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Aus: Ausgabe vom 16.10.2020, Seite 7 / Ausland
Belarus

Drohung mit Generalstreik

Belarussische Oppositionspolitikerin Tichanowskaja stellt Lukaschenko Rücktrittsultimatum
Von Reinhard Lauterbach
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Frust bei der Opposition über ausbleibenden Erfolg der Proteste gegen Lukaschenko (Minsk, 4.10.2020)

Die in Litauen lebende belarussische Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja hat Staatspräsident Alexander Lukaschenko aufgefordert, bis zum 25. Oktober zurückzutreten. Anderenfalls werde »das Volk« mit einem »Volksultimatum« auf die Straße gehen. Ab dem 26. Oktober würden Straßen blockiert und alle Betriebe zum Streik aufgerufen. Auch die Produkte belarussischer Staatsfirmen sollen dann boykottiert werden, so die Politikerin am Dienstag in einer Onlinebotschaft.

Die Wortmeldung von ­Tichanowskaja steht offenkundig in Zusammenhang mit dem Treffen zwischen Lukaschenko und einigen inhaftierten Oppositionellen am vergangenen Sonnabend. Einer der Teilnehmer, der nicht als Präsidentschaftskandidat zugelassene Exbanker Wiktor Babariko, ließ inzwischen über seine Anwälte erklären, ein wirklicher Dialog setze voraus, dass alle Beteiligten in Freiheit seien und dass die Opposition Zugang zu den Medien bekomme. Außerdem müsse ein breiterer Kreis der »Zivilgesellschaft« als am Sonnabend an den Gesprächen beteiligt werden.

Damit sieht es so aus, als sei die Kalkulation Lukaschenkos aufgegangen und die belarussische Opposition gespalten. Denn auch wenn Babariko den Dialog unter den gegebenen Bedingungen ablehnt – was nachvollziehbar ist –, schließt er ihn grundsätzlich nicht aus. Tichanowskaja hat dagegen mit ihrem »Volksultimatum« auf Konfrontation gesetzt. Es muss sich allerdings zeigen, ob sie genug Einfluss hat, um wirklich einen Generalstreik in Belarus auszurufen.

Schon im August waren die betrieblichen Proteste auf relativ wenige Unternehmen beschränkt geblieben und eingeschlafen, nachdem Lukaschenko den Streikenden mit Entlassung gedroht hatte. An einer Videokonferenz Tichanowskajas mit mehreren Anführern jener Streiks am Mittwoch nahmen nach Angaben aus dem Umfeld der Oppositionellen Vertreter von sieben Unternehmen teil.

Es fiel auf, dass einer der größten Devisenbringer des Landes, der Kalibergbau Belaruskali aus Soligorsk, nicht dabei war. Im August hatten fünf der sieben Gruben des Unternehmens protestiert. Einer der Streikführer aus dem August, Sergej Dylewski vom Minsker Traktorenwerk, hat vor wenigen Tagen Belarus gemeinsam mit seiner Familie in Richtung Polen verlassen.

Tichanowskajas Konfrontationsstrategie spiegelt vermutlich eine gewisse Frustration über den ausbleibenden Erfolg der Proteste gegen Lukaschenko wider. Am vergangenen Wochenende hatten Oppositionsanhänger erstmals seit mehreren Wochen wieder versucht, Barrikaden aus brennenden Reifen zu bauen. Die Polizei räumte diese Straßensperren allerdings relativ schnell und nahm die Organisatoren fest.

Westliche Sympathisanten der belarussischen Opposition sehen die Rückkehr der Demonstranten zu Gewalt nicht ohne Sorge. Die neokonservative US-Denkfabrik »Institute for the Study of War« äußerte die Befürchtung, dass eine Eskalation der Gewalt Moskau einen Vorwand für eine direkte Intervention im westlichen Nachbarland liefern könnte. Die im August in Russland zusammengestellte Polizeisondereinheit für den Fall einer Gefährdung der inneren Sicherheit in Belarus ist allerdings bereits wieder aufgelöst worden.

Inzwischen kristallisiert sich im übrigen heraus, wer hinter ­Tichanowskaja steht. Am Dienstag erhielt sie den »John-McCain-Freiheitspreis« des »International Republican Institute«, der Parteistiftung der US-Republikaner. Und in Kiew demonstrierten am Mittwoch ukrainische Nazis zum »Tag der Ukrainischen Aufstandsarmee« (UPA) mit den weiß-rot-weißen Fahnen der belarussischen Opposition.

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