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Aus: Ausgabe vom 15.10.2020, Seite 1 / Titel
NATO übt Atomkrieg

Wie wär’s mal mit Beherbergungsverbot?

Statt eines Abzugs der US-Atombomben aus Büchel: NATO übt mit zwei Manövern gleichzeitig Krieg in der Bundesrepublik
Von Arnold Schölzel
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Der Abwurf von Atombomben wird derzeit geübt, streng nach Pandemieregeln: Protestaktion vor dem Bundestag

Die NATO hat ihre jährlich stattfindende Atomkriegsübung »Steadfast Noon« (»Standhafter Mittag«) in dieser Woche in der Bundesrepublik begonnen. Eine offizielle Mitteilung gab es bis Mittwoch nicht, die Meldung wurde wie in vergangenen Jahren an Medien durchgestochen. Demnach trainiert die Luftwaffe 2020 zusammen mit belgischen, niederländischen und italienischen Kampfjets die sogenannte nukleare Teilhabe, das heißt den Abwurf von Atombomben auch durch deutsche Piloten. Dieses Jahr ist unter anderem der Fliegerhorst Nörvenich mit dem dort stationierten Luftwaffengeschwader »Boelcke« südwestlich von Köln eingebunden.

Nörvenich ist als Ausweichstandort für die 20 auf dem Fliegerhorst Büchel in der Eifel eingelagerten US-Atombomben vorgesehen. Dort findet vom 12. bis zum 21. Oktober parallel ein zweites Manöver unter der Bezeichnung »Resilient Guard« (»Belastbarer Schutz«) statt, über das die Bundeswehr öffentlich informierte. Laut einem Tweet des Generalinspekteurs der Bundeswehr, Eberhard Zorn, zum Übungsszenario werde dort »die kritische Infra­struktur in einem Raum von fünf bis zehn Quadratkilometern« geschützt. Dazu wurden zwei mit US-Flugabwehrsystemen vom Typ »Patriot« ausgestattete Einheiten aus Husum und aus Bad Sülze mit mehr als 240 Fahrzeugen und rund 600 Soldatinnen und Soldaten über etwa 750 Kilometer in die Eifel verlegt. Wie die Bundeswehr im Internet schildert, geschehe das streng nach den Pandemieregeln, allerdings ohne Beherbergungsverbote: »Statt wie üblich in irgendwelchen Turnhallen dürfen die Übungsteilnehmer diesmal in Hotels und schicken Ferienhäusern übernachten. So lassen sich die vierzehn Übungstage im Zweischichtbetrieb gut ertragen.«

Die beiden Manöver reihen sich in intensive Bemühungen von NATO und Bundesregierung ein, sowohl die in Büchel gelagerten Atomwaffen wie auch die Kampfjets, die sie abwerfen können, für Milliardensummen zu modernisieren. Neue Atombomben vom Typ »B61-12« sollen mit geringerer Sprengkraft als die bisherigen vom Typ »B61« eingesetzt werden, was die Hemmschwelle zum Nuklearkrieg senkt. Die in Büchel stationierten »Tornados« sollen durch neue US-Kampfjets vom Typ »F-18« (Boeing) ersetzt werden. Experten rechnen mit Kosten von 7,7 bis 8,8 Milliarden Euro.

Zugleich bekunden die NATO-Staaten ihren Willen zur atomaren Kriegführung. So berichtete FAZ-Korrespondent Thomas Gutschker am 18. Juni aus Brüssel, die NATO-Verteidigungsminister hätten dort bei einem Treffen kurz zuvor einem »streng geheim(en)« Papier zugestimmt, das vorsehe, künftig mit allen »defensiven und offensiven Fähigkeiten« der NATO »von der Raketenabwehr bis zu nuklearen Erstschlägen« zu operieren. Zudem behalte sich das Bündnis vor, konventionell bestückte Mittelstreckenraketen in Europa zu stationieren; sie könnten bei Bedarf jederzeit »nuklear aufgerüstet werden«.

Das »Netzwerk Friedenskooperative« reagierte auf die Nachricht von den Manövern am Mittwoch mit der Forderung, »Steadfast Noon« sofort zu stoppen. Die Friedensbewegung setze sich weiterhin für den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland und den Beitritt der Bundesrepublik zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag ein. Die friedenspolitische Sprecherin der Linke-Bundestagsfraktion Kathrin Vogel bezeichnete die Atomkriegsspiele in einer Presseerklärung als »Skandal«, sie seien »realitätsfern und aus der Zeit gefallen«.

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