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Aus: Ausgabe vom 12.10.2020, Seite 4 / Inland

SPD-Chefin wirbt für neues Regierungsmodell

Berlin. Die SPD-Kovorsitzende Saskia Esken hält eine »Kooperationsregierung« nach der Bundestagswahl für denkbar, in der sich die regierenden Parteien auf einige Kernthemen verständigen und ansonsten wechselnde Mehrheiten suchen. »Ich kann mir ein solches Modell durchaus als Regierungsoption im Bund vorstellen«, sagte Esken der Rheinischen Post (Sonnabend).

Laut Esken gab es »in den vergangenen zwei Wochen« Gespräche zwischen ihr und Koparteichef Norbert Walter-Borjans mit den Parteivorsitzenden von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Esken sagte, Die Linke müsse sich in der Außen- und Sicherheitspolitik nicht zwingend neu aufstellen, um in ein Bündnis mit SPD und Grünen eintreten zu können. »Die Linke kann ja die Abschaffung der NATO und die Beendigung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr fordern«, sagte Esken. »In einen Koalitionsvertrag mit der SPD kämen solche Vorhaben aber nie hinein.« (dpa/jW)

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Bernhard May, Solingen: Befreit euch! Sinnvolle, notwendige und selbstverständliche Vorhaben wie die Abschaffung der NATO und die Beendigung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr kämen »in einen Koalitionsvertrag mit der SPD … nie hinein« ...