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Aus: Ausgabe vom 17.10.2020, Seite 1 / Ausland
Großbritannien und EU

Ratlosigkeit nach EU-Gipfel

London erklärt »Brexit«-Verhandlungen für gescheitert. Brüssel kündigt »Intensivierung« an
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Mit dem Vereinigten Königreich läuft vorerst nichts mehr: Präsident des Europäischen Rats Charles Michel (r.) und EU-Unterhändler Michel Barnier (Brüssel, 15.10.2020)

Nach dem EU-Gipfel ist die Fortsetzung der »Brexit«-Gespräche ungewiss. Großbritanniens Premierminister Boris Johnson erklärte weitere Verhandlungen über ein Handelsabkommen am Freitag für sinnlos, sollte Brüssel seine Position nicht »grundsätzlich ändern«. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte dennoch an, die Brüsseler Unterhändler würden nächste Woche »wie geplant« nach London reisen, »um diese Verhandlungen zu intensivieren«.

Nach Angaben von namentlich nicht genannten Vertretern der EU hat London die Fortsetzung von Verhandlungen akzeptiert. Die britische Regierung bestätigte dies allerdings nicht. »Die Handelsgespräche sind vorbei«, sagte ein Sprecher Johnsons. »Die EU hat sie effektiv beendet.« Sollte sich Brüssel nicht grundsätzlich bewegen, müsse sich das Team von Chefunterhändler Michel Barnier nicht die Mühe machen, nach London zu kommen.

Johnson hatte der EU kurz zuvor vorgeworfen, nicht seriös zu verhandeln. Wenn sie ihre Position nicht ändere, werde Großbritannien sich darauf einstellen, seine Handelsbeziehungen zur EU ab Januar auf der Grundlage von Regelungen der Welthandelsorganisation WTO zu gestalten.

Dann würde elf Monate nach dem EU-Austritt Großbritanniens doch noch ein »harter
Brexit« Realität. Zum Jahreswechsel verlassen die Briten nach einer Übergangsphase auch den EU-Binnenmarkt und die gemeinsame Zollunion.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel die britische Regierung aufgefordert, »die notwendigen Schritte zu unternehmen«, um ein Handelsabkommen zu ermöglichen. Sie stellten »mit Besorgnis« fest, dass es zweieinhalb Monate vor Ende der »Brexit«-Übergangsphase noch immer keine »ausreichenden Fortschritte« bei Schlüsselfragen gebe.

Die EU-Erklärung war in London auf Verärgerung gestoßen. Dies sei »eine ungewöhnliche Herangehensweise, um Verhandlungen zu führen«, kritisierte der britische Verhandlungsführer David Frost. (AFP/jW)

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