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Aus: Ausgabe vom 15.10.2020, Seite 2 / Inland
Repressionen gegen Linke

»Durchsuchung war nicht verhältnismäßig«

Staat geht immer stärker gegen »Adbusting« vor. Berliner Aktivistin legt Verfassungsbeschwerde ein. Ein Gespräch mit Mohamad El-Ghazi
Interview: Jan Greve
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Antimilitaristisches Plakat in Berlin (14.6.2020)

Immer wieder findet im öffentlichen Raum sogenanntes Adbusting statt. Dabei geht es um eine Form politischer Kunst, bei der Werbung oder Plakate umgestaltet werden und deren Sinn entfremdet wird. Seit wann beschäftigen Sie sich mit dieser Aktionsform?

Seit etwa zwei Jahren. Beim Adbusting stellen sich spannende strafrechtliche Fragen: Wie bewertet man es, wenn jemand ein Plakat abhängt und es übermalt, es dann aber nicht für sich behält, sondern zurückbringt? Ist das ein Diebstahl oder zumindest eine Sachbeschädigung?

Häufig hört man, es handle sich beim Adbusting um Bagatelldelikte. Auf der anderen Seite wurde die Aktionsform, die sich häufig gegen Imagekampagnen von Polizei oder Bundeswehr richtet, im Verfassungsschutzbericht 2018 erwähnt. Wird da mit Kanonen auf Spatzen geschossen?

Das könnte man so sehen. Wenn es hier überhaupt um strafrechtlich relevante Handlungen geht, dann in der Tat um Bagatelldelikte – etwa um Sachbeschädigung im einstelligen Euro-Bereich. Allerdings gilt hierzulande das Legalitätsprinzip, wonach Straftaten aufgeklärt werden müssen. Nur stellt sich die Frage, welche Mittel der Staat dafür wählt und ob er dabei die Grenzen der Verfassung beachtet. Staatlichen Maßnahmen müssen verhältnismäßig sein.

Nachdem zwei Personen in Berlin beim Umgestalten eines Bundeswehr-Plakats gefasst worden waren, gab es Hausdurchsuchungen in drei Wohnungen. Eine davon betroffene Aktivistin hat deswegen Anfang Oktober Verfassungsbeschwerde eingereicht. Gemeinsam mit Andreas Fischer-Lescano von der Universität Bremen unterstützen Sie die Aktivistin dabei. Hier wurde die Verhältnismäßigkeit aus Ihrer Sicht nicht gewahrt?

So ist es. Auf der einen Seite steht ein Bagatelldelikt, auf der anderen ein sehr schwerer Eingriff in die Grundrechte – genauer Artikel 13 Grundgesetz, die Unverletzlichkeit der Wohnung. Hinzu kommt, dass die Hausdurchsuchung erst vier Monate nach dem Vorfall stattfand. Da stellt sich schon die Frage, was die Behörden erhofft hatten, bei der Durchsuchung zu finden – zumal das veränderte Plakat schon während der Aktion beschlagnahmt worden war. Hier muss begründet werden, inwieweit die Maßnahmen geeignet und erforderlich waren.

Würden Sie anders argumentieren, wenn die Durchsuchung unmittelbar nach der Aktion stattgefunden hätten?

Dann stellte sich die Frage anders: Ist es bei einem Diebstahl mit einem Sachschaden im einstelligen Euro-Bereich angemessen, eine Hausdurchsuchung durchzuführen? Meine Antwort ist klar: Das ist es in diesem Fall nicht. Nur lässt sich über die Bewertung der Verhältnismäßigkeit natürlich immer streiten.

Vermutlich sehen einige im Berliner Landeskriminalamt oder beim Verfassungsschutz die Sache anders als Sie. Wie wird dort argumentiert?

Im vorliegenden Fall greifen wir Beschlüsse vom Amtsgericht Tiergarten sowie dem Landgericht Berlin an. In dem einen wurden die Durchsuchungen angeordnet, in dem anderen diese Anordnung für rechtmäßig erklärt. Die Maßnahmen wurden dort als verhältnismäßig bewertet und dabei insbesondere ausgeblendet, dass die Aktion vier Monate zurücklag. Die juristische Strategie besteht hier offenbar darin, relevante Aspekte einfach außen vor zu lassen.

Im Verfassungsschutzbericht 2018 wird Adbusting im Kapitel »Gewaltorientierter Linksextremismus« aufgeführt. Wie erklären Sie sich, dass staatliche Stellen diese Kunstform in die Nähe militanter Aktionen rücken?

Die Behörden sehen hier Verdächtige, die aus dem linken, autonomen Spektrum kommen. Daraus schlussfolgern sie wohl, dass die Personen anderweitig bereits auffällig oder gefährlich sein könnten. Das sind Vorurteile. Im konkreten Fall, den ich kenne, gibt es dafür aber überhaupt keine Anhaltspunkte. Allerdings kann ich hier auch nur spekulieren, weil man zu diesen Fragen nichts in den Akten findet.

Wie wird es mit der Verfassungsbeschwerde nun weitergehen?

Wir hoffen auf eine Entscheidung innerhalb der nächsten zwölf Monate. Es geht hier nicht um eine hochkomplexe juristische Fragestellung. Das Bundesverfassungsgericht muss schlicht Farbe bekennen, ob bei so geringfügigen Straftaten Hausdurchsuchungen gerechtfertigt sind oder nicht.

Mohamad El-Ghazi ist Professor für Strafrecht und Strafprozessrecht an der Universität Trier

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Debatte

  • Beitrag von Ralf S. aus G. (15. Oktober 2020 um 20:19 Uhr)
    Deutschland 2020. Das heißt, Deutschland schon immer eigentlich. Außer im besseren Deutschland, das leider nur bis 1990 existiert hat.

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