?

Ein Arbeitskreis erarbeitet ja wenigstens noch etwas. Wir haben das Gefühl, dass wir abgestellt werden – nach dem Motto: Hauptsache, die hören auf zu protestieren. Klöckner sagt sich offenbar: Die Querulanten packe ich in eine Kommission, da können sie schön diskutieren und halten erst mal die Klappe – und ich kann weiter mein Ding machen. Wir haben mit den Sitzungen viel zu spät angefangen. Im März stand fest, dass es die Kommission geben wird. Im Juli wurde sie berufen, Anfang September war die erste Sitzung. Es ging so viel Zeit ins Land, dass wir gar keinen Einfluss mehr auf die Verhandlungen zur GAP auf EU-Ebene haben. Das ist doch kein Zufall, das ist Strategie.

Ist die Teilnahme an dem Gremium dann noch sinnvoll?

Seit Jahren demonstrieren wir für Umwelt- und Klimaschutz, auch in der Landwirtschaft. Da ist der nächste logische Schritt: Wir setzen uns an einen Tisch und verhandeln. Diesen Schritt nicht zu tun, wäre fatal. Wir wollen das nutzen und freuen uns, dass die Jugend in der Kommission dabei ist. Aber wir erwarten von der Politik, dass sie Rahmenbedingungen schafft, die eine Umsetzung der erarbeiteten Vorschläge ermöglichen. Ich habe nicht vor, die nächsten 20 Jahre zu demonstrieren, ohne dass sich wirklich etwas bewegt.

Myriam Rapior ist im Bundesvorstand der BUND-Jugend und das jüngste Mitglied der »Zukunftskommission Landwirtschaft«

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