Die XXVI. RLK-Konferenz findet statt
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Aus: Ausgabe vom 15.10.2020, Seite 4 / Inland
Beratungen im Kanzleramt

Warnung vor »Kontrollverlust«

Bund-Länder-Treffen zu Coronamaßnahmen von »historischer Dimension«. Ton in politischer Debatte zunehmend gereizt
Von Kristian Stemmler
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Hinweis für Reisende am Düsseldorfer Hauptbahnhof (9.10.2020)

Seit Tagen steigt die Zahl der registrierten Coronainfektionen. Am Dienstag meldete das Robert-Koch-Institut 5.132 Neuinfektionen an einem Tag – so viele wie zuletzt Mitte April. Die Politik hat bereits wieder in den Krisenmodus umgeschaltet. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfing am Mittwoch nachmittag alle 16 Ministerpräsidenten der Bundesländer im Kanzleramt, um über Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie persönlich zu beraten – und nicht wie seit Juni per Videoschalte. Bild zitierte Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) zuvor mit den Worten, angesichts der dramatischen Infektionslage könne die Debatte eine »historische Dimension« annehmen.

Der Sinn dieser kryptischen Ankündigung blieb zunächst im Dunkeln. Klar war aber bereits vor der Sitzung, deren Ergebnisse bei jW-Redaktionsschluss noch nicht vorlagen, dass Bund und Länder die Coronamaßnahmen verschärfen werden. Die Deutsche Presseagentur (dpa) zitierte aus einer Beschlussvorlage. Demnach soll eine erweiterte Maskenpflicht und eine Sperrstunde in der Gastronomie schon dann eingeführt werden, wenn in einer Region die Zahl der Neuinfektionen 35 pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche überschreitet. Bisher hatten die Länder schärfere Maßnahmen zum Eindämmen der Pandemie zumeist ab einem Wert von 50 verhängt.

Die Maskenpflicht solle überall dort eingeführt werden, wo Menschen dichter oder länger zusammenkommen, heißt es in der Beschlussvorlage. Zudem sollen bei Überschreitung der genannten Schwelle Bars und Clubs geschlossen und die Teilnehmerzahl von Veranstaltungen begrenzt werden. Wann die Sperrstunde beginnen soll und wie viele Teilnehmer in betroffenen Regionen bei Privatveranstaltungen zugelassen werden, sei im Entwurf offengelassen.

Vorgesehen ist auch, dass Unternehmen zusätzliche Hilfen bekommen sollen, wenn sie wegen der neuen Regeln ihren Geschäftsbetrieb erheblich einschränken müssen. Neue Regeln zum Beherbergungsverbot seien in dem Entwurf nicht enthalten, berichtete dpa. Vielmehr würden die Bürger »eindringlich« aufgefordert, unnötige Reisen aus Risikogebieten heraus und in innerdeutsche Gebiete mit hohen Infektionszahlen zu vermeiden. Als Beherbergungsverbot wird in den meisten Bundesländern verstanden, dass Menschen aus Regionen mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Menschen binnen einer Woche nur dann in einem Hotel beherbergt werden dürfen, wenn sie einen aktuellen negativen Coronavirustest vorlegen.

Durch die Verschärfung der Maßnahmen solle die Zahl der Kontakte in der Bevölkerung gezielt reduziert werden, »wo besondere Ansteckungsgefahren bestehen«, zitierte das Magazin Spiegel aus der Beschlussvorlage – »trotz des Beginns der kalten Jahreszeit und der damit verbundenen Verlegung vieler Aktivitäten in Innenräume«. Die Bürger würden gebeten, genau abzuwägen, ob Feierlichkeiten im Familien- oder Freundeskreis derzeit nötig sind. Sie gelten als eine der wesentlichen Infektionsquellen.

Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte zu Beginn der Beratungen im Kanzleramt, es sei nicht sicher, »dass alle Teilnehmer heute zu gleichen Überzeugungen kommen«. Er sprach von einer »wichtigen Beratung mit Blick auf den Herbst, auf den Winter, auf das Weihnachtsfest«. Zum Auftakt der Konferenz hatte Michael Meyer-Hermann, Leiter der Abteilung System Immunologie am Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung (Braunschweig), vor einem Kontrollverlust gewarnt. Es sei »nicht fünf vor zwölf, sondern zwölf, um das Schiff noch zu drehen«, sagte er nach Angaben von Teilnehmern zum Auftakt der Konferenz. Das Land stehe an der Schwelle zum exponentiellen Wachstum der Infektionszahlen. Nach dpa-Informationen schlug Meyer-Hermann zudem ein Ausreiseverbot für Menschen aus Risikogebieten vor. Allerdings sei der Vorschlag von mehreren Teilnehmern skeptisch gesehen worden.

Vor der Runde im Kanzleramt war der Ton der politischen Debatte gereizter geworden, auch innerhalb der Parteien. So hatte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) am Dienstag vom Spitzentreffen ein »klares Signal gegen die Kleinstaaterei« gefordert, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) bezeichnete derartige Kritik als »ziemlich dümmliches Gerede«. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) bekräftigte seine Kritik an den Reisebeschränkungen. Das Beherbergungsverbot ergebe keinen Sinn und schaffe nur »Verwirrung und Unverständnis«, sagte er dem Portal The Pioneer. Auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) kritisierte gegenüber Bild, wenn Regeln Verwirrung stifteten, leide die Akzeptanz.

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