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Aus: Ausgabe vom 17.10.2020, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Imperialistische Krisenpolitik

Ganz weit ausgeholt

IWF und Weltbank beraten auf Tagung Auswirkungen der Coronakrise auf Weltwirtschaft. Länder des globalen Südens leiden weiter unter »Strukturanpassungen«
Von Jörg Kronauer
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Zwiegespräch: IWF- Chefin Georgiewa und EZB-Chefin Lagarde verhandeln die coronabedingte Weltwirtschaftslage

Große Worte: Vor nichts Geringerem als einem neuen »Bretton-Woods-Moment« stehe die Welt, befand Kristalina Georgiewa, die geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), am Donnerstag auf der diesjährigen Jahrestagung von IWF und Weltbank. Auf der Konferenz von Bretton Woods im US-Bundesstaat New Hampshire waren im Juli 1944 – mitten im Zweiten Weltkrieg – die Grundlagen für ein neues globales Finanzsystem geschaffen worden. Ganz wie damals stehe man wieder vor »zwei gewaltigen Aufgaben«, erklärte Georgiewa: »Heute die Krise zu bekämpfen und ein besseres Morgen zu schaffen.« Die Aufgabe überrage alles; schließlich habe die Pandemie schon mehr als einer Million Menschen das Leben gekostet, und dabei sei sie noch längst nicht vorbei.

Auch wenn man die Coronakrise nun wirklich nicht indirekt mit dem Zweiten Weltkrieg vergleichen muss: Der Ernst der Lage überschattete in der vergangenen Woche die IWF-Weltbank-Jahrestagung, die in diesem Jahr – wie so viele andere Veranstaltungen – in eine Videokonferenz umfunktioniert worden war. Georgiewa versuchte ein wenig Hoffnung zu machen, wies darauf hin, dass der IWF seine Prognose für den pandemiebedingten Wirtschaftseinbruch von minus 4,9 Prozent im Juni immerhin leicht auf minus 4,4 Prozent angehoben habe, da Industrie und Handel schneller wieder Fuß gefasst hätten als befürchtet. Das ist allerdings immer noch der krasseste globale Einbruch seit 1945. Georgiewa drang denn auch darauf, alles daranzusetzen, um die Entwicklung von Covid-19-Impfungen und -therapien voranzutreiben und sie weltweit zu verteilen; anders sei eine Erholung der Weltwirtschaft nicht zu erreichen. Und auf gar keinen Fall dürften die Staatsprogramme im Kampf gegen die Krise zurückgefahren werden, auch wenn sie sich inzwischen weltweit schon auf beispiellose zwölf Billionen US-Dollar summierten; im Gegenteil: »Öffentliche Ausgaben« – vor allem solche »in grüne Projekte und in digitale Infrastruktur« – könnten »Millionen neue Jobs schaffen« und die Wende bringen.

Der Staat, also die Allgemeinheit, muss es richten, wenn die Krise am privaten Profit kratzt: So hält es, wie Christine Lagarde, Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), ebenfalls am Donnerstag auf der IWF-Weltbank-Jahrestagung berichtete, auch die EU. Viele Mitgliedstaaten zögen eine weitere Erhöhung ihrer Ausgaben in Betracht, teilte Lagarde mit: Da eine zweite Welle der Pandemie über Europa hereinzubrechen beginne, müsse man »das gesamte Arsenal« nutzen, das man zur Verfügung habe. Auch die EZB werde ihre »zahlreichen Waffen« vollständig nutzen – von den Leitzinsen bis zu Anleihekaufprogrammen. »Risiken für die Finanzstabilität der Euro-Zone« könne man allerdings nicht ausschließen, hatte Lagarde schon zuvor eingeräumt. Das liege jedoch weniger am Bankensektor; die Kreditinstitute der Euro-­Zone könnten Verluste leicht auffangen. Eine Schwierigkeit bestehe darin, dass die Staatsschulden immer weiter stiegen. Das könne zu ernsthaften Problemen führen.

Darin waren sich Lagarde und Georgiewa einig. Georgiewa wies darauf hin, dass die globale Verschuldung im kommenden Jahr wohl auf 100 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung steigen wird, dies nicht zuletzt wegen der notwendigen Ausgaben im Kampf gegen die Coronakrise. Es sei entscheidend, urteilte die IWF-Chefin, die Schulden »mittelfristig« wieder abzubauen. Ärmeren Ländern greife der IWF schon heute unter die Arme; so habe er seit Beginn der Pandemie spezielle Kredite mit einem Gesamtvolumen von mittlerweile mehr als 100 Milliarden US-Dollar zugesagt, um das Schlimmste zu verhindern.

Was Georgiewa unerwähnt ließ: Wie gewöhnlich predigt der IWF auch diesmal Wein, schenkt den ärmeren Staaten aber Essig ein. Die Feststellung der IWF-Chefin, milliarden-, gar billionenschwere Staatshilfen seien unverzichtbar, um die Coronakrise zu überstehen, galt vor allem den reichen Ländern. Gegenüber ärmeren Staaten äußern Funktionäre des Währungsfonds dies zwar auch, doch schreiben sie hinterher in die Kreditvereinbarungen Gegenteiliges hinein. Jüngstes Beispiel: der Kredit, den der IWF Ende September Ecuador zugesagt hat. Darin ist zwar großzügig von Hilfe im Kampf gegen die Coronakrise die Rede; doch folgt wenig später die Vorschrift, Ecuador müsse sich zu den sattsam bekannten »Strukturanpassungen« verpflichten – Maßnahmen nicht nur zum Drücken von Löhnen, sondern auch zur Kürzung von Staatsausgaben, die doch laut Georgiewas öffentlichen Reden unverzichtbar sind, um die Pandemie zu überstehen. Nebenbei: Einige der Maßnahmen hatten im vergangenen Jahr Massenproteste ausgelöst.

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