Die XXVI. RLK-Konferenz findet statt
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Aus: Ausgabe vom 12.10.2020, Seite 1 / Inland
Linkes Hausprojekt

Ohnmächtige Wut nach Räumung

»Liebig 34«: Unterstützer demonstrieren in Berlin-Mitte. Polizei prügelt. Verfassungsschutz orakelt
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Demonstration für »Liebig 34« am Freitag abend in Berlin-Mitte

Nach der Räumung der »Liebig 34« am Freitag morgen in Berlin-Friedrichshain entlud sich am Abend die ohnmächtige Wut der Unterstützer des anarchistischen, queerfeministischen Hausprojekts. Im touristischen Ausgehviertel rund um den Hackeschen Markt in Berlin-Mitte gingen Schaufensterscheiben zu Bruch, Autos wurden angezündet. Bereitschaftspolizisten agierten mit teils drastischer Gewalt. Der erste Block des Demonstrationszuges wurde immer wieder von ihnen angegriffen, Trupps rannten unvermittelt und prügelnd in Menschengruppen hinein. Der Polizei zufolge wurden im Zusammenhang mit der Demo am Freitag abend 37 Strafermittlungsverfahren eingeleitet.

Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, nutzte die Vorfälle und erklärte gegenüber dem Tagesspiegel vom Sonntag, die Gewalt im »Linksextremismus« werde zunehmend brutaler und personenbezogener. »Es war nach Auflösung der RAF in der Szene lange Konsens, auf Gewalt gegen Personen, die auch tödlich sein kann, zu verzichten. Da ist jetzt ein Sinneswandel da.« Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) teilte am Sonnabend per Twitter mit: »Wer Scheiben einschlägt und Autos anzündet, hat sich aus der politischen Diskussion verabschiedet.« Eine Diskussion über die Existenz des feministischen Hausprojekts war aus dem Berliner Senat ohnehin nicht zu vernehmen gewesen. Kleinlaut blieb die Berliner Linke, die zwar am Mittwoch nachmittag dafür plädierte, wegen der Pandemie die Räumung zu verschieben, sonst aber keine weiteren Stellungnahmen abgab. Selbst erklärte Feministinnen aus den Reihen des Senats – etwa Sawsan Chebli (SPD) oder die Linke-Fraktionschefin Anne Helm – übten sich in Schweigen dazu, dass 57 Menschen am Freitag auf die Straße gesetzt wurden.

Am Sonnabend stand der Kiez rund um das Haus weiter unter Belagerungszustand durch ein polizeiliches Großaufgebot. Im leerstehenden Gebäude gibt es nun größtenteils keine Fenster mehr. Ob die von der Polizei verursachten Schäden vom Eigentümer, dem Spekulanten Gijora Padovicz, schnell behoben werden, ist unklar. (jW)

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Diese Zeit braucht eine starke linke Stimme!

Debatte

  • Beitrag von Ralf S. aus G. (12. Oktober 2020 um 12:33 Uhr)
    »Die Gewalt im ›Linksextremismus‹ werde zunehmend brutaler und personenbezogener.«

    Uiuiui, wenn die Verrohung im linksextermen Milieu in dem Tempo weitergeht, haben wir in 50 Jahren vielleicht mal wieder einen politischen Mord von links. Wehret den Anfängen!

Leserbriefe zu diesem Artikel:

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