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Aus: Ausgabe vom 13.10.2020, Seite 1 / Titel
EU-Sanktionen

EU will russisches Gas

Außenminister der Europäischen Union kündigen wegen des Falls Nawalny Sanktionen gegen Personen in Russland an. Nord Stream 2 bleibt
Von Arnold Schölzel
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Vom Baustopp für die Pipeline war am Montag keine Rede mehr (Rohrfabrik in Tscheljabinsk, Februar 2020)

Die 27 Außenminister der EU-Staaten einigten sich am Montag bei einem Treffen in Luxemburg einstimmig darauf, wegen des Falls Alexej Nawalny mit den Vorbereitungen für Sanktionen gegen Russland zu beginnen. Das bestätigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach den Beratungen.

Deutschland und Frankreich hatten zuvor EU-Strafmaßnahmen vorgeschlagen. Sie begründeten den Schritt damit, dass Russland dem Vorwurf der Verantwortlichkeit für den von Berlin und Paris behaupteten Giftanschlag auf den russischen Oppositionellen nichts Glaubhaftes entgegensetze. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und sein französischer Kollege Jean-Yves Le Drian hatten in einer gemeinsamen Erklärung geschrieben, »dass es keine andere plausible Erklärung für die Vergiftung von Herrn Nawalny gibt als eine russische Beteiligung und Verantwortung«. Auf Beweise verzichteten sie.

Die Strafmaßnahmen sollen auf Einzelpersonen abzielen, »die aufgrund ihrer offiziellen Funktion als verantwortlich für dieses Verbrechen und den Bruch internationaler Rechtsnormen gelten, sowie auf eine Einrichtung, die in das Nowitschok-Programm eingebunden ist«. Maas behauptete am Montag in Luxemburg erneut, die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) habe bestätigt, dass es sich bei der Vergiftung Nawalnys um einen Verstoß gegen das Chemiewaffenübereinkommen handele. In ihrem Bericht hatte die OPCW die Vokabel »Kampfstoff« allerdings nicht verwendet.

Die Einigung auf »Vorbereitung« von Sanktionen markiert das vorläufige Ende einer von Berlin geschürten EU-weiten antirussischen Kampagne. Die Nachrichtenagentur dpa kommentierte das vergleichsweise magere Ergebnis mit den Worten: »Die geplanten EU-Sanktionen könnten nun auch den Druck auf die Bundesregierung mindern, einen Baustopp für die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 zu verfügen«.

Nawalny war am 20. August während eines Inlandsflugs in Russland zusammengebrochen. Nach einer Notlandung in der sibirischen Stadt Omsk wurde er auf Drängen seiner Familie in die Berliner Charité verlegt. Der 44jährige hat das Krankenhaus mittlerweile verlassen und unterzieht sich in der deutschen Hauptstadt einer Rehamaßnahme.

Am 2. September hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärt, ein Speziallabor der Bundeswehr habe »einen klaren Befund« geliefert, dass Nawalny »Opfer eines Angriffs mit einem chemischen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe« geworden sei. Außenminister Maas brachte am 6. September die im Bau befindliche Gasleitung Nord Stream 2 ins Spiel: »Ich hoffe nicht, dass die Russen uns zwingen, unsere Haltung zu Nord Stream 2 zu ändern«. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), und vor allem Grünen-Politiker verlangen seitdem den Stopp des Pipelinebaus. Spiegel und Bild gaben kürzlich Nawalny Gelegenheit, in Interviews den russischen Präsidenten Wladimir Putin als Drahtzieher der angeblichen Giftattacke zu beschimpfen und Exbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) als dessen »Laufburschen«. Schröder hatte in seinem Podcast gesagt, »gesicherte Fakten« gebe es zur Verantwortung für den Anschlag nicht.

Am Freitag wies der russische Außenminister Sergej Lawrow in Moskau darauf hin, dass Deutschland und die OPCW keine Beweise übermittelt haben, sondern nach dem Auskunftsersuchen Moskaus jeweils aufeinander verwiesen. Er erwarte aus Berlin keine Beweise mehr, zumal vier Rechtshilfeanträge Russlands nicht beantwortet worden seien.

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