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Aus: Ausgabe vom 15.10.2020, Seite 8 / Ansichten

Brüssel blocken

Neue EU-Sanktionen gegen Russland
Von Reinhard Lauterbach
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Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat die Faxen dicke

In der Welt der elektronischen Kommunikation gibt es ein einfaches Mittel, wenn einen jemand mit unerwünschten Nachrichten, Anrufen und dergleichen zuschüttet: Man blockt dessen Nummer oder Account. Und hat seine Ruhe, bis sich derjenige, der einen belästigt, eine andere Nummer oder ein neues Konto zulegt. Dann kann der Zirkus erneut losgehen.

Die Drohung des russischen Außenministers Sergej Lawrow, die Gespräche mit der EU für eine Weile einzustellen, ist die diplomatische Entsprechung dieses Verhaltens. Schon die Erklärung seiner Sprecherin Marija Sacharowa vor einigen Tagen, die die EU-Sanktionsdrohungen wegen der Causa Nawalny als »in Ton und Inhalt unangemessen« zurückwies, deutete in diese Richtung. Damals hieß es noch, Russland sei jederzeit bereit, auf der Grundlage gegenseitigen Respekts den Dialog mit der EU und ihren Mitgliedstaaten fortzusetzen. Jetzt zieht Lawrow die aus seiner Sicht zwangsläufige Konsequenz und droht mit Funkstille.

Moskau ist offenbar zuversichtlich, dass die EU letztlich mehr mit Russland zu besprechen hat, als Russland mit ihr. Lawrow zitierte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen mit der Aussage, mit »dem gegenwärtigen russischen Apparat« gelinge keine geopolitische Partnerschaft. Geopolitische Partnerschaft, das ist die Ambition der EU, auf Augenhöhe mit den Supermächten zu kommen. Und wie zur Bestätigung rief der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Dienstag bei Lawrow an und äußerte neben der Ankündigung von Sanktionen routinemäßige Aufforderungen an Russland – nicht etwa die Ukraine – zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen sowie den Wunsch, die Kommunikationskanäle zwischen Brüssel und Moskau offenzuhalten. Aber wen interessiert es, dass Borrell die jüngsten russischen Bemühungen um einen Waffenstillstand zwischen Armenien und Aserbai­dschan »würdigte«? Im Südkaukasus stehen sich russische und türkische Hegemonialansprüche gegenüber, die EU ist an dieser Stelle ein drittrangiger Zaungast.

Freilich: Ewig wird sich auch Moskau diese Funkstille nicht leisten können. Nach wie vor ist die EU der größte Handelspartner Russlands, wenn auch mit abnehmender Tendenz. Hier kommt China ins Spiel: Dessen wachsender Anteil am russischen Außenhandel liegt nach Angaben der deutschen Außenhandelsagentur GTAI mit 22 Prozent inzwischen doppelt so hoch wie der deutsche. Spätestens im Streit um die ab 2021 geplante EU-Klimaschutzsteuer, die auch russische Rohstofflieferungen treffen würde, müssen sich beide Seiten früher oder später doch wieder an einen Tisch setzen. Weil ihre langfristigen Interessen sie dazu zwingen. Die EU, die ihre sogenannten Werte nicht einmal im eigenen Staatenbund durchzusetzen weiß – siehe Polen, Ungarn und die »Rechtsstaatlichkeit« – , wäre gut beraten, sich nicht gegenüber Russland als die Großmacht aufzuspielen, die sie nicht ist.

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Debatte

  • Beitrag von Ralf S. aus G. (15. Oktober 2020 um 14:29 Uhr)
    »Die EU, die ihre sogenannten Werte nicht einmal im eigenen Staatenbund durchzusetzen weiß«:

    Und da liegt der Hund begraben. Als Ersatzhandlung projiziert man das dann lieber nach außen, auf Partner bzw. vielmehr Gegner, die nicht zum eigenen System gehören und an denen man sich dann abarbeiten kann, um sich als moralische Herrenmenschen und Oberlehrer aufzuspielen, um das eigene Rechtfertigungsnarrativ wieder und wieder zu reproduzieren, also die EU als Werte- und Friedensgemeinschaft, geschaffen zum Wohle der Menschen, wenn nicht gar der Menschheit, im Kontrast zu all den Schurkenregimen dieser Welt. (Also, nur den Schurkenregimen natürlich, die dem Westen nicht dienlich sind.)

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