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Aus: Ausgabe vom 10.10.2020, Seite 1 (Beilage) / Wochenendbeilage
»Gelbwesten« in Frankreich

»Sie fragten sich: Wo kommen diese Leute auf einmal her?«

Über die »Gelbwesten«-Bewegung in Frankreich, besetzte Verkehrskreisel und ratlose Intellektuelle. Ein Gespräch mit Guillaume Paoli
Interview: Michael Streitberg
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Protest der »Gelbwesten«-Bewegung auf den Champs-Élysées in Paris (24.11.2018)

Vor fast zwei Jahren, am 17. November 2018, traten die sogenannten Gelbwesten (französisch: Gilets jaunes, jW) in Frankreich erstmals öffentlich in Erscheinung. Wer waren bzw. sind die Akteure dieser Bewegung, die scheinbar aus dem Nichts kam und über Monate an jedem Sonnabend teils mehrere hunderttausend Menschen auf die Straße gebracht hat?

Ganz am Anfang ging es um Protest gegen die Erhöhung der Benzinpreissteuer, der sogenannten Carbon tax. Viele Leute fragten sich damals: Ist das eine Autofahrerbewegung oder eine Antiökobewegung? Schnell hat sich als ein verbindendes Element der Protestierenden – unter ihnen viele Frauen – herausgestellt, dass die meisten zuvor noch nie politisch aktiv gewesen waren. Viele hatten noch nicht an Streiks oder Gewerkschaftsdemonstrationen teilgenommen. Sie arbeiten nicht in den Betrieben, in denen die Belegschaften gewerkschaftlich organisiert waren oder es noch sind. Die meisten sind nicht Mitglied einer Partei, und die Mehrzahl bezieht ein relativ geringes Einkommen, oft nur knapp über der staatlich festgelegten Armutsgrenze. Es sind wenige Arbeitslose unter ihnen. Die meisten sind berufstätig und gerade deshalb auf ein Auto angewiesen. Zu Beginn traf man sich auf Verkehrskreiseln und hielt diese relativ lange besetzt. Das war eine gute Gelegenheit, um miteinander ins Gespräch zu kommen. Jeden Samstag gab es von dort aus dann »wilde« Demonstrationen, von deren Heftigkeit die Polizei und die Regierung überrascht waren.

Sie beschreiben im Buch »Soziale Gelbsucht« die erhebliche Gewalt, mit der der Staat gegen die Bewegung vorgegangen ist. Diese war in den meisten deutschen Medien, anders als staatliche Repressionen in anderen Weltgegenden, kaum ein Thema. Von Anfang an wurden meist die »Gelbwesten« als Krawallmacher dargestellt.

Am Anfang war der Protest friedlich, die Leute waren keine Krawallmacher. Aber sie haben sich die gewalttätigen Reaktionen der Polizei nicht bieten lassen, und dann entsprechend geantwortet. Es war eine Art der Konfrontation, wie sie auch in Frankreich selten vorkommt. Übrigens hat die Regierung vor kurzem Richtlinien für die Polizei verabschiedet, die das bereits während der Proteste praktizierte Vorgehen legitimieren – unter anderem den Einsatz der berüchtigten Plastikmunition, durch die etliche Menschen ein Auge verloren haben.

Warum wählte man die Verkehrskreisel als Ort des Protests und gelbe Warnwesten als Erkennungszeichen?

Das weiß keiner genau, und es ist wohl spontan entstanden. Das Spontane zählt hier zu den wichtigen Elementen. Die unzufriedenen Leute hatten sich zuvor über die »sozialen Netzwerke« ausgetauscht, ohne dass es formale Repräsentanten oder Sprecher gab. Einer hatte die Idee mit den Verkehrskreiseln, einem anderen kam der Einfall mit den Westen, und so weiter. Eine gelbe Weste besitzt jeder: Es ist vorgeschrieben, eine im Auto zu haben. Als symbolisches Erkennungszeichen ist die Warnung ganz wichtig, die von der Weste ausgeht, ebenso wie ihre Sichtbarkeit.

Die Protestierenden wollten die Kreisel erst einmal besetzen und dort Autofahrer auf das anfangs bestimmende Problem der Benzinsteuer ansprechen. Dann blieb man. Die Leute dachten sich: Warum hier nicht eine Hütte bauen, gemeinsam essen und sich regelmäßig treffen? Man blieb, bis man geräumt wurde. Obwohl die besetzten Kreisel niemanden störten, konnte die Regierung keine Orte dulden, an denen Leute miteinander reden und sich selbständig organisieren.

Die »Gelbwesten« brauchten nur wenige Wochen, um der Regierung Frankreichs das Fürchten zu lehren. Sie beschreiben in Ihrem Buch, wie man sich im Amtssitz von Staatschef Emmanuel Macron vor der Demonstration vom 8. Dezember 2018 in Paris auf eine mögliche Stürmung des Präsidentenpalastes vorbereitete. Wie konnte die Bewegung so schnell eine solche Dynamik entfalten?

Das ist schwer zu erklären. In den »sozialen Netzwerken« hieß es irgendwann: Kommt, wir besetzen den Place D’Etoille. Das ist auch ein Verkehrskreisel, aber ein riesiger – am Arc de Triomphe, mitten in Paris. Dort sollte ein Treffen mit landesweiter Beteiligung stattfinden. Für die Polizei kam allerdings nicht in Frage, dass das Heiligtum der französischen Nation besetzt wird. Die Polizisten wollten verhindern, dass die Leute dorthin gelangten. Es kam zu Ausbrüchen von Gewalt. Die spontane Dynamik war überraschend für alle – ich glaube, selbst für die Protestierenden. Ich habe mit Leuten gesprochen, die dabei waren. Sie waren baff und fragten sich: Was ist hier los?

Könnte man die damaligen Ereignisse so zusammenfassen: Menschen aus der Peripherie – viele »Gelbwesten« kommen aus dem ländlichen bzw. kleinstädtischen Raum – ziehen in die Hauptstadt, um die Symbole der Macht in Besitz zu nehmen?

Nicht nur in die Hauptstadt. In jenen Tagen fanden Proteste in 16 Städten statt. In Bordeaux, in Marseille, überall geschah dasselbe. Es war nicht nur das räumlich »periphere« Frankreich, das protestierte. Neben den Menschen aus ländlichen Gegenden strömten auch viele Leute von den Stadträndern in die Innenstädte, in denen das Leben für sie unbezahlbar geworden ist. In Frankreich mussten infolge der Gentrifizierung in den vergangenen Jahrzehnten zahlreiche Menschen ins Umland ziehen. Sie sind – hier wären wir wieder bei den Benzinpreisen – auf ein Auto angewiesen. Denn die öffentlichen Verkehrsmittel ließ der Staat verkommen: Es wurde privatisiert, und Strecken wurden stillgelegt.

Es kamen also Aktivisten aus teils sehr verschiedenen Lebenswelten zusammen. Brachte dies auch Schwierigkeiten mit sich, in der Kommunikation und im gemeinsamen politischen Handeln?

Wir haben es nicht mit zwei Lagern zu tun, die unfähig wären, miteinander zu kommunizieren. Dennoch gibt es durchaus habituelle, kulturelle und sprachliche Unterschiede. Viele Linke aus Paris und anderen großen Städten, die Teilnehmern aus Kleinstädten oder vom Land begegneten, waren ganz fasziniert. Sie fragten sich: Was sind das für Leute, wo kommen die auf einmal her? Sie sahen anders aus, sie sprachen anders. Es waren Menschen, die man als urbaner Linker in seinem Alltag normalerweise nicht trifft.

Dann stellt sich die Frage: Wie kommt man ins Gespräch, ohne manipulativ bzw. überheblich zu sein und sich als großer Theorieerklärer aufzuspielen? Das hätten sich die, die da gekommen waren, schließlich nicht bieten lassen. Die Atmosphäre auf den Demos war sehr solidarisch, als neu Hinzugekommener wurde man begrüßt. Aber die Leute haben auch aufgepasst. Sie hatten wirklich Angst davor, von irgend jemandem, ob rechts oder links, instrumentalisiert zu werden – Angst davor, dass einen irgend jemand dort hinbringt, wo man nicht hin will. Das war das Problem, und bleibt das Problem. Es ist eigentlich eine alte Frage, das war im 19. Jahrhundert nicht anders.

Sie haben die Benzinpreise als einen Anlass für die Proteste benannt. Wie wurde die Ein-Thema-Bewegung zu einer übergreifenden, antineoliberalen Revolte?

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Guillaume Paoli

Schon früh stellte sich heraus, dass es sich bei der sogenannten Carbon tax gar nicht um eine solche handelte. Mit ihr wurde kein ökologisches Ziel verfolgt – es ging nur darum, die Staatskassen zu füllen. Gleichzeitig hat Macron, seit er an der Macht ist, unglaublich viele Steuergeschenke an Gutverdienende gemacht. Auch das wurde von den »Gelbwesten« sofort thematisiert. Es war eine Revolte gegen Steuerungleichheit, Steuerungerechtigkeit. Die Leute sagten nicht: Wir wollen keine Steuern zahlen! Sie sagten: Man muss die Reichen zur Kasse bitten! Dementsprechend wurde auch die Wiedereinführung der von Macron abgeschafften Vermögenssteuer gefordert. Die soziale Komponente war also von Anfang an vorhanden, und von dort aus kam man dann zu Forderungen wie der nach einer Anhebung des Mindestlohns.

Indem der Staat so stur und gewalttätig reagierte, hat er noch mehr Wut provoziert. Für die Leute stellte sich damit auch die Frage nach der Demokratie: Ist das eine demokratische Regierung, oder sind das nur Stellvertreter einer Oligarchie? Auch in Frankreich bildete sich zu der Zeit eine neue Klimabewegung, und schnell kam es auch hier zu Begegnungen. Die »Gelbwesten« machten klar, dass sie keine Gegner einer ökologischen Wende sind, dass diese jedoch nicht über Steuererhöhungen für die einfache Bevölkerung erreicht werden kann.

Das sind Forderungen, denen wohl auch die Gewerkschaftsbewegung – zumindest deren kämpferischer Flügel – zustimmen könnte. Wie haben die französischen Gewerkschaften, insbesondere der früher der Kommunistischen Partei PCF nahestehende Dachverband CGT, auf die »Gelbwesten« reagiert?

Äußerst misstrauisch. Anfangs deshalb, weil die neue Bewegung keine eindeutige politische Färbung hatte. Daraufhin haben sowohl Linke als auch Rechte versucht, sie zu instrumentalisieren – auch etwa ­Marine Le Pen vom Rassemblement National (bis Juni 2018 Front National, jW), die die »Gelbwesten« als großartige Leute bezeichnete. Der Vorsitzende der CGT erklärte daraufhin, er wolle nicht mit Le Pen demonstrieren. Es war eine Art Pattsituation, denn auch die Rechte konnte die Bewegung nicht wirklich für sich nutzen.

Bei den »Gelbwesten« gab es auch Vorbehalte. Einige wollten gerne mit den Gewerkschaften demonstrieren, andere sagten: Das sind alles Verräter. Zudem muss bei den Gewerkschaften eine Demonstration immer ordentlich angemeldet werden. Der Protest der »Gelbwesten«, die dies nicht taten, war ihnen zu chaotisch, zu gefährlich.

Gab es Unterschiede zwischen dem Verhalten der Funktionärsebene und der Gewerkschaftsbasis?

Ja. Ich persönlich kenne Leute, die in der CGT organisiert sind, als arbeitende Mitglieder an der Basis. Die sind spontan zu den Verkehrskreiseln gegangen, ohne die Embleme ihrer Gewerkschaft. Denn sie wussten nicht, wie die Leute dort auf sie reagieren würden. Aber nachdem sie anfingen, mit ihnen zu diskutieren, kam es sehr schnell zu gemeinsamen Aktionen. Viele Leute aus der CGT-Basis haben von Anfang an mit den »Gelbwesten« demonstriert. Das wiederum hat nach und nach die Leitungsebene zum Umdenken gebracht. Nachdem Präsident Macron die ersten kleinen Zugeständnisse gemacht hat, sagten viele Gewerkschaftsmitglieder: Diese Leute haben in einem Monat mehr erreicht als wir in den letzten zehn Jahren, in denen keiner unserer Streiks zum Erfolg geführt hat. Das hat auch dazu geführt, dass man sich im Kampf gegen Macrons »Rentenreform«, der letzten Winter begann und bis zum Beginn der Coronakrise im Frühjahr dauerte, zusammenschloss. Zeitungen schrieben von einer »Giletjauni­sation« der Gewerkschaften. Die Methoden, die man beim Demonstrieren und beim Streiken anwendete, ähnelten sich mehr und mehr.

Seit jeher bezeichnen sich bestimmte politische Akteure und Bewegungen als weder rechts noch links. War oder ist eine solche Selbsteinschätzung auch unter den »Gelbwesten« verbreitet?

Es ist schwierig, darauf zu antworten. Wer sind »die Gelbwesten«? Es gab und gibt wohl noch immer Gruppen überall in Frankreich, in ihrer Unterschiedlichkeit bilden sie ein Mosaik. Im Norden mit seinen stark verwurzelten Arbeitertraditionen entstand sofort eine Verbindung zu radikalen linken Aktivisten. In konservativ geprägten Gegenden, wo es kaum Linke gibt, waren linke Traditionen hingegen kein Bezugspunkt. Da es keine verbindliche Koordination bzw. keine zentralen Strukturen innerhalb der Bewegung gibt, lässt sich auch kein einheitliches Bild von ihr zeichnen.

Erwies sich dies nicht als eine Schwäche? Ohne konkrete politische Forderungen, auf die sich irgendwann alle Beteiligten einigen, drohen auch große Bewegungen irgendwann zu erlahmen.

Als eine konkrete Forderung, auf die sich die meisten einigen konnten, blieb jene nach verbindlichen Volksabstimmungen. Man dachte, man bräuchte nur diese eine Forderung, und wenn sie erfüllt sei, könne man mittels Abstimmungen auch andere Probleme lösen – etwa durch die Festlegung eines höheren Mindestlohns, etc. Das ist natürlich eine ziemlich naive Vorstellung. Aber auch, wenn diese Weigerung, sich auf eine verbindliche Richtung festzulegen, vielleicht eine Schwäche ist, so ist das für mich doch einer der interessantesten Aspekte der Bewegung. Denn gerade weil sie keine einheitliche Richtung haben, sind die »Gelbwesten« an alle politischen Brennpunkte in Frankreich geströmt: Sie kämpften mit Blockaden gegen die Privatisierung von Flughäfen, haben Monsanto blockiert oder haben sich im Frühjahr 2019 mit den Krankenschwestern und dem übrigen Pflegepersonal in den Kliniken solidarisiert, als diese gestreikt haben. Das öffentliche Gesundheitssystem ist kaputt und unterfinanziert. Es gab etliche gemeinsame Demos von Krankenhausmitarbeitern und »Gelbwesten« – und auch die erste Aktion nach dem Coronalockdown war eine Solidaritätsdemonstration für das Pflegepersonal. Ich glaube, dass das etwas ist, was bleiben wird. Die gemeinsamen Kämpfe haben sicher auch dazu beigetragen, dass die »Gelbwesten« nicht in das Fahrwasser blöder »Anticoronademos« geraten sind, wie es sie in Deutschland gibt.

Intellektuelle wie Slavoj Zizek und Chantal Mouffe haben auf die »Gelbwesten« reserviert bis ablehnend reagiert. Was waren die Gründe dafür?

Die »Gelbwesten« passen nicht in Schablonen. Der Philosoph Alain Badiou hat einen Artikel geschrieben mit dem Titel: »Nicht alles, was sich bewegt, ist rot«. Soll heißen: Die sind nicht rot, also keine richtigen Kommunisten. Slavoj Zizek bezeichnete die Bewegung als widersprüchlich. Klar ist sie das! Was man hier bemerkt, ist eine Sehnsucht vieler Intellektueller und vieler Linker: Eine Bewegung soll von Anfang an vermeintlich rein und widerspruchsfrei sein. So, dass alle Beteiligten schon eine klare Idee im Kopf haben. Aber so hat es in der Geschichte nie funktioniert. Es ist ein Trugschluss, wenn man denkt: Erst setzen wir uns zusammen, dann kommt die richtige Idee, und schon startet die Revolution! (lacht). So funktioniert es aber nicht. Es gibt viele Affekte, viele halbgare Meinungen, viele verschiedene Biographien, die aufeinandertreffen. Und dann muss sich eben etwas entwickeln – oder auch nicht. Es kann auch passieren, dass sich Bewegungen einfach wieder auflösen, das kann man nie wissen. Aber zu erwarten, dass eine Bewegung von Anfang an wirklich eindeutige Ziele und klare Gedanken hat, dazu die richtige Kapitalismuskritik – mit Verlaub: Die haben doch die Intellektuellen selbst nicht auf Lager.

Nach der Aufhebung des ersten Coronalockdowns in Frankreich fanden kleinere Aktionen statt. »Gelbwesten« demonstrierten am 12. September in mehreren Städten und beteiligten sich am 17. September an einem Protesttag der Gewerkschaften. Wie könnte es mit der Bewegung weitergehen?

Die Regierung kann die Demonstrationsverbote, die es während des Lockdowns gab, verlängern – und die derzeitige Lage somit gut ausnutzen. Aber unter der Oberfläche brodelt es weiter, denn keines der Probleme wurde gelöst. Die »Gelbwesten« könnten sich weiterhin in verschiedene politische Bewegungen einbringen. Ihr spontaner, unangemeldeter und selbstverwalteter Protest hat jedenfalls Schule gemacht: Die Zeiten der »schönen« Demonstrationen, die man zwei Wochen vorher anmeldet, bei denen man von Punkt A nach Punkt B läuft und, immer eingekesselt von der Polizei, ein paar Bratwürste verspeist, bevor alle wieder nach Hause gehen – diese Zeiten sind wohl vorbei.

Guillaume Paoli (Jahrgang 1959) ist französischer Schriftsteller und Philosoph. Seit 1992 lebt er in Berlin. Ende der 1990er fungierte er als Theoretiker der Gruppe »Die Glücklichen Arbeitslosen« und als Herausgeber ihrer Zeitschrift ­Müßiggangster. Er schrieb diverse Bücher, u. a. »Die lange Nacht der Metamorphose – Über die Gentrifizierung der Kultur« (220 Seiten, 20 Euro, Matthes & Seitz Berlin). 2019 publizierte Paoli den Band »Soziale Gelbsucht« (161 Seiten, 15 Euro, Matthes & Seitz Berlin), in dem er sich den Ideen, der politischen Praxis und den Akteuren der »Gelbwesten«-Bewegung widmet.

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