Gegründet 1947 Donnerstag, 29. Oktober 2020, Nr. 253
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Aus: Ausgabe vom 15.10.2020, Seite 5 / Inland
Serie

Bürgernahe Justiz

In ein neues Deutschland. Was mit der DDR verlorenging. Teil 5: Der Mensch im Mittelpunkt – das Rechtssystem der DDR
Von Unentdecktes Land
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Konfliktkommissionen lösten arbeitsrechtliche Streits im Betrieb

Auferstanden aus Ruinen und untergegangen durch den Anschluss. Was machte die DDR einzigartig? Dieser Frage widmet sich unsere Artikelreihe, die soziale Errungenschaften in den Blick nimmt, die für die Menschen im sozialistischen deutschen Staat selbstverständlich waren. Die siebenteilige Serie erscheint als Kooperation des Vereins Unentdecktes Land ­(unentdecktes-land.org), der Internationalen Forschungsstelle DDR (ifddr.org) und der Tageszeitung junge Welt.

Eine der ersten Aufgaben für ein neues, volksnahes Justizsystem war nach 1945 die umfassende Denazifizierung des Justizapparats und die Beseitigung nazistischer Gesetze. Dafür wurden in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) nahezu alle Nazirichter, -staatsanwälte und weitere der »Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei« (NSDAP) nahestehende Justizangestellte entlassen. An ihre Stelle traten sogenannte Volksrichter und Justizpersonal aus allen Schichten der Gesellschaft, was dazu führte, dass in der 1949 gegründeten Deutschen Demokratischen Republik etwa 90 Prozent aller Richter und Staatsanwälte keinerlei Verbindung zur NSDAP und dem nazistischen Justizapparat gehabt hatten.

Der Aufbau des Rechtssystems der DDR stand unter der Maßgabe, dass Barrieren zwischen Bevölkerung und Justiz, die aufgrund der Unverständlichkeit der Gesetzbücher und der Kompliziertheit des Rechtssystems bestanden, kontinuierlich abgebaut werden sollten. In diesem Sinne wurden spezifische und einheitliche Gesetzbücher geschaffen, in deren Entstehungsprozess die Bevölkerung umfassend miteinbezogen wurde. Hohe Druckauflagen und eine allgemeinverständliche und einfache Darstellung der Gesetzestexte sollte den Bürgern das Verständnis wesentlich erleichtern. Hinzu kamen die kostenlosen Rechtsberatungen, die jeder in Anspruch nehmen konnte und die auch Berufsrichter durchführen mussten. Der elitäre Status der Richterschaft wurde aufgelöst, die bisherige Einsetzung der Richter entfiel. Statt dessen wurden Berufs- und ehrenamtliche Richter nun gewählt und waren absetzbar. Zur Reduzierung des Berufsbeamtentums und zur Förderung einer fortschreitenden Bürgernähe der Justiz wurden so weit wie möglich den Berufsrichtern gleichgesetzte Schöffen eingesetzt.

Eine Besonderheit des Rechtswesens der DDR waren die in dieser Form weltweit einzigartigen gesellschaftlichen Gerichte, die die Erledigung von rechtlichen Angelegenheiten aus der Hand des Staates direkt in die Hände der Bevölkerung legten. Ihren Ausgangspunkt hatten sie in den Konfliktkommissionen, die schon Anfang der 1950er Jahre zur Regelung von arbeitsrechtlichen Streitigkeiten vor allem in den volkseigenen Betrieben eingesetzt wurden. Da sich diese außergerichtliche Art der Konfliktlösung bewährte, wurden zusätzlich Schiedskommissionen eingerichtet. Diese wirkten maßgeblich lokal in den Wohngebieten, wo sie geringfügige zivilrechtliche Streitfälle, aber auch kleinere Strafsachen zu bearbeiten hatten. Die staatlichen Gerichte wurden so in deutlich weniger Streitfällen angerufen, und kleinere Delikte führten somit deutlich seltener zu einer Kriminalisierung der Betroffenen.

Neben den gesellschaftlichen Gerichten war das Eingabewesen in der DDR ein grundlegendes und durch die Bürger intensiv in Anspruch genommenes Mittel, um Konflikte und Probleme zu handhaben. Die Eingaben konnten formlos und mündlich erfolgen, und zahlreiche Stellen im direkten Lebensumfeld der Bevölkerung waren zur Aufnahme der Eingaben verpflichtet. Die schätzungsweise 750.000 Eingaben jährlich, die in der DDR eingingen und bearbeitet wurden, zeigen, dass die Bürger der DDR das Eingabewesen als ein zweckdienliches Mittel zum aktiven Eingriff in die gesellschaftspolitische Lebensgestaltung angenommen hatten und es nutzten. Das Eingabewesen und die gesellschaftlichen Gerichte waren auch Ausdruck der umfangreichen Grundrechte der DDR. Im Sinne der Deklaration der Menschenrechte von 1948 wurde in den insgesamt drei Verfassungen der DDR (1949, 1968 und 1974) die kulturelle, soziale und wirtschaftliche Teilhabe der Bürger als ein Grundrecht festgeschrieben. Die gesetzliche Ausgestaltung dieser Grundrechte erfolgte beispielsweise in den Arbeits-, ­Zivil- und Familiengesetzbüchern, die etwa die zahlreichen Schutzgesetze für die Werktätigen, die umfangreichen Rechte der Mieter sowie die Gleichstellung der Frau sicherstellten.

Nach dem Anschluss der DDR sah sich deren Bevölkerung einem gänzlich anderen Justizsystem, einer grundsätzlich verschiedenen Rechtsordnung gegenübergestellt. Schlagartig waren die verfassungsmäßig verbürgten Grundrechte, das Recht auf Arbeit und Wohnen, die praktische Unkündbarkeit von Beruf und Wohnung verloren. Ein verfassungsmäßiges Recht zur kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Teilhabe kennt das Grundgesetz der BRD bis heute nicht. Verloren sind auch die kostenlosen Rechtsberatungen, die ehrenamtlichen und wählbaren Richter und die zahlreichen Möglichkeiten, die Konflikte der Menschen untereinander und ohne Anrufung der Gerichte zu lösen. Bekommen haben die Bürger der DDR den Anwaltszwang, horrende Prozesskosten, Kriminalisierung durch Bagatelldelikte und ein selbst für Juristen kaum durchschaubares Justizsystem mit Gesetzbüchern, für die der Laie einen Übersetzer braucht.

Unverzichtbar!

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In der Serie In ein neues Deutschland. Was mit der DDR verloren ging:

In ein neues Deutschland. Was mit der DDR verloren ging

Auferstanden aus Ruinen und untergegangen durch den Anschluss. Was machte die DDR einzigartig? Dieser Frage widmet sich unsere Artikelreihe, die soziale Errungenschaften in den Blick nimmt, die für die Menschen im sozialistischen deutschen Staat selbstverständlich waren. Die Serie erscheint als Kooperation des Vereins Unentdecktes Land, der Internationalen Forschungsstelle DDR und der Tageszeitung junge Welt.

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