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Aus: Ausgabe vom 17.10.2020, Seite 8 / Ansichten

Die Uhr tickt

»Brexit«: EU unter Zugzwang
Von Jörg Kronauer
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Noch guter Dinge? Deutschlands Kanzlerin Merkel, EU-Parlamentspräsident Sassoli und Frankreichs Präsident Macron zum Auftakt des EU-Gipfels in Brüssel (v. r. n. l., 15.10.2020)

Drei Minuten vor zwölf: Das wird, diese Prognose hat EZB-Präsidentin Christine Lagarde am Donnerstag gewagt, der Zeitpunkt sein, zu dem sich die EU und Großbritannien auf einen »Brexit«-Deal einigen. Die EU ist dafür bekannt, bis zur allerletzten Sekunde zu pokern, gern auch mal darüber hinaus; zuletzt hat dies der Coronakrisengipfel im Juli bis zum Exzess gezeigt. Dass sich am Freitag auf dem EU-Gipfel in Brüssel keine Einigung abzeichnete, da die Union weiterhin auf Maximalpositionen in Sachen »Brexit« beharrte, das muss also nicht weiter verwundern.

Lagarde gab sich dennoch zuversichtlich, es werde zu einem einvernehmlichen Trennungsdeal kommen. Rechne man einfach einmal aus, wie schwer nicht nur Großbritannien, sondern auch die EU von einem ungeregelten »Brexit« ökonomisch getroffen würden, dann zeige sich »kristallklar«, urteilte die EZB-Präsidentin, »dass es eine Übereinkunft geben muss«. Dass ein »No Deal« das Vereinigte Königreich eine Menge kosten würde, predigen Politik und Medien hierzulande bereits seit Jahren. Dass er aber auch die EU und ganz besonders Deutschland teuer zu stehen käme, das hingegen wird eher selten thematisiert. Dabei ist Großbritannien nicht nur einer der wichtigsten Absatzmärkte der deutschen Exportindustrie, sondern auch der zweitgrößte Auslandsstandort der deutschen Wirtschaft nach den USA – mit Direktinvestitionen, die immer noch um die Hälfte über denjenigen in China liegen. Das setzt kaum jemand freiwillig aufs Spiel, schon gar nicht, wenn globale Machtkämpfe und eine Pandemie ohnehin schwere Schäden anzurichten drohen.

Das Problem für die Pokerfreunde in der EU: Der britische Premierminister Boris Johnson steigt aus der Zockerei aus. Er hat am Freitag mitgeteilt, die Verhandlungen seien aus seiner Sicht zu Ende; London bereite sich jetzt auf einen »No-­Deal-Brexit« vor. Das ist keine leere Drohung; Johnson meint es ernst. Für die EU bedeutet das: Sie muss sich entscheiden – und zwar jetzt –, ob sie wirklich auf ihren Maximalpositionen beharrt und damit den Deal zum Scheitern bringt. Das war der Zeitpunkt, zu dem sich Bundeskanzlerin Angela Merkel auch offiziell in die Debatte einschaltete. Man habe Großbritannien »gebeten, kompromissbereit zu sein«, sagte sie in Brüssel: »Das schließt ein, dass auch wir Kompromisse machen müssen.« Am Montag soll nun der EU-Verhandlungschef, Michel Barnier, in die britische Hauptstadt fliegen und dort eine Verlängerung erbitten. Johnson ist bereit, ihn zu empfangen, hat allerdings auch klargestellt, dass Barnier nur dann willkommen ist, wenn Brüssel Bereitschaft zu wirklichen Zugeständnissen zeigt. Die Vorbereitungen auf den »No-Deal-Brexit«, teilte er mit, liefen auf vollen Touren.

Die Uhr tickt also. Merkel hat – im Sinne der deutschen Wirtschaft – von der EU öffentlich die Bereitschaft zum Kompromiss verlangt. Die Interessen der EU-Zentralmacht liegen damit klar auf dem Tisch. Es wäre überraschend, würde sich Brüssel ihnen widersetzen.

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»Ich schätze die junge Welt wegen ihrer solidarischen Haltung und Berichterstattung zu Kuba. Dabei deckt sie Fake-News auf und schreibt über sonst totgeschwiegene Themen.« Samuel Wanitsch, Mitglied der nationalen Koordination der Vereinigung Schweiz-Kuba

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