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Aus: Ausgabe vom 10.10.2020, Seite 7 / Ausland
Julian Assange

Berlin mauert weiter

Außenminister sieht Rechtsstaatlichkeit im Assange-Prozess nicht verletzt. Unterstützung für den Journalisten wächst dagegen parteiübergreifend
Von Ina Sembdner
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Auf der Straße wird Assanges Freilassung schon seit langem gefordert: Protest vor dem Gericht in London (1.10.2020)

Seit rund einer Woche ist klar, dass der Wikileaks-Gründer Julian Assange mindestens bis zum 4. Januar im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh inhaftiert bleiben wird. Auf diesen Termin hat die Vorsitzende Richterin im US-Auslieferungsverfahren gegen den Journalisten wegen der Veröffentlichung »geheimen« Materials zu US-Kriegsverbrechen unter anderem im Irak und in Afghanistan ihre Urteilsverkündung gelegt. Wahrscheinlich ist jedoch, dass dieses ebenso wie die Entscheidungen, die Vanessa Baraitser in den vier Wochen der letzten Anhörungsphase im September vorgefertigt mit in den Gerichtssaal gebracht hatte, bereits feststeht. Denn Washington setzt alles daran, Assange in den USA – wie zuletzt mehrfach von Zeugen der Verteidigung dargelegt und von US-Seite geleugnet – mit einem unfairen Verfahren lebenslänglich hinter Gitter zu bringen.

Unfair schon deshalb, weil vor dem Bundesgericht des Eastern District of Virginia verhandelt werden soll. Dieses werde laut dem früheren US-Geheimdienstler und späteren Whistleblower über das Folterprogramm der CIA, John Kiriakou, nicht umsonst als »Spionagegerichtshof« bezeichnet. Auch sein Fall wurde dort verhandelt. Wie er in einem Ende April von Wikileaks auf Twitter veröffentlichten Video erklärte, bestehe die dortige Jury aus Vertretern von CIA, FBI, Pentagon, Heimatschutzministerium oder deren Angehörigen. In dem Bezirk haben alle diese Behörden ihren Sitz.

Während die Aufarbeitung der in der Anhörung trotz technischer Schikanen an die Öffentlichkeit gelangten Informationen andauert, versucht die Partei Die Linke in der BRD Druck auf die Bundesregierung aufzubauen. John Shipton, Assanges Vater, hatte sich diese Woche kurzfristig für einen Besuch in Berlin angekündigt. Die Linke nahm das zum Anlass, ein Gespräch mit der Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Menschenrechte, Gyde Jensen (FDP), fraktionsübergreifend ein Fachtreffen sowie ein Pressegespräch mit Shipton zu organisieren.

Vor allem dass Abgeordnete von Die Linke, SPD, Grünen und FDP am 7. Oktober gemeinsam in den Bundestag eingeladen hatten, zeige, so die außenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sevim Dagdelen, dass »die Unterstützung für Julian Assange in den letzten Monaten gewachsen ist«. Vor einem Jahr – Die Linke hatte damals unter anderem den UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, und Assanges Anwältin Renata Ávila nach Berlin eingeladen – sei die Situation eine andere gewesen. Seither engagierten sich Parlamentarier in vielen Ländern für die Freilassung des Journalisten, wie auch Shipton berichtete.

Auf die Bundesregierung macht das jedoch keinen Eindruck. Die BRD sei, wie Wolfgang Kaleck – Anwalt des Whistleblowers Edward Snowden – bei einer am Montag von der Rosa-Luxemburg-Stiftung ausgerichteten Veranstaltung zum Fall Assange im Berliner Delphi-Theater geurteilt hatte, ebenso wie andere Staaten »Komplizin« der USA, unter anderem wegen der Bereitstellung von Flughäfen für den US-Drohnenkrieg. Ein Grund dafür, warum Berlin weiterhin fest an der Seite Washingtons steht.

Trotz der in den vergangenen Wochen bei der Verhandlung in London in aller Deutlichkeit zutage getretenen fehlenden Rechtsstaatlichkeit erklärte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im Bundestag: »Ich habe keinen Grund, insbesondere unseren britischen Partnern in diesem Fall Versagen oder was auch immer vorzuwerfen.« An dem Bericht Melzers, der dem Auswärtigen Amt vor einem Jahr vorgelegt worden war und in dem explizit dargelegt wird, dass die Behandlung Assanges gegen die Antifolterkonvention verstößt, hat Maas derweil immer noch kein Interesse: Er bestreitet, »dass uns Informationen vorliegen, aus denen hervorgeht, dass es sich um Verstöße gegen internationales Recht sowohl bei der Unterbringung als auch bei der Behandlung von Julian Assange handelt«.

Kaleck prognostizierte, dass die zahlreichen Verstöße des britischen Gerichts, wie das Fortführen des Verfahrens trotz Anklageänderung einen Tag vor dem Prozess oder die Abschottung Assanges von seinen Anwälten, zwar irgendwann juristisch aufgearbeitet werden. Der mental und physisch angeschlagene Journalist benötigt jedoch eine unmittelbare politische Intervention, die, so Dagdelen, in einem Auslieferungsverfahren auch entgegen einem juristischen Urteil möglich sei. Die Abgeordneten der verschiedenen Bundestagsfraktionen wollen jetzt ihr Vorgehen gemeinsam koordinieren. Ob sich die mitregierende SPD-Fraktion gegen ihren eigenen Außenminister wird durchsetzen können, bleibt fraglich.

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