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Aus: Ausgabe vom 16.10.2020, Seite 7 / Ausland
Neuseeland

Premierministerin als Trumpf

Neuseeland: Beliebtheit von Regierungschefin Ardern beschert Labour vor Wahl hohe Umfragewerte
Von Thomas Berger
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Allseits beliebt: Neuseelands Premierministerin Jacinda Ardern (Auckland, 10.10.2020)

Laut jüngsten Umfragen kann sich die neuseeländische Labour Party um Premierministerin Jacinda Ardern nach den Wahlen am Sonnabend auf eine komfortable Mehrheit einstellen. Wie die Tageszeitung New Zealand Herald am Donnerstag berichtete, könne Labour mit Werten zwischen 46 bis 48 Prozentpunkten nicht nur deutlich gewinnen, sondern künftig sogar allein regieren. Damit wäre sie nicht mehr auf die bisherigen Koalitionspartner, die rassistische Partei New Zealand First (NZ First) und die Grünen, angewiesen.

Die Zustimmungswerte für Labour sind vor allem der Beliebtheit Arderns zu verdanken. Umfragen zufolge wollen 53,3 Prozent der Neuseeländer sie weiter als Premierministerin haben. Ihr wird unter anderem ihr Umgang mit der Coronapandemie zugute gehalten. Der Inselstaat hatte am 25. März einen verschärften Lockdown verhängt, als es im Land offiziell erst 102 Infizierte und noch keine Toten gab. Die frühzeitige Maßnahme trug dazu bei, dass Neuseeland im April als »coronafrei« galt. Im August kam es zwar zu einem neuen Ausbruch, doch auch dieser gilt als eingedämmt.

Zudem konnte sie als Krisenmanagerin überzeugen, nachdem ein aus Australien stammender Faschist am 15. März 2019 Anschläge auf zwei Moscheen in Christchurch verübt hatte. Dabei starben insgesamt 51 Menschen, Dutzende weitere wurden verletzt. Die Premierministerin zeigte sich nach dem Terrorangriff mitfühlend mit der betroffenen muslimischen Minderheit und ließ umgehend die Waffengesetze im Land verschärfen.

Im Vergleich schneidet ihre Herausforderin auf konservativer Seite schwach ab: Judith Collins, Spitzenkandidatin der New Zealand National Party (NP), kommt nur auf etwa 18 Prozent. Die Partei, die bei der vergangenen Wahl 2017 stärkste Kraft war, dümpelt laut Umfragen bei 29,6 Prozent vor sich hin – zuvor waren es 44,5. Schuld daran ist unter anderem der vorgeschlagene Alternativhaushalt, bei dem sich die NP um einen Milliardenbetrag »verrechnet« hatte. Auch die rassistische NZ First um Winston Peters hat an Popularität eingebüßt. Von vormals 7,2 Prozent werden wohl nur drei übrig bleiben.

Profitieren von den Verlusten beider Parteien kann die kleine neoliberale ACT New Zealand. Über mehrere Jahre hinweg bestand sie nicht aus viel mehr als ihrem Spitzenmann David Seymour, der regelmäßig seinen Wahlkreis Epsom in Auckland verteidigen konnte. Anders als beim vergangenen Mal – da lag die ACT bei unter einem Prozentpunkt der Gesamtstimmen – kann die Partei laut Umfragen mit 6,5 Prozent rechnen und wäre auf Augenhöhe mit den Grünen. Diese werden sich aller Voraussicht nach auf ihrem Niveau von 2017 halten. Im Wahlkampf setzten sie sich für eine Sondersteuer für Superreiche ab einer Million Neuseeland-Dollar ein. Sozialdemokratin Ardern will davon aber nichts wissen.

Auch die progressive indigene Maori Party hofft, bis zu drei der für Maori reservierten Wahlkreise zu gewinnen. 2017 verlor sie ihre zwei Parlamentssitze und flog aus dem Abgeordnetenhaus. Eine Kernforderung der Partei ist ein eigenes Maori-Parlament.

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