Unverzichtbar! Jetzt junge Welt stärken
Gegründet 1947 Montag, 26. Oktober 2020, Nr. 250
Die junge Welt wird von 2422 GenossInnen herausgegeben
Unverzichtbar! Jetzt junge Welt stärken Unverzichtbar! Jetzt junge Welt stärken
Unverzichtbar! Jetzt junge Welt stärken
Aus: Ausgabe vom 17.10.2020, Seite 7 / Ausland
Polen

Versuchte Vertuschung

Polen: Anwalt festgenommen, der in Korruptionsfällen Mandanten gegen Regierungspartei vertrat
Von Reinhard Lauterbach, Poznan
imago0079982466h.jpg
Expolitiker und Anwalt Roman Giertych in Warschau (1.9.2017)

In Warschau ist am Donnerstag der bekannte Anwalt Roman Giertych in Gewahrsam genommen worden. Beamte der Antikorruptionsbehörde CBA verhafteten ihn vor dem Gebäude des Bezirksgerichts, wo er an einer Verhandlung teilgenommen hatte. Anschließend durchsuchten die Beamten Giertychs Wohnhaus und Kanzlei. Der Jurist erlitt währenddessen einen Schwächeanfall und wurde in ein Krankenhaus gebracht. Dort befand er sich auch am Freitag mittag noch. Giertychs Frau nannte seinen Zustand »lebensbedrohlich«, ein Sprecher des für die Verhaftung verantwortlichen Geheimdienstkoordinators Mariusz Kaminski widersprach dem.

Das CBA erklärte, die Vorwürfe gegen Giertych beträfen eine Geldwäscheaffäre vor einigen Jahren. Gemeinsam mit dem ebenfalls festgenommenen Unternehmer Ryszard Krauze habe Giertych eine börsennotierte Immobiliengesellschaft um 90 Millionen Zloty (etwa 20 Millionen Euro) geprellt. Insgesamt seien zwölf Personen in der Angelegenheit inhaftiert worden.

Giertych ist das, was man eine schillernde Persönlichkeit nennt. Von 2006 bis 2007 war er als Vorsitzender der rechtsnationalistischen »Liga Polnischer Familien« stellvertretender Ministerpräsident. Damals hatte ihn PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski – seine Partei regiert heute immer noch – aus der Koalition gedrängt. Giertych kehrte daraufhin in den Anwaltsberuf zurück. In den vergangenen Jahren war er als Jurist in mehreren Politprozessen tätig: So vertritt er gegenwärtig den österreichischen Immobilienentwickler Gerald Birgfellner, der sich von Kaczynski um zwei Millionen Euro Honorar betrogen sieht und behauptet, Kaczynski habe ihn zur Zahlung eines Schmiergelds in Höhe von 11.000 Euro in bar an einen bestimmten Priester genötigt.

Giertychs Festnahme erfolgte einen Tag bevor er bei einem Haftprüfungstermin Leszek Czarnecki vertreten sollte. Die Staatsanwaltschaft wirf dem Bankier vor, Kunden einer Tochtergesellschaft seiner Bank wertlose Obligationen einer Firma namens GetBack verkauft zu haben, die mit Schrottkrediten gehandelt hatte. Dadurch habe er die Kunden um umgerechnet etwa 600 Millionen Euro betrogen. Die inzwischen in Konkurs gegangene Firma GetBack war allerdings mehrfach Sponsor der PiS, und als sie in Schwierigkeiten geriet, forderte ihr damaliger Chef von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki öffentliche Unterstützung mit dem Argument seiner Verdienste um »das freiheitliche Lager«.

Czarnecki wirft der Regierung seinerseits vor, sie habe ihn im Herbst 2018 nötigen wollen, einen PiS-Politiker für ein selbst für die Verhältnisse der Finanzbranche maßlos überhöhtes Honorar einzustellen, wenn er Schwierigkeiten mit der Bankenaufsicht vermeiden wolle. Als Beweis legte er damals Aufnahmen von Gesprächen mit dem Chef der Bankenaufsicht und der polnischen Nationalbank vor, die er mit einem versteckten Diktiergerät gemacht hatte.

Die Aufklärung dieser Vorwürfe vor Gericht wäre für die PiS sehr peinlich, da der Schaden der Getback-Affäre dreimal so hoch ist wie der im Korruptionsfall des Finanzdienstleisters Amber Gold. In diesen sollen führende Politiker der Bürgerplattform (PO) um Expremier Donald Tusk verwickelt gewesen sein. Da Giertych der persönliche Anwalt des ehemaligen Premiers ist, klagten oppositionelle Politiker und Juristen, die Festnahme des Anwalts sei unverhältnismäßig gewesen, weil er seiner Tätigkeit regelmäßig nachgegangen sei und deshalb keine Fluchtgefahr bestanden habe. Vermutet wurde, die Festnahme sei der Versuch, ihn in der Haft zu nachteiligen Aussagen über oppositionelle PO-Politiker zu bewegen.

Unverzichtbar!

»Besonders in der Schule lernt man wenig über die tatsächlichen historischen und aktuellen Zusammenhänge, umso wichtiger ist die junge Welt mit ihrem Beitrag zur Aufklärung.« – Saskia Bär, Studentin

Eine prinzipienfeste, radikal kritische Tageszeitung ist durch nichts zu ersetzen für all diejenigen, die dem real existierenden Kapitalismus und Faschisten etwas entgegensetzen wollen.

Diese Zeit braucht eine starke linke Stimme!

Regio:

Mehr aus: Ausland