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Aus: Ausgabe vom 17.10.2020, Seite 7 / Ausland
Großbritannien

Uneingeschränkt kriminell

Großbritannien: Gesetz soll verdeckten Ermittlern im Einsatz Straftaten erlauben. Protest von Gewerkschaften
Von Christian Bunke, Manchester
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Proteste der Black-Lives-Matter-Bewegung vor dem Hauptgebäude von Scotland Yard in London (9.6.2020)

Eine große Mehrheit des britischen Unterhauses hat am Donnerstag abend in dritter Lesung für ein Gesetz gestimmt, das verdeckten Ermittlern der Polizei, des Militärs, von Geheimdiensten sowie einer Reihe weiterer Behörden die Ausübung von Straftaten im Einsatz erlauben soll. 34 Labour-Abgeordnete stimmten gegen das Gesetz, darunter der frühere Parteichef Jeremy Corbyn. Der derzeitige Vorsitzende Keir Starmer hatte die Partei angewiesen, sich zu enthalten. Jetzt geht die Novelle ins Oberhaus, wo nur noch Änderungen eingefordert werden. In wenigen Monaten könnte das Gesetz rechtsgültig werden.

Gewerkschaften, Linke und Bürgerrechtsorganisationen protestieren gegen das Gesetz. Insgesamt 14 Generalsekretäre verschiedener Gewerkschaften haben sich gemeinsam mit anderen Organisationen in einem offenen Brief dafür ausgesprochen, dass der Gesetzentwurf abgelehnt werden soll. Es gebe eine »dokumentierte Geschichte«, wie der Staat »legale gewerkschaftliche Arbeit« überwacht, ist darin zu lesen. Dazu gehöre auch die staatliche Mitarbeit bei der Erstellung »schwarzer Listen«, um Gewerkschaftsaktivisten von Arbeitsplätzen zum Beispiel in der Baubranche fernzuhalten. Die Möglichkeiten, die verdeckten Ermittlern im Einsatz gegen »legitime zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter antirassistische Organisationen, Kampagnen und Umweltgruppen« nun eingeräumt werden sollen, seien »besorgniserregend.«

In einem im Oktober veröffentlichten Begleitpapier führt das britische Innenministerium zum geplanten Gesetz an, dass die »Beteiligung an kriminellem Verhalten« für verdeckte Ermittler einen »essentiellen und unerlässlichen« Bestandteil der Arbeit darstelle. Nur so sei es möglich, in Organisationen einzudringen, »die uns Schaden zufügen wollen«. Kriminelles Verhalten sei »seit langer Zeit eine Taktik« für Ermittler, es gehe nun darum, dem einen »rechtlichen Rahmen« zu geben. Dieser »rechtliche Rahmen« ist sehr schwammig formuliert. So sollen verdeckte Ermittler laut dem Papier des Innenministeriums zukünftig Straftaten begehen dürfen, wenn »das wirtschaftliche Wohlergehen des Landes« gefährdet sei. Bei den Gewerkschaften schrillen die Alarmglocken: Jeder Streik kann als geeignet angesehen werden, »das wirtschaftliche Wohlergehen des Landes« zu gefährden.

Der Gesetzentwurf sieht vor, Straftaten der Ermittler während eines Einsatzes – einschließlich Folter, Mord, Vergewaltigung, Raub und ähnlichem – nachträglich als legal und rechtmäßig einzustufen. So soll ausgeschlossen werden, dass mögliche Opfer Rechtsmittel gegen den britischen Staat einlegen können. Einschränkungen sind laut einem an Unterhausabgeordnete adressierten Briefing der Bürgerrechtsorganisation »Reprieve« keine vorgesehen. Damit gehe der britische Entwurf weiter als bestehende Gesetze in Ländern wie den USA oder Kanada. Dort ist die Ausübung von Folter explizit verboten.

Grenzüberschreitungen gibt es allerdings bereits jetzt. In Großbritannien sind 30 Fälle bekannt, in denen verdeckte Ermittler unter Vortäuschung falscher Identitäten mit ihren Zielpersonen Beziehungen eingingen, diese teilweise heirateten und Kinder mit ihnen zeugten. Die Dunkelziffer könnte viel höher sein, so die Organisation »Police Spies Out of Our Lives«. Der vorliegende Gesetzentwurf legalisiere diese Einsatztaktik, verhindere die Aufklärung über solche Einsätze und sei sehr gefährlich für die Demokratie, heißt es dort in einer aktuellen Stellungnahme.

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