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Leserbrief zum Artikel SPD-Chefin wirbt für neues Regierungsmodell vom 12.10.2020:

Befreit euch!

Sinnvolle, notwendige und selbstverständliche Vorhaben wie die Abschaffung der NATO und die Beendigung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr kämen »in einen Koalitionsvertrag mit der SPD … nie hinein« – sagt deren Kovorsitzende Saskia Esken. Wer ist diese Frau, und was meint sie mit einem solchen Satz? Wikipedia vermeldet, ihre Eltern seien »wegen Willy Brandt« der SPD beigetreten, die der Tochter Saskia aber »nicht links genug« gewesen sei. Da ist Sympathisches herauszuhören: Ihr Elternhaus war offenbar für Entspannung, und wer außer der CDU/CSU wäre nicht dafür gewesen? Vielleicht wünschte sie sich sogar Abrüstung, und die SPD, die eine solche leider auch 1969–1974 nicht vorantrieb, war ihr deswegen »nicht links genug«? So weit, so sympathisch. Und noch weiter: Sie unterstützt das Projekt »Württembergische Schwarzwaldbahn« zur Reaktivierung der Strecke Weil der Stadt–Calw als »Hermann-Hesse-Bahn«, für das sich ihr Mann als Vereinsvorsitzender engagiert und in dessen Rahmen sogar ein neuer Tunnel gebaut wird, weil im alten längst Fledermäuse wohnen. Auch das spricht für sie: Der ökologische Umbau der Industriegesellschaft steht zwar in SPD-Programmen, doch wäre mir entgangen, dass außer Hermann Scheer jemand in der SPD dieser Programmatik auch schon konkrete Schritte folgen ließ. Als Kommunalpolitikerin im Kreis Calw ist sie daher akzeptabel bis lobenswert. Drittens ist sie – wie der verstorbene Ökologe und Energiesoziologe Scheer – Mitglied der Parlamentarischen Linken der SPD. Scheer sah übrigens auch in der Energieautonomie durch dezentralen Gebrauch regenerativer Quellen einen maßgeblichen Baustein zur Friedenssicherung, da gewaltsame Konflikte um fossile Brennstoffe so entfallen werden. Alles bestens also? Aber wieso meint Frau Eskens nun, NATO-Abschaffung und Beendigung von Bundeswehr-Fehlgebrauch kämen »nie« in einen Koalitionsvertrag? Schätzt sie da einfach den »Seeheimer Kreis«, diverse »Netzwerker« und sonstige rechtslastige Kreise in der SPD realistisch ein – oder auch irgendwelche ebenso rechtslastigen Sponsoren und Erpresser? Dann sollte sie klar Ross und Reiter benennen – und sich schleunigst von genau diesen rechtslastigen SPD-Teilen trennen! Das klappte schon mit der WASG recht gut, übrigens anhand der Kritik an der Agenda 2010, die Frau Esken laut Wikipedia auch kritisch sieht – ohne sie offenbar revidieren zu können. Warum nicht eine weitere, diesmal antimilitaristische SPD-Abspaltung, eine dritte, diesmal ökologische, als vierte vielleicht noch mal eine sozial- und infrastrukturpolitische? Das wäre doch befreiend für die Nochsozialdemokraten in der SPD! Sollen Seeheimer und Konsorten sehen, wie sie noch über – sagen wir – vier Prozent kommen: Was geht das Frau Eskens an? Befreit euch!
Bernhard May, Solingen
Veröffentlicht in der jungen Welt am 06.11.2020.