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Aus: Ausgabe vom 16.10.2020, Seite 2 / Inland
Repression gegen Nürnberger Linke

»Es sollte ein Exempel statuiert werden«

Nürnberg: Lange Haftstrafen für zwei Männer, die Polizeibeamte »verbal attackiert« haben sollen. Ein Gespräch mit Iñigo Schmitt-Reinholtz
Interview: Kristian Stemmler
Jamnitzerplatz_Nürnberg-Gostenhof_10.JPG
Viel Polizei unterwegs: Der Jamnitzerplatz in Nürnberg

Sie vertreten einen von zwei Mandanten aus der linken Szene Nürnbergs, gegen die das Amtsgericht grotesk hohe Haftstrafen verhängt hat, weil sie Polizeibeamte »verbal attackiert« haben sollen. 18 Monate Haft ohne Bewährung für einen 32jährigen und 15 Monate für einen 51jährigen. Was war passiert?

Dazu muss ich etwas ausholen. Es geht um Vorfälle von Ende Juni 2019 auf dem Jamnitzerplatz im Nürnberger Stadtteil Gostenhof. Bis vor etwa 20 Jahren galt der als sogenanntes Glasscherbenviertel, dessen Bewohner arm waren und in prekären Verhältnissen lebten. In den letzten zwei Jahrzehnten hat dort ein Gentrifizierungsprozess stattgefunden, vergleichbar dem im Hamburger Schanzenviertel. In Gostenhof gibt es seit langem Konflikte zwischen neuen und alteingesessenen Bewohnern. Der Jamnitzerplatz ist für letztere ein Rückzugsort. Da sitzen abends die Jugendlichen und jungen Erwachsenen, trinken ihr Bierchen, hören Musik. Und das missfällt der Neubevölkerung, die in ihren schicken Eigentumswohnungen ihre Ruhe haben will.

Zu den Vorfällen kam es bei einer Kontrolle.

Ja. Die Polizei überzieht seit Jahren diesen Platz sehr engmaschig mit Kontrollen. Das missfällt vielen Alteingesessenen und vor allem der Szene, die den Platz für sich reklamiert. In der Nacht zum 29. Juni 2019 war wieder eine Kontrolle, an der vier Polizisten in Zivil, zwei uniformierte Beamte und zwei Mitarbeiter des Jugendamtes beteiligt waren. Vom linken Szenetreff »Schwarze Katze« an einer Ecke des Platzes kam eine Gruppe von 40 bis 60 Personen mit Sprechchören wie »Bullen raus aus Gostenhof«, um ihren Ärger über die Maßnahmen zu artikulieren. Polizei und Jugendamtsmitarbeiter zogen sich daraufhin zurück.

Wie kam es zur Anklage gegen die Aktivisten?

Die beiden sind herausgepickt worden. Der ältere wurde als »Rädelsführer« ausgemacht. Zeugen sagten im Prozess aus, sie seien von der Gruppe umringt worden, und diese hätte bedrohliche Rufe ausgestoßen. Der 51 Jahre alte Angeklagte habe die Sprechchöre intoniert. Der jüngere Angeklagte wurde von einer Polizistin als die Person identifiziert, die mit einer – nach unten gehaltenen – Holzlatte in der Hand nah an sie herangetreten sei. Er habe sie als »Bullenschlampe« bezeichnet und sinngemäß gedroht, ihr werde was passieren, wenn sie den Schlagstock ziehe. Beide wurden wegen schweren Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte verurteilt, der Jüngere zusätzlich wegen Beleidigung.

Die Haftstrafen gab es also nur für die Sprechchöre, vermeintliche Bedrohungen und die Beleidigung?

Ja. Es war vor Gericht völlig unstreitig, dass keiner der Polizeibeamten auch nur berührt worden war. Die beiden Anklagten wurden offensichtlich dafür bestraft, dass die Polizei sich bedroht gefühlt hat und sich zurückziehen musste. Es sollte ein Exempel statuiert werden. Vom Staatsanwalt und vom Richter kamen Aussagen wie die, dass in Nürnberg keine »rechtsfreien Räume« oder »No-go-Areas« geduldet werden dürften.

Sie haben bereits in dem Verfahren auf fragwürdige Methoden bei der Identifizierung der Angeklagten hingewiesen.

Ein weiterer Skandal dieses Prozesses ist tatsächlich, wie die Identifizierung gelaufen ist. Dafür gibt es konkrete Richtlinien. Es muss Zeugen immer ein Achterblock von Bildern vorgelegt werden mit ähnlichen Personen in ähnlicher Aufmachung, mit demselben Geschlecht, in selbem Alter. Im Falle des 51jährigen wurden acht Fotos von jahrzehntelang in der Nürnberger Linken Aktiven vorgelegt, die völlig unterschiedlich aussehen. Der eine hat eine Glatze, der andere lange Haare, der eine hat einen Vollbart, ein anderer ist glattrasiert. Der Jüngere ist von der Beamtin als Punk beschrieben worden: kurzes blondes Haar, Käppi, Piercings, Tattoos und glattrasiert. In dem Achterblock sind ihr dann neben dem Foto des 32jährigen Bilder von sieben Leuten mit Vollbart vorgelegt worden. Diese Identifizierungen sind vollkommen unverwertbar. Dazu kommt noch, dass der jüngere Angeklagte ein Alibi hatte, das das Gericht aber als unglaubwürdig abgelehnt hat.

Gehen Sie in Berufung?

Klar. Wenn die nächste Instanz die Fehler bei der Identifizierung erkennt, werden die Angeklagten freizusprechen sein. Wenn nicht, werden wir zumindest das Strafmaß angreifen.

Iñigo Schmitt-Reinholtz ist Rechtsanwalt in Nürnberg

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Debatte

  • Beitrag von Ralf S. aus G. (15. Oktober 2020 um 20:32 Uhr)
    Ich bin mir sicher, die Beamt*innen haben um ihr Leben gefürchtet. Von daher muss man froh sein, dass es keine Anklagen wegen versuchten Mordes (die Holzlatte!) gab.

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