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Aus: Ausgabe vom 17.10.2020, Seite 15 / Geschichte
Ende der Sowjetunion

Neues Wundermittel

Im Oktober 1990 beschloss der Oberste Sowjet der UdSSR die Einführung der Marktwirtschaft
Von Reinhard Lauterbach
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Am Ende. Die Perestroika brachte die Güterknappheit. Schlange vor dem Einzelhandel im südostsibirischen Tschita, September 1991

ach fünf Jahren »Umbau«-Politik des sowjetischen Generalsekretärs Michail Gorbatschow, befand sich die UdSSR 1990 in einer verzweifelten wirtschaftlichen Lage. Schon 1989 hatte das Politbüro anerkennen müssen, dass von den 1.200 Konsumgütern, die in den statistischen Warenkorb von »Iwan Normalverbraucher« eingingen, 1.000 im staatlichen Einzelhandel nicht mehr angeboten wurden. Das sowjetische Fernsehen rief die Leute auf, Leergut von ihren Datschen in die Stadt zurückzubringen und abzugeben, weil sonst keine Getränke mehr abgefüllt werden könnten. Sogar in Moskau wurde das Brot knapp.

Perestroika gescheitert

Die »Perestroika«, 1985 eingeleitet als Programm zur »Beschleunigung« der wirtschaftlichen Entwicklung der Sowjetunion, war unübersehbar gescheitert. Die als Start einer Investitionsoffensive in Gang gesetzten Vorhaben wurden reihenweise nicht fertiggestellt: Zwischen 1986 und 1988 wurde der Bau von 24.600 Industrieobjekten abgebrochen, gleichzeitig wurden aber 146.000 neue Investitionen gestartet. Die 19. Parteikonferenz im Sommer 1988, die eine Bilanz der ersten dreieinhalb Jahre des neuen Kurses ziehen sollte, verlief nach dem Urteil des damaligen Ministerpräsidenten Nikolai Ryschkow in einer gereizten und »masochistischen« Atmosphäre. Politisch gesagt: Die KPdSU wusste nicht mehr weiter.

Kostspielige Katastrophen wie die Reaktorexplosion in Tschernobyl 1986 und das Erdbeben in Armenien Ende 1988 trugen sicherlich ihren Teil zu dieser Situation bei. Aber sie können sie ebensowenig ganz erklären wie verschlechterte Rahmenbedingungen, etwa der Preisverfall für Öl auf dem Weltmarkt, von dem sich die UdSSR schon unter Leonid Breschnew finanziell abhängig gemacht hatte, oder der Hinweis auf die beginnenden Autonomiebestrebungen einzelner Unionsrepubliken und Nationalitätenkonflikte, die sich auch auf die Ökonomie auswirkten. Die Schwächung der Planungsbehörde ­Gosplan, der die »Reformer« die Trägheit der sowjetischen Ökonomie anlasteten, führte nicht etwa dazu, die »Initiative der Werktätigen« zu beleben – das geschah allenfalls in dem Sinne, dass der Diebstahl in den Betrieben ungeahnte Ausmaße annahm. Die in ihrer Entscheidungskompetenz aufgewerteten Betriebsdirektoren entwickelten Ressortegoismus: Sie verlangten vom Staat garantierte niedrige Einkaufspreise für Vorprodukte, lehnten aber selbst unrentable Aufträge ab und nutzten – »nicht anders als ihre kapitalistischen Kollegen«, wie es in einer damals erschienenen Studie des »Bundesinstituts für ostwissenschaftliche Studien« nicht ohne Häme hieß – die Preiserhöhungsspielräume aus, die ihnen ihre häufig genossene Monopolstellung verschaffte. Was in der Planwirtschaft aus dem Drang nach Skaleneffekten heraus eingeführt worden war, dass bestimmte Produkte nur an einer oder wenigen Stellen in der ganzen Sowjetunion hergestellt wurden, trug zu deren Zerrüttung bei, als dieser Wirtschaft das genommen wurde, was sie zu einem produktiven Zusammenhang machte: der Plan.

Das war der Boden, auf dem so­wjetische Ökonomen auf neuem Gebiet zu planen begannen: mit dem »Markt« als alternativem »Regulierungsmechanismus«. Akademische Diskussionen darüber hatte es schon seit den sechziger Jahren gegeben; nun, 1990, gingen mehrere Kommissionen ans Werk. Eine gebar einen Plan, den Kapitalismus innerhalb von 500 Tagen einzuführen, ein von Unionsministerpräsident Ryschkow eingesetzter Ausschuss setzte drei Jahre dafür an. Sie waren nicht die einzigen. Ein Autor der »Friedrich-Ebert-Stiftung« schrieb 1991, unter Gorbatschow sei das Ausarbeiten von immer neuen Wirtschaftsprogrammen »eine Art Volkssport« geworden.

Was der Oberste Sowjet der Sowjetunion am 19. Oktober 1990 unter dem Titel »Hauptrichtungen der Stabilisierung der Volkswirtschaft und des Übergangs zur Marktwirtschaft« beschloss, war eine 108.000 Zeichen lange Absichtserklärung, in der Sprache noch völlig der sowjetischen Propagandarhetorik und ihrem chronischen Eigenlob verhaftet: »Der Kurs in Richtung Perestroika, den das sowjetische Volk nach vielen Entbehrungen gebilligt hat, hat starke Kräfte für eine Erneuerung der Gesellschaft freigesetzt. Seine Verwirklichung hat das Land aus Winterstarre und Stagnation herausgerissen. (…) All dies schafft die Bedingungen für den Aufschwung unserer ganzen Gesellschaft, vor allem ihrer Wirtschaft.«

Der Hauptinhalt des Dokuments ist ein Gemisch aus Verhältniszahlen für die Übergabe der Unternehmen in private Hände, Sanierung der Staatsfinanzen aus den erhofften Verkaufserlösen und dergleichen mehr. Die Geschichte ist darüber hinweggegangen, Einzelheiten brauchen heute niemanden mehr zu interessieren. Den Text des Beschlusses findet man nur noch bei einer auf die sowjetische Gesetzgebung spezialisierten Fachseite.

Peinliche Parteitagslyrik

Michail Gorbatschow war es nicht zu peinlich, die Aufgabe des Sozialismus in der Sowjetunion öffentlich als Erfüllung des Erbes der Bolschewiki zu feiern: »So wie ich gearbeitet habe, so lebe ich, und dabei fühle ich mich als Mensch. (…) Damit der Mensch sich frei fühlt, (…) sind die Leute bereit, auf alles einzugehen und alles zu ertragen. (…) Das hatten wir ganz vergessen (…). Genau dadurch lösen wir die Aufgabe, die die Bolschewiki vor dem Oktober gestellt haben: die Entfremdung des Menschen von der Macht, vom Boden, vom Eigentum, von der Kultur und den Produktionsmitteln zu überwinden, die Eigenschaften eines Menschen wiederzuerwecken, der die Führung übernimmt, Verantwortung trägt, das Risiko übernimmt und aktiv wird.«

Diese Parteitagslyrik, die im Original über Stunden dahinplätscherte, als inhaltlich bodenlos zu kennzeichnen, tut ihr noch zuviel der Ehre an. Nur in einem lag Gorbatschow nicht ganz daneben: Auch die Bolschewiki hatten einmal versucht, den Kapitalismus zu zähmen – mit der »Neuen Ökonomischen Politik«, die Lenin während des Bürgerkrieges konzipiert und 1921 proklamiert hatte. Damals hatte er gegen verbreitete Skepsis in der Partei, ob man dafür die Revolution gemacht habe, nun wieder Kapitalisten und Geschäftemacher zuzulassen, einerseits mit der praktischen Not argumentiert, die keinen anderen Ausweg lasse. Soweit folgte Gorbatschow mit seiner Apologie des Marktes tatsächlich ein Stück weit dem späten Lenin. Der aber hatte auch gesagt, dieser zeitweise Rückzug sei vertretbar, solange die Partei die politische Macht fest in der Hand behalte. So ganz stimmte das auch damals schon nicht: Die NÖP brachte zwar die Gebrauchsgüterproduktion in Russland schnell wieder auf den Vorkriegsstand, aber diese Mittel fehlten für die Industrialisierung und Modernisierung des Landes. Aus dieser Klemme trat die Parteiführung ab 1928 die Flucht nach vorn an: in Kollektivierung und forcierte Industrialisierung. Genau diesen Schritt machte Gorbatschow rückgängig. Weil er aber gleichzeitig das zerstörte, was man in Russland heute »Machtvertikale« nennt, ging dabei auch der Staat vor die Hunde, scheiterte an den freigesetzten inneren Gegensätzen. Lenins NÖP fand anderswo Nachfolger – im China Deng Xiaopings. Sage niemand, es wäre nicht gegangen.

Grundrichtungen (…) des Übergangs zur Marktwirtschaft. Beschlossen vom Obersten Sowjet der UdSSR am 19. Oktober 1990

Es gibt keine Alternative zum Übergang zum Markt. Weltweit ist die Lebensfähigkeit und Effizienz der Marktwirtschaft erwiesen. Der Übergang zu ihr wird in unserer Gesellschaft (…) von den Interessen des Menschen diktiert; sein Ziel ist die Schaffung einer sozial orientierten Ökonomie, die Orientierung der gesamten Produktion an den Bedürfnissen der Verbraucher, die Überwindung von Mangelwirtschaft und Warteschlangen. Wir wollen praktisch die wirtschaftliche Freiheit der Bürger sichern sowie Bedingungen dafür schaffen, dass sich Fleiß, Kreativität, Initiative und hohe Produktivität lohnen.

Der Übergang zum Markt steht nicht in Widerspruch zur sozialistischen Grundentscheidung unseres Volkes. Nur der Markt kann gemeinsam mit der humanistischen Grundeinstellung der ganzen Gesellschaft die Erfüllung der menschlichen Bedürfnisse und eine gerechte Verteilung des Reichtums, soziale Rechte und Absicherungen der Bürger sowie die Steigerung von Freiheit und Demokratie gewährleisten. (…)

Der schwierige, aber für das Schicksal des Landes unumgängliche Durchbruch, der heute ansteht, besteht darin, dass an die Stelle staatlicher Fürsorge, des ständigen Vertrauens auf andere, der Gleichmacherei, Apathie und Wurstigkeit, wie sie das administrative Kommandosystem hervorgebracht hat, die Freiheit wirtschaftlicher Betätigung und die Verantwortung der Arbeitskollektive und jedes einzelnen Bürgers für den eigenen Wohlstand (…) treten muss.

Fundort: http://www.libussr.ru/doc_ussr/usr_17418.htm

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»Ich schätze die junge Welt wegen ihrer solidarischen Haltung und Berichterstattung zu Kuba. Dabei deckt sie Fake-News auf und schreibt über sonst totgeschwiegene Themen.« Samuel Wanitsch, Mitglied der nationalen Koordination der Vereinigung Schweiz-Kuba

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