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Aus: Ausgabe vom 12.10.2020, Seite 7 / Ausland
Israel

Gegen Netanjahu

Israel: Zahlreiche Proteste mit Tausenden Teilnehmern im ganzen Land. Ende des Coronalockdowns nicht absehbar
Von Knut Mellenthin
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Proteste gegen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Tel Aviv (10.10.2020)

Der Versuch der israelischen Regierung, die seit Monaten andauernden Proteste durch strenge Regeln zu ersticken, ist sichtbar missglückt. Seit zehn Tagen dürfen sich keine Gruppen von mehr als 20 Menschen zu Kundgebungen und Demonstrationen versammeln, Teilnehmer nicht mehr als einen Kilometer entfernt wohnen. Diese Anordnung schien zunächst geeignet, die Protestbewegung zum Sturz von Premierminister Benjamin Netanjahu, der wegen Bestechung, Betrug und Veruntreuung vor Gericht steht, auszutrocknen.

Aber das Gegenteil trat ein, weil die nicht parteigebundenen Bündnisse, die die Aktionen organisieren, klug reagierten. Während die Aktivitäten der letzten Monate sich bis zu den Beschränkungen, die am 18. September in Kraft traten, an jedem Sonnabend um Netanjahus Amtssitz in Jerusalem konzentrierten, gibt es seither regelmäßig Hunderte von kleinen, aber auch größeren Versammlungen im ganzen Land. Schwerpunkt ist gegenwärtig wieder, wie schon in der Anfangszeit der Bewegung im Frühjahr, die größte Stadt des Landes, Tel Aviv.

Aber während sich auf dem Höhepunkt der Aktionen in Jerusalem maximal 20.000 Menschen versammelten, wurde schon vor einer Woche nach Aussagen der Organisatoren landesweit die Teilnehmerzahl von 100.000 überschritten. Die meisten Medien des Landes zweifeln diese Angaben nicht grundsätzlich an. Dass die Bewegung durch die staatlichen Zwangsregelungen nicht verloren, sondern sogar noch gewonnen hat, ist offensichtlich.

Am Sonnabend meldeten die Organisatoren über 1.000 Protestaktionen in ganz Israel. Die Teilnehmerzahl gaben sie mit mehr als 200.000 Menschen an. Die weitverbreiteten Fernsehsender Kanal 12 und Kanal 13 übernahmen diese Zahl und kommentierten, dass es mit Sicherheit die umfangreichsten Proteste seit Beginn der Bewegung gewesen seien.

Brennpunkte waren diesmal der Jitzchak-Rabin-Platz und der Habima-Platz in Tel Aviv, wo sich nach Ende des Schabbats Tausende Menschen versammelten, die schon allein durch die Abstandsgebote bald dazu genötigt waren, sich in die angrenzenden Straßen und von dort aus auch in andere Stadtteile zu bewegen. Tel Avivs Durchgangsstraßen, die Dizengoff Straße und die Arlozorov Straße, wurden zeitweise von Hunderten Demonstranten blockiert.

Bei den Protesten in Israel werden in der Regel die Schutzmaskenpflicht und, soweit den Umständen nach möglich, auch die Abstandsgebote konsequent eingehalten. Exzentriker, die die gesundheitliche Problematik leugnen, treten nicht in Erscheinung. Das wäre auch schwer vorstellbar, denn Israel hat aktuell rund 900 schwer an Covid-19 Erkrankte und damit erheblich mehr als beispielsweise die Bundesrepublik, die aber neunmal so viele Einwohner hat wie Israel.

Auf der anderen Seite agiert die Polizei traditionell vergleichsweise zurückhaltend. Für den erfolgreichen Mythos »Kol Jisrael«, alle jüdischen Einwohner des Landes seien wie eine große Familie, wird einiges getan. So blieben auch an diesem Sonnabend schwere Konfrontationen aus, obwohl die »Rangeleien« zwischen Polizei und Demonstranten zunahmen und auch die Zahl der Festnahmen stieg.

Die stufenweise Lockerung des nahezu kompletten Lockdowns, der auch für Produktions- und Dienstleistungsunternehmen gilt und zugleich Schulbetrieb und Einrichtungen zur Betreuung der Kleinkinder lahmlegt, könnte nach unbestätigten Presseberichten, die sich auf Informationen aus dem Gesundheitsministerium berufen, frühestens am 18. Oktober beginnen und Ende Januar 2021 abgeschlossen sein. Aber für die Kinder ab der fünften Klasse, die schon beim ersten Lockdown keine Schule besuchen konnten, wird es in diesem Jahr vermutlich keinen Präsenzunterricht mehr geben.

Die Bank of Israel schätzte am vorigen Mittwoch die wöchentlichen Kosten des Lockdowns auf 822 Millionen US-Dollar. Finanzminister Israel Katz, Wirtschaftsminister Amir Peretz und Wissenschaftsminister Izhar Schai kritisieren die Regierungsmaßnahmen öffentlich in aller Schärfe.

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